Tabaksteuer-Hammer: Schwarz-Rot plant Zwei-Euro-Aufschlag pro Packung

Die neue Bundesregierung hat kaum die Amtsgeschäfte übernommen, da greift sie bereits tief in die Taschen der Bürger. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes planen Politiker der schwarz-roten Koalition eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer. Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung – so lautet der dreiste Vorschlag aus den Reihen der CSU. Was als fürsorgliche Gesundheitspolitik verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als klassische Abzocke des Steuerzahlers.

Die Milliarden-Rechnung des Bundesdrogenbeauftragten

Hendrik Streeck, der neue Bundesdrogenbeauftragte der CDU, liefert die passende Begründung für den geplanten Griff ins Portemonnaie der Raucher. Der Tabakkonsum koste Deutschland jährlich rund 131.000 Menschenleben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten, so seine Argumentation. Deshalb müsse man bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen.

Höhere Tabaksteuern seien kein moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für den Gesundheitsschutz, behauptet Streeck. Sie würden nachweislich den Konsum senken, Krankheiten verhindern und das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem entlasten. Klingt zunächst vernünftig – doch wer genauer hinschaut, erkennt das wahre Motiv.

Krankenkassen am Abgrund: Die eigentliche Wahrheit

Der eigentliche Grund für die geplante Steuererhöhung liegt nicht etwa in der Sorge um die Gesundheit der Bürger. Vielmehr stehen die gesetzlichen Krankenkassen vor einem finanziellen Desaster. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU erwartet für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss macht aus der Not eine Tugend und schlägt vor, mit den Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren. Dadurch würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben, rechnet er vor. Eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung würde dafür ausreichen.

Auch die Krankenkassen mischen mit

Die DAK-Gesundheit hatte bereits Anfang der Woche einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. DAK-Chef Andreas Storm betonte, dass die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent gesenkt werden müsse, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können. Die Finanzierung solle durch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol erfolgen.

Lauterbach springt auf den Zug auf

Wenig überraschend unterstützt auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD die geplante Steuererhöhung. Der Tabak- und Alkoholkonsum hänge von den Preisen ab, argumentiert er. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen, und die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.

Doch diese Argumentation hat einen entscheidenden Haken: Wenn der Konsum tatsächlich so stark zurückgeht, wie behauptet wird, woher sollen dann die erhofften Milliarden-Einnahmen kommen? Entweder sinkt der Konsum drastisch – dann fehlen die Steuereinnahmen. Oder die Einnahmen sprudeln – dann rauchen die Menschen weiterhin. Beides gleichzeitig funktioniert nicht.

Die schleichende Enteignung geht weiter

Die Tabaksteuer wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach in kleinen Schritten erhöht, zuletzt zum Jahreswechsel. Weitere Erhöhungen stehen bislang nicht im Gesetz, doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fortzuschreiben. Die Weichen für weitere Belastungen sind also längst gestellt.

Was hier als Gesundheitspolitik verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung durch die Hintertür. Die Bürger werden zur Kasse gebeten, um die Löcher zu stopfen, die eine jahrelange Misswirtschaft im Gesundheitssystem gerissen hat. Statt strukturelle Reformen anzugehen und die Effizienz des Systems zu verbessern, wählt die Politik den bequemen Weg: höhere Steuern.

„Wenn man einen Teil der Mehreinnahmen in Prävention und Rauchentwöhnung investiere, sei das ein Gewinn für alle", so der Bundesdrogenbeauftragte Streeck.

Ein Gewinn für alle? Wohl kaum. Ein Gewinn für den Staat, der seine Einnahmen steigert. Ein Verlust für die Bürger, die einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt bereits in den ersten Monaten, dass sie den eingeschlagenen Weg der Vorgängerregierung fortsetzt: mehr Steuern, mehr Abgaben, weniger Freiheit für den Einzelnen.