Syrischer Folterarzt zu lebenslanger Haft verurteilt – Ein weiteres Zeugnis des Versagens deutscher Migrationspolitik

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern ein Urteil gefällt, das einmal mehr die erschreckenden Konsequenzen einer naiven Willkommenspolitik offenlegt. Ein syrischer Arzt, der jahrelang unbehelligt in deutschen Krankenhäusern praktizierte, wurde wegen brutaler Folter und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die mangelhaften Sicherheitsüberprüfungen bei der Aufnahme von Migranten.

Die grausamen Taten eines "Heilers"

Der 40-jährige Alaa M., der zuletzt als Orthopäde im nordhessischen Bad Wildungen tätig war, gehörte in seiner Heimat Syrien zur berüchtigten "Beseitigungsgruppe" im Militärkrankenhaus von Homs. Zwischen 2011 und 2012 folterte er dort systematisch Oppositionelle des Assad-Regimes. Zwei Menschen tötete er, neun weitere verletzte er schwer. Die Grausamkeit seiner Taten übersteigt jede Vorstellungskraft: Schläge, Tritte, das Anzünden von Wunden und Körperteilen – all dies verübte ein Mann, der später in Deutschland als Arzt praktizieren durfte.

Besonders verstörend ist die Feststellung des Vorsitzenden Richters Christoph Koller, dass der Angeklagte seine sadistischen Neigungen bei der Folter auslebte. "Der Angeklagte genoss es vor allem, ihm minderwertig und unterlegen erscheinenden Menschen körperliche Schmerzen zu bereiten", so der Richter. Ein solcher Mensch behandelte jahrelang deutsche Patienten – ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Zehn Jahre unentdeckt in Deutschland

Seit zehn Jahren lebte dieser Folterarzt unbehelligt in Deutschland. Er arbeitete in mehreren Kliniken, gründete eine Familie und führte ein scheinbar normales Leben. Erst eine TV-Dokumentation über die syrische Stadt Homs führte 2020 zu seiner Enttarnung – Opfer erkannten ihren Peiniger wieder. Die Frage drängt sich auf: Wie konnte ein derartiger Kriegsverbrecher durch alle Sicherheitsnetze schlüpfen?

Die Antwort liegt in der fahrlässigen Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während die Bundesregierung Millionen von Menschen ins Land ließ, versagte sie kläglich bei der Überprüfung ihrer Identitäten und Hintergründe. Der Fall des syrischen Folterarztes ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Das Weltrechtsprinzip als letztes Auffangnetz

Dass der Mann überhaupt vor Gericht gestellt werden konnte, verdanken wir dem Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Es ermöglicht die Verfolgung von Kriegsverbrechen auch dann, wenn sie von Ausländern im Ausland begangen wurden. Doch sollte es nicht als Normalfall gelten, dass deutsche Gerichte die Verbrechen aufarbeiten müssen, die Migranten in ihren Heimatländern begangen haben.

Der Prozess dauerte dreieinhalb Jahre und band erhebliche Ressourcen der deutschen Justiz. Mutige Zeugen, die trotz Bedrohungen durch das Assad-Regime aussagten, ermöglichten erst die Aufklärung. Doch hätte es soweit kommen müssen, wenn von Anfang an sorgfältiger geprüft worden wäre, wer in unser Land kommt?

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Gericht verhängte nicht nur lebenslange Haft, sondern stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist damit praktisch ausgeschlossen. Zusätzlich ordnete es Sicherungsverwahrung an – ein deutliches Signal, dass solche Verbrechen mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden.

Doch das Urteil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein systemisches Versagen vorliegt. Während die Politik von Integration und Willkommenskultur schwärmt, leben möglicherweise weitere Kriegsverbrecher unerkannt unter uns. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung wurde und wird fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Zeit für einen Kurswechsel

Der Fall des syrischen Folterarztes muss ein Weckruf sein. Deutschland braucht endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Gründliche Sicherheitsüberprüfungen, konsequente Abschiebungen bei Straftaten und ein Ende der naiven Willkommenskultur sind überfällig. Die Sicherheit unserer Bürger muss wieder oberste Priorität haben.

Es ist bezeichnend, dass Alaa M. sich selbst als Opfer eines Komplotts bezeichnet und seine Schuld leugnet. Diese Haltung zeigt, dass bei ihm keinerlei Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Umso wichtiger ist es, dass solche Menschen niemals die Chance bekommen, in unserem Land Fuß zu fassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, doch die Botschaft ist klar: Deutschland darf nicht länger zum sicheren Hafen für Kriegsverbrecher werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aus solchen Fällen lernt und endlich handelt. Die Sicherheit und das Wohl der deutschen Bevölkerung müssen wieder an erster Stelle stehen.