Syrien-Chaos: Geheimbericht entlarvt katastrophale Zustände unter neuer Führung

Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes zeichnet ein verheerendes Bild der Sicherheitslage in Syrien. Während die Bundesregierung bereits Pläne für Abschiebungen schmiedet und wirtschaftliche Zusammenarbeit verspricht, offenbart das 29-seitige Dokument eine Realität voller Gewalt, Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Die Naivität deutscher Politiker könnte sich einmal mehr als gefährlicher Trugschluss erweisen.

Blutige Bilanz statt versprochener Stabilität

Sechs Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes herrscht in Syrien weiterhin das blanke Chaos. Die neue Regierung unter Ahmed al-Sharaa, einst Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham, hatte vollmundig ein "Syrien für alle" versprochen. Die Realität sieht anders aus: Knapp 4000 Menschen fielen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 gewaltsamen Konflikten zum Opfer. Bewaffnete Milizen terrorisieren die Bevölkerung, während die neuen Machthaber selbst in Gewaltverbrechen verstrickt sind.

Besonders alarmierend: Die syrischen Sicherheitskräfte führen willkürliche Verhaftungen durch - ein Déjà-vu zu den dunkelsten Zeiten der Assad-Diktatur. Zwar wurden die berüchtigten "Anti-Terror-Gerichte" aufgelöst, doch die Todesstrafe bleibt in der Verfassungserklärung verankert. Von einem Rechtsstaat kann keine Rede sein.

Deutsche Blauäugigkeit auf dem Prüfstand

Während in Syrien Menschen sterben und Minderheiten diskriminiert werden, träumt die Große Koalition bereits von Abschiebungen und Wirtschaftskooperationen. Außenminister Johann Wadephul verkündete stolz die Einsetzung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsrats. Man wolle die "wirtschaftlichen Grundlagen in Syrien deutlich verbessern" - als ob man mit Geld und guten Worten aus Islamisten plötzlich Demokraten machen könnte.

"Es geht jetzt darum, dass wir die wirtschaftlichen Grundlagen in Syrien deutlich verbessern"

Diese Aussage des Ministers offenbart die ganze Weltfremdheit deutscher Außenpolitik. Während bewaffnete Gruppierungen mordend durch das Land ziehen und die neue Regierung ihre eigenen Bürger willkürlich verhaftet, glaubt Berlin ernsthaft an die Möglichkeit einer stabilen Wirtschaftszusammenarbeit.

Abschiebungspläne als gefährliches Spiel

Besonders brisant wird der Geheimbericht vor dem Hintergrund der Abschiebungspläne der neuen Bundesregierung. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wieder nach Syrien abschieben zu wollen. Innenminister Alexander Dobrindt schweigt bisher zu den alarmierenden Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes - vermutlich, weil sie seine Pläne durchkreuzen könnten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember 2024 Asylentscheidungen für Syrer weitgehend ausgesetzt. Eine weise Entscheidung, wie sich nun zeigt. Denn wer Menschen in ein Land abschiebt, in dem "extrem volatile" Zustände herrschen und Tausende gewaltsam sterben, macht sich mitschuldig an deren Schicksal.

Islamisten bleiben Islamisten

Die Transformation der Haiat Tahrir al-Scham von einer Terrororganisation zur angeblich gemäßigten Regierungspartei erweist sich als Märchen. Sexuelle Minderheiten werden weiterhin diskriminiert, Folterverbote existieren nur auf dem Papier. Die neue Führung mag andere Gesichter haben, doch die Methoden bleiben die alten: Unterdrückung, Gewalt und Willkür.

Es rächt sich nun, dass westliche Politiker immer wieder auf die gleiche Masche hereinfallen. Man hofft auf Mäßigung, wo keine zu erwarten ist. Man investiert in Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten. Und am Ende wundert man sich, wenn das Chaos noch größer wird als zuvor.

Zeit für einen Realitätscheck

Der Geheimbericht des Auswärtigen Amtes sollte ein Weckruf sein. Syrien ist kein sicheres Herkunftsland, und es wird auf absehbare Zeit auch keines werden. Die 23 Millionen Einwohner des Landes sind Geiseln verschiedener bewaffneter Gruppen, die um die Macht kämpfen. Wer in dieser Situation von Abschiebungen träumt oder Wirtschaftskooperationen plant, handelt fahrlässig.

Deutschland braucht eine Syrien-Politik, die auf Realismus statt auf Wunschdenken basiert. Das bedeutet: Keine voreiligen Abschiebungen, keine naiven Investitionen in ein Regime mit islamistischen Wurzeln, und vor allem keine Illusionen über eine schnelle Stabilisierung. Die Geschichte lehrt uns, dass aus Terroristen selten Demokraten werden - egal wie viele Wirtschaftsräte man gründet.