Supreme Court prüft Trumps Entlassung der Fed-Gouverneurin per Social Media

Ein beispielloser Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und der amerikanischen Notenbank erreicht nun das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Die Richter des Supreme Court befassen sich mit der Frage, ob Präsident Donald Trump die Federal-Reserve-Gouverneurin Lisa Cook rechtmäßig entlassen durfte – und ob ein simpler Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social dafür ausreicht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Seit der Gründung der Federal Reserve im Jahr 1913 hat kein amerikanischer Präsident jemals einen Fed-Gouverneur aus dem Amt entfernt. Trump bricht mit dieser über hundertjährigen Tradition und stellt damit die Unabhängigkeit der mächtigsten Zentralbank der Welt fundamental in Frage. Am 25. August vergangenen Jahres veröffentlichte der Präsident kurz nach 20 Uhr einen Brief auf Truth Social, in dem er Cook mitteilte: "Sie werden hiermit aus dem Amt des Fed-Gouverneurs entfernt."

Die Anwälte von Cook argumentieren, dass diese Vorgehensweise ihre verfassungsmäßigen Rechte nach dem fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt habe. Dieser garantiert, dass niemandem "Leben, Freiheit oder Eigentum ohne ordnungsgemäßes Verfahren" entzogen werden darf. Eine Entlassung per Social-Media-Post ohne vorherige Anhörung oder Möglichkeit zur Stellungnahme entspreche nicht den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Hypothekenbetrugvorwürfe als Vorwand?

Trump stützt seine Entlassungsentscheidung auf Vorwürfe des Hypothekenbetrugs, die von Bill Pulte, dem von Trump ernannten Direktor der Federal Housing Finance Agency, erhoben wurden. Cook, die 2022 vom damaligen Präsidenten Joe Biden als erste schwarze Frau in dieses Amt berufen wurde, weist die Anschuldigungen entschieden zurück.

Ihre Rechtsvertreter behaupten, die Betrugsvorwürfe seien lediglich ein Vorwand, um Cook aufgrund ihrer geldpolitischen Haltung loszuwerden. Trump hat wiederholt niedrigere Zinssätze gefordert und dabei auch Fed-Chef Jerome Powell scharf kritisiert. Bezeichnenderweise eröffnete die Trump-Administration erst kürzlich eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell – wegen Äußerungen, die dieser vor dem Kongress zu einem Bauprojekt der Fed gemacht hatte.

Die Frage der Unabhängigkeit

Der Federal Reserve Act, mit dem der Kongress die Zentralbank schuf, enthält Bestimmungen zum Schutz vor politischer Einflussnahme. Gouverneure können demnach nur "aus wichtigem Grund" entlassen werden – wobei das Gesetz weder den Begriff definiert noch Verfahren für eine Entlassung festlegt. Diese Unklarheit nutzt Trump nun geschickt aus.

"Eine Möglichkeit für das Gericht, sich auf Cooks Seite zu stellen, wäre zu sagen, dass das Verfahren, das sie erhielt – allgemein charakterisiert als Mitteilung und Gelegenheit zur Anhörung – unzureichend war."

So beschreibt Jane Manners, Professorin an der Fordham Law School, die rechtliche Situation. Präzedenzfälle in diesem Bereich zeigten, dass Entlassungen einem "gerichtsähnlichen Verfahren mit Beweisaufnahme und Zeugenaussagen" folgen müssten.

Die Gegenposition der Regierung

Das Justizministerium unter Trump argumentiert hingegen, dass die Position eines Regierungsbeamten kein durch die Verfassung geschütztes Eigentum darstelle. "Beamte üben bedeutende Regierungsgewalt aus, und kein Einzelner hat ein Eigentumsrecht an solcher Macht", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Administration.

Selbst wenn der Verfassungsschutz für Cook gelte, habe Trump ihr die erforderliche Mitteilung gemacht, als er am 20. August auf Social Media die Überweisung der Betrugsvorwürfe an das Justizministerium erwähnte und schrieb: "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" Die fünf Tage bis zur eigentlichen Entlassungsmitteilung hätten ihr ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Untere Gerichte stützen Cook

Bundesrichterin Jia Cobb blockierte im September vorläufig Trumps Anweisung. Sie urteilte, dass der Präsident wahrscheinlich Cooks Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt habe und die Betrugsvorwürfe wahrscheinlich keinen ausreichenden Grund für eine Entlassung nach dem Federal Reserve Act darstellten – zumal sie sich auf Vorgänge bezögen, die vor Cooks Bestätigung durch den Senat stattgefunden hätten.

Die Richterin bezeichnete es als "zweifelhaft, dass Cook die Beweisgrundlage für eine Entlassung 'aus wichtigem Grund' aus einer verstreuten Ansammlung von Social-Media-Posts und Nachrichtenartikeln hätte zusammensetzen müssen." Das Berufungsgericht für den District of Columbia bestätigte diese Einschätzung.

Ein Präsident und seine Social-Media-Macht

Trumps ausgiebige Nutzung sozialer Medien ist hinlänglich bekannt. Der republikanische Präsident verwendet diese Plattformen nicht nur zur Meinungsäußerung, sondern auch zur Verkündung wichtiger Entscheidungen und offizieller Regierungspolitik. Dass nun das höchste Gericht des Landes darüber befinden muss, ob ein Tweet oder Post eine rechtsgültige Amtsentlassung darstellen kann, zeigt die völlig neue Dimension, die politische Kommunikation im digitalen Zeitalter erreicht hat.

Der Supreme Court mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit hat Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt in zahlreichen Entscheidungen unterstützt. Dennoch bietet dieser Fall den Richtern die Möglichkeit, auf verfahrensrechtlicher Grundlage zu entscheiden und die heikleren inhaltlichen Fragen zur Reichweite präsidialer Macht und zur Unabhängigkeit der Zentralbank auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Für die Finanzmärkte weltweit ist der Ausgang dieses Verfahrens von enormer Bedeutung. Sollte Trump mit seiner Methode durchkommen, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Unabhängigkeit der Federal Reserve nachhaltig untergräbt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre dies ein fatales Signal – nicht nur für die amerikanische, sondern für die gesamte Weltwirtschaft.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor finanziellen Entscheidungen eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.