Stromsteuer-Rebellion in der CDU: Merz unter Druck seiner eigenen Partei

Die Geduld in den eigenen Reihen scheint am Ende. In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen den zögerlichen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachen Energiepolitik. Gleich zwei einflussreiche Parteiflügel wollen den Parteichef nun auf dem kommenden Bundesparteitag in Stuttgart zum Handeln zwingen – und das mit einem Thema, das den Deutschen buchstäblich auf der Stromrechnung brennt.

MIT und CDA: Ungewöhnliche Allianz für niedrigere Strompreise

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft haben angekündigt, auf dem Parteitag am 20. und 21. Februar jeweils eigene Anträge zur Senkung der Stromsteuer einzubringen. Was diese Initiative so bemerkenswert macht: Die beiden Vereinigungen vertreten traditionell gegensätzliche Interessen innerhalb der Partei. Wenn sich Arbeitnehmervertreter und Wirtschaftslobbyisten einig sind, dann brennt offensichtlich die Hütte.

MIT-Vorsitzende Gitta Connemann findet deutliche Worte: Die Energiekosten würden jeden Mittelständler belasten, ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb. Eine Senkung der Stromsteuer sei keine steuerpolitische Wohltat, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wer Wertschöpfung im Land halten wolle, müsse Betriebe entlasten.

Wahlversprechen versus Regierungsrealität

Die Forderung trifft einen wunden Punkt der Merz-Regierung. Im Wahlkampf hatte die Union vollmundig versprochen, die explodierenden Energiekosten für alle Verbraucher zu senken. Doch seit dem Amtsantritt der Großen Koalition im Mai 2025 ist wenig passiert. Die Strompreise in Deutschland gehören weiterhin zu den höchsten in Europa – ein Standortnachteil, der Unternehmen zur Abwanderung treibt und Familien finanziell stranguliert.

„Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau."

So steht es im Antrag der MIT – eine schonungslose Diagnose des wirtschaftspolitischen Versagens der vergangenen Jahre. Die desaströse Energiepolitik der Ampel-Regierung, insbesondere der ideologiegetriebene Atomausstieg, wirkt nach wie vor wie ein Mühlstein um den Hals der deutschen Wirtschaft.

Soziale Dimension nicht zu unterschätzen

Die CDA unter Führung des Europa-Politikers Dennis Radtke betont derweil die soziale Komponente. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre hätten besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen. Auch wenn die Inflation abgeflacht sei, spürten viele Bürger noch immer, dass sie deutlich mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssten als noch vor einigen Jahren.

Die Forderung ist klar: Die Stromsteuer soll noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Eine überfällige Maßnahme, die längst hätte umgesetzt werden müssen.

Hohe Durchschlagskraft der Anträge erwartet

Wenn MIT und CDA gemeinsam mit der Jungen Union – den drei einflussreichsten Vereinigungen der CDU – an einem Strang ziehen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Parteitag die Anträge annimmt. Für Merz könnte dies zu einer peinlichen Situation werden: Von der eigenen Basis zum Handeln gezwungen zu werden, offenbart die wachsende Kluft zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln.

Die deutschen Bürger und Unternehmen warten derweil weiter auf spürbare Entlastung. In Zeiten, in denen jeder Euro zählt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf dem Spiel steht, wirkt das Zögern der Bundesregierung wie ein Hohn gegenüber all jenen, die täglich gegen steigende Kosten ankämpfen müssen.