Stimmzettel im Müll: Perus Präsidentschaftswahl versinkt im Chaos

Was sich derzeit in Peru abspielt, liest sich wie das Drehbuch einer politischen Farce – wäre es nicht bittere Realität. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hat die peruanische Staatsanwaltschaft ein Lager durchsucht, in dem die nationale Wahlbehörde Stimmzettel aufbewahrt. Der Verdacht: schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Wahlunterlagen. Demokratie, so scheint es, ist in manchen Teilen der Welt ein zunehmend fragiles Konstrukt.

Wahllokale öffneten zweimal – und die Auszählung dauert noch immer an

Bereits am Wahltag selbst herrschte vielerorts blankes Durcheinander. Probleme mit den Wahlunterlagen führten dazu, dass zahlreiche Wahllokale weit über die geplante Schließzeit hinaus geöffnet bleiben mussten. Am darauffolgenden Montag öffneten einige Wahllokale sogar erneut – ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang ist die Auszählung der Stimmen noch immer nicht abgeschlossen, da Klagen gegen einzelne Ergebnisse das Verfahren zusätzlich blockieren.

Der eigentliche Skandal aber ereignete sich am Donnerstag in der Hauptstadt Lima: In einem Müllcontainer wurden vier Kisten mit insgesamt 1.200 Stimmzetteln entdeckt. Stimmzettel im Abfall – das ist selbst für peruanische Verhältnisse ein neues Kapitel im Buch der Wahlpannen. Der Präsident des obersten Wahlgerichts, Roberto Burneo, sprach vor einem Parlamentsausschuss von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei der Wahlbehörde. Ein Euphemismus, der die Tragweite des Vorfalls kaum zu fassen vermag.

Keiko Fujimori führt – doch das Rennen bleibt offen

Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen liegt die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori mit etwa 17 Prozent an der Spitze. Die Tochter des wegen Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori dürfte damit voraussichtlich im Juni in eine Stichwahl einziehen. Wer ihr dabei gegenüberstehen wird, ist allerdings noch völlig offen. Der linke Ex-Minister Roberto Sánchez und der ebenfalls rechtsgerichtete Rafael López Aliaga liefern sich mit zwölf beziehungsweise knapp unter zwölf Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.

Dass ausgerechnet eine Fujimori erneut um das höchste Staatsamt kämpft, ist bezeichnend für die politische Landschaft Perus. Das Land hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Serie an Regierungskrisen erlebt – mit sechs Präsidenten in nur fünf Jahren. Stabilität sieht anders aus.

Ein Warnsignal für Demokratien weltweit

Was in Peru geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Wenn Stimmzettel in Müllcontainern landen und Wahlbehörden von der eigenen Staatsanwaltschaft durchsucht werden müssen, dann steht nicht weniger als das Fundament der demokratischen Ordnung auf dem Spiel. Vertrauen in Wahlen ist keine Selbstverständlichkeit – es muss täglich neu verdient werden. In Zeiten, in denen auch in Europa und Deutschland das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen schwindet, ist Peru ein mahnendes Beispiel dafür, wohin der Weg führen kann, wenn politische Verantwortungsträger ihre grundlegendsten Pflichten vernachlässigen.

Die peruanische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Ermittlungen mit Nachdruck fortzusetzen. Ob die Ergebnisse der Wahl am Ende Bestand haben werden, steht buchstäblich in den Sternen – oder besser gesagt: im Müll.