Stillstand in Florida: Trump und Selenskyj scheitern an der Territorialfrage

Die mit großen Erwartungen begleiteten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago haben keine Fortschritte bei den entscheidenden Territorialfragen gebracht. Während Trump nach dem Treffen am Sonntag optimistisch verkündete, man sei "viel näher, vielleicht sehr nah" an einer Einigung, offenbaren die Reaktionen aus Kiew und Moskau die unüberbrückbaren Gräben zwischen den Konfliktparteien.

Zwei Kernfragen bleiben ungelöst

Selenskyj benannte am Montag die beiden zentralen Streitpunkte, die einem Friedensabkommen im Wege stehen: die Kontrolle über das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja sowie das Schicksal der Donbass-Region in der Ostukraine. "Zwei Fragen bleiben: die Station – wie wird die Station betrieben? – und das Territorium", erklärte der ukrainische Präsident vor Journalisten.

Die Antwort aus dem Kreml ließ nicht lange auf sich warten und verdeutlichte die Unvereinbarkeit der Positionen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow forderte den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem kleinen Teil des Donbass, den Kiew noch kontrolliert. Mehr noch: Die Ukraine werde weiteres Territorium verlieren, sollte sie einem Abkommen nicht zustimmen. Eine Drohgebärde, die wenig Raum für diplomatische Kompromisse lässt.

Sicherheitsgarantien als Lichtblick?

Immerhin zeichnete sich bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein gewisser Fortschritt ab. Selenskyj sprach von einer bilateralen Vereinbarung, wenngleich Trump diese nur zu 95 Prozent als fertig bezeichnete. Der ukrainische Präsident machte dabei deutlich, was sein Land erwartet: Angesichts von fast 15 Jahren Konflikt mit Russland forderte er Garantien für bis zu 50 Jahre.

"Ich habe Trump gesagt, dass wir seit fast 15 Jahren im Krieg sind und uns sehr wünschen würden, dass die Garantien länger gelten."

Trump seinerseits erwartet, dass europäische Länder "einen großen Teil" dieser Bemühungen übernehmen – mit amerikanischer Unterstützung im Hintergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass sich die Länder der sogenannten "Koalition der Willigen" Anfang Januar in Paris treffen werden, um "konkrete Beiträge zu finalisieren".

Russlands Taten sprechen lauter als Worte

Während die diplomatischen Gespräche liefen, unterstrich Moskau seine wahren Absichten auf dem Schlachtfeld. Russland startete einen schweren Angriff auf die Ukraine noch vor Beginn der Gespräche in Florida und intensivierte die Attacken auf ukrainische Energieanlagen. Am Montag waren große Teile Kiews ohne Strom – bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Selenskyj brachte die Diskrepanz zwischen russischer Rhetorik und russischem Handeln auf den Punkt: "Meiner Meinung nach stimmen Putins Handlungen nicht mit der scheinbar friedlichen Rhetorik überein, die er im Dialog mit dem US-Präsidenten verwendet." Eine Einschätzung, die angesichts der fortgesetzten Bombardierungen schwer zu widerlegen ist.

Das tiefe Misstrauen der Bevölkerung

Die Skepsis gegenüber einem dauerhaften Frieden teilen auch viele Ukrainer. Die 57-jährige Kiewerin Nadiia Jewtuschtschenko fasste die Stimmung zusammen: "Putin braucht kein Territorium; er braucht den Donbass nicht – er will die Ukrainer zerstören. Er zerstört uns als Nation."

Russland kontrolliert derzeit etwa ein Fünftel der Ukraine, einschließlich der 2014 annektierten Krim-Halbinsel. Moskau beansprucht zudem die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – allesamt international als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt. Die Idee einer Waffenruhe für ein Referendum über territoriale Zugeständnisse hat Russland bereits abgelehnt.

So bleibt nach dem viel beachteten Treffen in Florida vor allem eines: die ernüchternde Erkenntnis, dass Europas blutigster Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg noch lange nicht vor seinem Ende steht. Die "dornigen Fragen", wie Trump sie nannte, erweisen sich als nahezu unlösbar – solange Moskau auf maximale Forderungen beharrt und seine militärische Offensive fortsetzt.