Steuermillionen für Gedenkstättenfahrten: Private Stiftung verdoppelt Bundesgelder auf 3,5 Millionen Euro

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt und die neue Große Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, das kommende Generationen noch jahrzehntelang abzahlen dürfen, fließen die Fördermittel für staatlich finanzierte Erinnerungsprogramme munter weiter. Die Bethe-Stiftung hat nun die Mittel des Bundesbildungsministeriums für das Programm „Jugend erinnert" verdoppelt – von 1,75 Millionen auf rund 3,5 Millionen Euro jährlich. Ein bemerkenswerter Vorgang, der Fragen aufwirft.

Ministerin Prien beschwört die Erinnerungskultur

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärte, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, sei angesichts der schwindenden Zahl von Zeitzeugen des Holocaust umso wichtiger. Der Austausch mit Jugendlichen, die bereits an Gedenkstättenfahrten teilgenommen hätten, habe ihr gezeigt, wie wertvoll es sei, wenn junge Menschen an authentischen Orten der NS-Verbrechen „Geschichte unmittelbar und direkt erfahren" und daraus Verantwortung für die Demokratie entwickelten. Es sei ein „starkes Signal", dass man gemeinsam mit der Bethe-Stiftung die Mittel verdoppeln könne.

Nun ist die Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte zweifellos von Bedeutung. Niemand, der bei klarem Verstand ist, würde die Notwendigkeit bestreiten, jungen Menschen die Schrecken des Nationalsozialismus vor Augen zu führen. Doch man darf durchaus die Frage stellen, ob die inflationäre Ausweitung staatlich geförderter Erinnerungsprogramme tatsächlich der effektivste Weg ist – oder ob hier nicht längst eine regelrechte Erinnerungsindustrie entstanden ist, die sich verselbstständigt hat.

40.000 Schüler in Vernichtungslagern – und was bleibt?

Die Stiftungsgründer Erich und Roswitha Bethe erklärten, seit 2010 sei die Unterstützung und Organisation von Gedenkstättenfahrten der Hauptförderschwerpunkt ihrer Stiftung. Man habe bisher mehr als 40.000 Schülern aus zwölf Bundesländern den Besuch der Vernichtungslager Auschwitz, Belzec, Treblinka, Sobibor und Majdanek ermöglicht. Man hoffe, dazu beizutragen, dass sich solche Verbrechen „auch nicht ansatzweise wiederholen" könnten.

Ein ehrenwertes Anliegen, keine Frage. Doch während man Millionen in Gedenkstättenfahrten pumpt, bröckelt das deutsche Bildungssystem an allen Ecken und Enden. Grundschüler können kaum noch lesen und schreiben, die PISA-Ergebnisse sind ein einziges Desaster, und an vielen Schulen herrschen Zustände, die man vor zwanzig Jahren noch für undenkbar gehalten hätte. Wäre es nicht an der Zeit, die Prioritäten neu zu justieren?

Erinnerungskultur als politisches Instrument

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die permanente Ausweitung der Erinnerungskultur längst weniger der historischen Aufklärung dient als vielmehr einem politischen Zweck. Wer die Vergangenheit instrumentalisiert, um gegenwärtige politische Debatten zu ersticken, missbraucht die Opfer des Nationalsozialismus. Jede kritische Stimme zur Migrationspolitik, zur inneren Sicherheit oder zur nationalen Identität wird reflexartig mit dem Verweis auf die deutsche Schuld zum Schweigen gebracht. Dieses Muster ist so durchsichtig wie ermüdend.

Dass ausgerechnet eine CDU-Ministerin dieses Programm mit solchem Enthusiasmus vorantreibt, zeigt einmal mehr, wie weit sich die Union von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Statt sich um die drängenden Probleme der Gegenwart zu kümmern – die galoppierende Kriminalität, die marode Infrastruktur, die schleichende Deindustrialisierung – setzt man lieber auf symbolpolitische Gesten, die zwar niemand öffentlich kritisieren mag, die aber an den realen Sorgen der Bürger meilenweit vorbeigehen.

Die deutsche Erinnerungskultur ist wichtig. Sie muss bewahrt werden. Aber sie darf nicht zum Selbstzweck verkommen und schon gar nicht als moralische Keule gegen jene geschwungen werden, die sich eine andere, eine bessere Politik für dieses Land wünschen. 3,5 Millionen Euro jährlich für Gedenkstättenfahrten – in einem Land, das gleichzeitig nicht genug Geld hat, um seine Schulen zu sanieren und seine Grenzen zu schützen. Man muss kein Zyniker sein, um darin eine groteske Schieflage zu erkennen.