Steuermilliarden im Nebel: Schwarz-Rot mauert bei Entwicklungshilfe-Transparenz

Es klingt wie eine Realsatire, die sich kein Kabarettist besser hätte ausdenken können – und doch ist es bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verweigert dem Steuerzahler systematisch die Auskunft darüber, wohin seine hart erarbeiteten Abgaben im Rahmen der Entwicklungshilfe tatsächlich fließen. Was mit Radwegen in Peru und Kühlschränken für Kolumbien begann, hat mittlerweile eine neue Qualität der Intransparenz erreicht.

Eine halbe Million für Transsexuellenrechte in Vietnam – ohne jede Kontrolle

Der jüngste Fall liest sich wie eine kafkaeske Groteske. Zwischen 2017 und 2022 überwies der Bund rund 564.000 Euro an die Evangelische Zentralstelle für Globale Entwicklung, damit diese in Vietnam ein Projekt zur „Stärkung der Rechte von Transsexuellen" durchführe. Ob das Geld sinnvoll eingesetzt wurde? Die Bundesregierung wisse es nicht. Sie wisse lediglich, dass die Evangelische Kirche selbst geprüft habe, ob ihre eigene Arbeit etwas gebracht habe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Kontrollierte kontrolliert sich selbst – und die Regierung nickt zufrieden.

Noch absurder wird es bei der Frage, an wen das Geld konkret geflossen sei. Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Johann Martel: Aus „Sicherheitsgründen" könne man die Empfänger nicht nennen. Die Nennung würde ein „nicht unerhebliches Risiko" für lokale Organisationen bedeuten. Man darf also mit deutschem Steuergeld die Rechte vietnamesischer Transsexueller stärken – aber bitte so, dass niemand davon erfährt. Schon gar nicht die vietnamesische Regierung. Und schon gar nicht der deutsche Steuerzahler.

Syrien, Jemen, El Salvador – überall das gleiche Muster

Das Vietnam-Projekt ist dabei nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Dieselbe Mauer des Schweigens errichtet die schwarz-rote Koalition, wenn es um Entwicklungshilfegelder für Syrien oder den Jemen geht. Auf parlamentarische Anfragen, wofür genau die Steuergelder dort ausgegeben wurden, antwortet die Regierung mit dem immer gleichen Reflex: Geheimhaltung. Die Offenlegung von Partnerorganisationen oder konkreten Projektdetails würde Mitarbeiter vor Ort gefährden, heißt es stereotyp.

Besonders pikant ist die Rolle der parteinahen Stiftungen in diesem undurchsichtigen Geflecht. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen erhielt satte 7,5 Millionen Euro, um sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos und El Salvadors einzumischen. Was genau mit dem Geld geschah? Die Projektbeschreibungen lesen sich wie Worthülsen aus einem Bullshit-Generator: Man habe dazu beigetragen, dass „Akteure der Zivilgesellschaft politische Anliegen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen formulieren". Ob Mexiko oder El Salvador dadurch sicherer, demokratischer oder weniger korrupt geworden seien? Die Bundesregierung sei „optimistisch" und gehe davon aus, dass die Projekte „indirekt zur Prävention vor Kriminalität und Korruption beitragen" würden.

Auch die Linke verdient kräftig mit

Damit nicht genug: Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken kassierte anderthalb Millionen Euro für Projekte in El Salvador. Offiziell ging es um „kollektives Ressourcenmanagement" und „Katastrophenprävention". Ob irgendjemand in El Salvador davon jemals etwas bemerkt hat, bleibt im Dunkeln. Sicher ist nur eines: Das Geld ist weg. Unwiederbringlich.

Der Steuerzahler als Melkkuh ohne Informationsrecht

Was sich hier offenbart, ist ein System von atemberaubender Dreistigkeit. Der deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten – pünktlich, vollständig und unter Androhung empfindlicher Strafen bei Verzug. Doch wenn er wissen möchte, was mit seinem Geld geschieht, wird ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen. „Sicherheitsgründe", „Gefährdung von Mitarbeitern", „Vertraulichkeit" – die Ausreden sind so vielfältig wie durchsichtig.

Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, für mehr Transparenz und weniger Verschwendung zu sorgen. Von diesen Versprechen ist – wie von so vielen anderen auch – nichts übrig geblieben. Stattdessen setzt die neue Große Koalition die Politik der Vorgängerregierungen nahtlos fort: Geld raus, Klappe zu, Affe tot.

Seit die Skandale um Radwege in Peru und Kühlschränke für Kolumbien das Scheinwerferlicht auf die Absurditäten deutscher Entwicklungshilfe gerichtet haben, seit der mutmaßliche Betrug beim Klimaschutz in China aufgeflogen ist, reagieren die Regierenden nicht etwa mit mehr Transparenz und schärferer Kontrolle. Nein, sie reagieren mit noch mehr Geheimniskrämerei. Die Logik dahinter ist so simpel wie zynisch: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Ein System, das sich selbst am Leben hält

Das eigentliche Problem reicht freilich tiefer als einzelne Skandalprojekte. Es geht um ein ganzes Ökosystem aus NGOs, kirchlichen Organisationen und parteinahen Stiftungen, das sich am Tropf der Entwicklungshilfe prächtig nährt. Diese „Zivilgesellschaft" – ein Euphemismus, der in Wahrheit ein Netzwerk gut vernetzter Profiteure beschreibt – hat keinerlei Interesse an Transparenz. Denn Transparenz würde offenlegen, dass ein erheblicher Teil der Milliarden, die Deutschland jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt, in Verwaltungsapparaten versickert, in ideologischen Lieblingsprojekten verpufft oder schlicht nicht nachvollziehbar verwendet wird.

Während hierzulande Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist, während das 500-Milliarden-Sondervermögen künftige Generationen mit Schulden belastet, fließen weiterhin Milliarden in Projekte, deren Nutzen bestenfalls zweifelhaft ist. Und die Regierung? Sie bittet um Verständnis, dass sie darüber leider nicht sprechen dürfe.

Wer als Steuerzahler versucht, seine Abgaben auch nur einen Tag zu spät zu entrichten, bekommt die volle Härte des Staates zu spüren. Doch wer Milliarden an Steuergeldern in undurchsichtigen Kanälen verschwinden lässt, genießt den Schutz der Geheimhaltung.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet diese systematische Verweigerung von Transparenz ein verheerendes Signal. Es ist das Signal einer politischen Klasse, die den Souverän – das Volk – längst nicht mehr als Auftraggeber betrachtet, sondern als lästigen Bittsteller, dem man keine Rechenschaft schuldig zu sein glaubt. Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion als einzige parlamentarische Kraft diese unbequemen Fragen stellt, spricht Bände über den Zustand der deutschen Demokratie.

Wer sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch eine Politik der Verschwendung und Intransparenz schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio nachdenken. Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – ganz ohne Geheimhaltungsklauseln und ohne dass jemand fragen müsste, wohin das Geld geflossen ist.