Steuergeschenk für Straßenschläger? Finanzamt nimmt Antifa-Tarnverein hinter „Widersetzen“ endlich ins Visier

Es ist eine dieser Geschichten, die exemplarisch offenlegen, wie schief die Statik in unserem Land inzwischen steht: Ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den ordnungsgemäßen Parteitag einer im Bundestag vertretenen Oppositionspartei mit Blockaden zu sabotieren, genoss bislang den Segen der Gemeinnützigkeit – samt aller steuerlichen Vergünstigungen, die der deutsche Staat sonst nur wohltätigen Einrichtungen gewährt. Nun endlich, so ist zu vernehmen, prüft die Berliner Finanzverwaltung, ob dieser Konstruktion nicht schlicht der Geruch einer Tarnstruktur anhaftet.

Wenn Steuervorteile zur politischen Waffe werden

Im Zentrum steht der Bundesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, kurz VVN-BdA. Eine Organisation mit langer Geschichte, einst von der SED alimentiert und von Altkommunisten geprägt. Ausgerechnet dieser Verein trat als rechtlich Verantwortlicher der linksradikalen Initiative „Widersetzen“ auf. Über ein Konto des als gemeinnützig anerkannten Vereins wurden – so berichten es „Welt“ und Apollo News – jene Spenden gesammelt, mit denen die letztlich gescheiterte Blockade des AfD-Bundesparteitags in Erfurt finanziert werden sollte.

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein Verein, dessen Satzung die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Fürsorge für Verfolgte verspricht, betreibt zugleich eine radikale Aktionstruppe, die Parteitage verhindern will. Passt das zusammen? Die Berliner Behörde, so heißt es, vermute, dass eine Tarnstruktur vorliegen könnte. Man ist geneigt zu sagen: Chapeau, dass es überhaupt jemandem aufgefallen ist.

Ein Staatsrechtler bringt es auf den Punkt

Bereits vor dem Parteitag, der nur unter einem massiven Polizeiaufgebot stattfinden konnte, habe der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf den offenkundigen Widerspruch hingewiesen. Seine Einschätzung ist von entwaffnender Klarheit.

„Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“

Wer vom Finanzamt als gemeinnützig eingestuft werde, so der Verfassungsjurist weiter, genieße enorme steuerliche Privilegien. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördere. Politischer Einfluss sei erlaubt, wenn er den gemeinnützigen Zielen diene – parteipolitische Betätigung dagegen sei mit Gemeinnützigkeit schlicht unvereinbar. Genau diese Grenze, so Boehme-Neßler, überschreite die VVN-BdA hier aus seiner Sicht.

Der Steuerzahler als unfreiwilliger Financier des Aktivismus

Es ist ein Muster, das viele Bürger längst mit wachsendem Unmut beobachten. Während der arbeitende Mensch in Deutschland unter der Steuerlast ächzt und die Debatte über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung bereits am Horizont aufzieht, fließen indirekt öffentliche Vergünstigungen an Strukturen, die sich offen gegen einen Teil der demokratisch gewählten Opposition richten. Auf der Abschlusspressekonferenz in Erfurt sollen die „Widersetzen“-Sprecher sogar Gewalt gegen Journalisten gerechtfertigt und Parteien gedroht haben, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. Ist das der Maßstab, an dem sich in diesem Land noch Gemeinnützigkeit bemisst?

Reaktion nur unter öffentlichem Druck

Auffällig bleibt: Erst nachdem freie Medien wie Apollo News mehrfach über die fragwürdige Finanzkonstruktion berichtet hatten, kam die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ins Grübeln. Die von CDU-Politiker Stefan Evers geführte Behörde beruft sich offiziell zwar auf das Steuergeheimnis und äußert sich nicht zu Einzelfällen – dementieren wollte man den Bericht aber ebenfalls nicht. Man fragt sich unweigerlich: Hätte irgendjemand in dieser Behörde je hingesehen, wenn nicht der Druck einer kritischen Öffentlichkeit gewesen wäre? Es scheint, als müssten in diesem Land ausgerechnet die freien Medien jene Kontrollarbeit leisten, für die eigentlich ein gut bezahlter Apparat existieren sollte.

Ein Sumpf, der ausgetrocknet gehört

Die Causa VVN-BdA ist kein Einzelfall, sondern Symptom. Seit Jahren hat sich eine ganze Landschaft aus vermeintlich gemeinnützigen Organisationen etabliert, die unter dem edlen Deckmantel von Demokratieförderung und Antifaschismus handfeste parteipolitische Agenden verfolgen – nicht selten mit staatlicher Alimentierung im Rücken. Dass hier endlich einmal genauer hingeschaut wird, ist ein überfälliger Schritt. Ob aus der Prüfung tatsächlich Konsequenzen erwachsen oder ob am Ende alles im behördlichen Sande verläuft, bleibt allerdings abzuwarten. Berliner Verwaltungsstrukturen sind bekanntlich nicht dafür berühmt, sich selbst allzu unbequeme Fragen zu stellen.

Für den mündigen Bürger bleibt die ernüchternde Erkenntnis: In Zeiten, in denen der Wert des Geldes durch immer neue Schuldenberge und drohende Steuererhöhungen erodiert, verdient das Vertrauen in staatliche Institutionen mehr Skepsis denn je. Wer sein Vermögen dauerhaft vor politischer Willkür und schleichender Entwertung schützen möchte, tut gut daran, sich nicht allein auf den Staat zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisenfeste Wertspeicher bewährt – als solides Fundament eines breit gestreuten Vermögens, das keiner behördlichen Umdeutung unterliegt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Rechts- noch eine Steuerberatung dar. Für konkrete rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Ebenso handelt es sich nicht um eine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren, und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.