Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen, leistet sich die Bundesregierung einen wahren Werbe-Exzess auf Kosten der Steuerzahler. Satte 88,66 Millionen Euro flossen allein im vergangenen Jahr in die Selbstbeweihräucherung der Ampel-Koalition – und das sind nur die offiziell zugegebenen Zahlen.

Die Spitze des Eisbergs

Was die Regierung als "Informationsmaßnahmen" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schamlose Propaganda-Maschinerie. Die tatsächlichen Ausgaben dürften noch weitaus höher liegen, denn die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die Zahlen unvollständig seien. Pauschale Rahmenverträge und fehlende Angaben zur Auslandswerbung verschleiern das wahre Ausmaß dieser Verschwendungsorgie.

Besonders pikant: Während die Regierung dem Bürger ständig neue Belastungen aufbürdet und von Sparsamkeit predigt, gönnt sie sich selbst einen Anstieg der Werbeausgaben gegenüber dem Vorjahr. Ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Steuerzahler.

Absurde Kampagnen auf Steuerzahlerkosten

Die Liste der geförderten Projekte liest sich wie eine Satire auf vernünftige Haushaltsführung. Da wäre zum Beispiel die zynische Kampagne des Finanzministeriums mit dem Slogan "Sie haben was gut. Weniger Steuern." – für schlappe 527.639 Euro. Eine dreiste Verhöhnung der Bürger, die unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik leiden.

Noch absurder wird es beim Bundeslandwirtschaftsministerium, das sage und schreibe 340.000 Euro für die Bewerbung des "torffreien Gärtnerns" verpulverte. Als hätten die deutschen Hobbygärtner nichts Besseres zu tun, als sich von der Regierung vorschreiben zu lassen, wie sie ihre Beete zu bestellen haben.

Entwicklungshilfe als Selbstzweck

Den Vogel schießt jedoch das Entwicklungsministerium ab. Über 800.000 Euro flossen in Kampagnen, die den Bürgern erklären sollen, warum ihre Steuergelder für Radwege in Peru ausgegeben werden müssen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze rechtfertigte diese Verschwendung allen Ernstes mit dem Kampf gegen den Klimawandel und diffamierte Kritiker als Opfer "russischer Desinformation".

Man stelle sich vor: Während in deutschen Städten die Infrastruktur verfällt und Schulen verrotten, finanziert die Bundesregierung Fahrradparkplätze in Südamerika – und wirbt auch noch dafür, wie toll das sei. Diese Prioritätensetzung offenbart die völlige Entrücktheit der politischen Elite von den realen Problemen der Bürger.

Ideologische Indoktrination statt Information

Besonders perfide sind die versteckten Propagandamaßnahmen. Eine "Strategie gegen Einsamkeit" für 31.146 Euro oder eine Antirassismus-Kampagne für 11.000 Euro mögen auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Doch dahinter verbirgt sich der Versuch, die Gesellschaft nach den ideologischen Vorstellungen der Regierung umzuerziehen.

Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kleinen Anfrage einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung dieser Missstände geleistet. Der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald Gläser bringt es auf den Punkt: "Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren." Seine Kritik an der "grünen PR-Offensive" trifft den Nagel auf den Kopf.

Verfassungsrechtliche Nebelkerzen

Die Regierung versteckt sich hinter einem angeblichen "verfassungsmäßigen Informationsauftrag". Doch zwischen sachlicher Information und manipulativer Werbung verläuft eine klare Grenze, die hier systematisch überschritten wird. Es handele sich nicht um klassische Werbung, sondern um politische Aufklärung, behauptet die Regierung. Eine dreiste Lüge, die jeden mündigen Bürger beleidigt.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Missbrauch von Steuergeldern zur Selbstbeweihräucherung einer gescheiterten Politik. Während die Wirtschaft schwächelt, die Kriminalität explodiert und die Sozialsysteme kollabieren, investiert die Regierung Millionen in ihre eigene Imagepflege.

Ein Hoffnungsschimmer?

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil hat Einsparungen angekündigt. Ob diese auch die ausufernden Werbeausgaben betreffen werden, bleibt abzuwarten. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden – nicht für ideologische Umerziehungskampagnen und Selbstbeweihräucherung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder zu den Grundsätzen solider Haushaltsführung zurückkehrt. Jeder Euro, der für überflüssige Werbung ausgegeben wird, fehlt bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Die Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Kampagnen muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Regierung, die für das Volk arbeitet – nicht gegen es.