Steuergeld-Forderungen für Krankenversicherung: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Die Forderungen nach mehr Steuergeld für das marode Gesundheitssystem werden lauter. Nun schaltet sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) in die Debatte ein und verlangt, dass der Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen solle. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier forderte gegenüber den Funke-Medien mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung müssen wieder einmal der demografische Wandel und die angebliche "Reformträgheit der letzten Jahrzehnte" herhalten.

Die ewige Leier von den "versicherungsfremden Leistungen"

Besonders pikant: Engelmeier fordert, dass "versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden" müssten. Doch was genau sind diese ominösen versicherungsfremden Leistungen? Hier versteckt sich oft genug die Finanzierung von Gesundheitskosten für Menschen, die nie oder kaum in das System eingezahlt haben. Der brave Beitragszahler, der jahrzehntelang seine Krankenversicherungsbeiträge entrichtet hat, soll nun also doppelt zur Kasse gebeten werden - einmal über seine Beiträge und dann noch einmal über seine Steuern.

Die Forderung nach einer "echten Bürgerversicherung" klingt zunächst harmlos, bedeutet aber nichts anderes als die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und damit die Zwangsvereinheitlichung aller Versicherten in einem staatlich kontrollierten System. Die Erfahrung lehrt uns: Wo der Staat die Kontrolle übernimmt, sinkt die Qualität und steigen die Kosten.

Die Pflegeversicherung als Vollkasko-Modell?

Noch dreister wird es bei der Forderung nach einer "Vollversicherung als Pflege-Bürgerversicherung". Die Kosten solle die "Solidargemeinschaft" übernehmen - ein schöner Euphemismus dafür, dass wieder einmal die fleißigen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Wer glaubt, dass ein solches System funktionieren könne, der möge sich die desaströsen Zustände in anderen staatlich dominierten Bereichen ansehen.

CDU-Gesundheitsministerin springt auf den Zug auf

Dass auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mehr Haushaltsmittel fordert, überrascht kaum. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind schon Wahlversprechen wert? Die Realität zeigt: Die neue Regierung greift genauso tief in die Staatskasse wie ihre Vorgänger.

Der gestiegene Eigenanteil bei der Heimunterbringung sei zu stoppen, fordert Warken. Doch wer soll das bezahlen? Natürlich wieder der Steuerzahler. Es ist das alte Spiel: Statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen und das System effizienter zu gestalten, wird einfach mehr Geld gefordert.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Was in der ganzen Debatte verschwiegen wird: Ein erheblicher Teil der Kostenexplosion im Gesundheitswesen resultiert aus der unkontrollierten Zuwanderung der letzten Jahre. Menschen, die nie in das System eingezahlt haben, erhalten dennoch volle Leistungen. Die Kosten dafür tragen die deutschen Beitragszahler. Doch darüber zu sprechen, gilt in der aktuellen politischen Landschaft als Tabu.

Statt immer neue Milliarden in ein ineffizientes System zu pumpen, wäre es an der Zeit, grundlegende Reformen anzugehen. Doch dazu fehlt der politische Mut. Lieber bedient man sich weiter beim Steuerzahler und verkauft dies als "Solidarität".

Fazit: Der Griff in die Taschen geht weiter

Die aktuellen Forderungen zeigen einmal mehr: Die Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Statt das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und die wahren Kostentreiber anzugehen, soll der Bürger immer tiefer in die Tasche greifen. Die Große Koalition unter Merz setzt damit nahtlos die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort. Der deutsche Michel zahlt brav weiter - bis auch das letzte Hemd ausgezogen ist.