Steuererhöhungen durch die Hintertür: Wirtschaftsministerin Reiche öffnet dem Griff in die Taschen der Bürger Tür und Tor

Man reibt sich verwundert die Augen. Da hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Steuerlast der Deutschen nicht weiter zu erhöhen. Nun, wenige Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, zeigt sich das wahre Gesicht dieser Großen Koalition: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich nicht aus. Die Worte der Ministerin in der „Bild am Sonntag" sprechen Bände: „Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus." Deutlicher kann man die eigene Orientierungslosigkeit kaum zum Ausdruck bringen.

Klingbeils Steuerkeule und Reiches Schweigen

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor eine Lohnsteuer-Erhöhung für die fünf Prozent der Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gefordert. Ein klassisch sozialdemokratisches Manöver – die Neiddebatte als politisches Instrument. Doch anstatt diesem Ansinnen entschieden entgegenzutreten, duckt sich die CDU-Ministerin weg. „Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende", lautet ihre nichtssagende Beschwichtigung. Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Wer glaubt, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nur „die Reichen" treffe, der irrt gewaltig. In Deutschland greift der Spitzensteuersatz bereits bei einem zu versteuernden Einkommen, das weit unter dem liegt, was man gemeinhin als „reich" bezeichnen würde. Betroffen wären also einmal mehr die Leistungsträger dieser Gesellschaft – Ingenieure, Ärzte, mittelständische Unternehmer, Handwerksmeister. Jene Menschen also, die dieses Land am Laufen halten, während die Politik es systematisch an die Wand fährt.

Körperschaftsteuer: Ein Versprechen auf Raten

Immerhin drängt Reiche auf eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2027 statt 2028. Das wäre, so die Ministerin, „eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren." Klingt gut. Klingt nach Wirtschaftskompetenz. Doch die Frage drängt sich auf: Warum sollte irgendjemand diesem Versprechen Glauben schenken? Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten derart viele Zusagen gebrochen, dass man mittlerweile ein eigenes Lexikon damit füllen könnte.

Besonders entlarvend ist Reiches eigene Einschätzung der Lage. Es sei „wenn nicht kurz vor 12, aber dann dicht vor 12", sagte sie mit Blick auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Vor dem Sommer müsse das Reformpaket stehen. Doch wer hat Deutschland eigentlich in diese Lage gebracht? Es waren die Unionsparteien selbst, die unter Angela Merkel sechzehn Jahre lang die Weichen in die falsche Richtung gestellt haben – und nun in der Großen Koalition mit der SPD offenbar munter weitermachen.

Pendlerpauschale: Trostpflaster statt echte Entlastung

Als Antwort auf die explodierenden Spritpreise bietet Reiche den geplagten Pendlern eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale an. Finanziert werden solle dies aus höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen. Man muss sich diese groteske Logik auf der Zunge zergehen lassen: Die Bürger zahlen durch die Inflation ohnehin schon mehr Mehrwertsteuer – und von diesem Mehr sollen sie dann gnädigerweise einen Bruchteil als Pendlerpauschale zurückbekommen. Das ist keine Entlastung. Das ist ein Taschenspielertrick.

Einen konkreten Betrag für die Anhebung nannte die Ministerin wohlweislich nicht. Vermutlich, weil jede konkrete Zahl die Lächerlichkeit dieses Vorschlags offenbaren würde. Während die Bürger an der Zapfsäule bluten, während die Energiekosten die deutsche Industrie in die Knie zwingen, während der VCI-Präsident warnt, dass ohne Auslandsgeschäft viele Chemie-Unternehmen bereits insolvent wären – da bietet die Bundesregierung Pflaster für eine klaffende Wunde.

Das 500-Milliarden-Schuldenmonster im Hintergrund

All diese Debatten um Spitzensteuersatz und Pendlerpauschale sind letztlich nur Nebenkriegsschauplätze. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird zusätzliche Milliarden verschlingen. Und wer wird am Ende die Zeche zahlen? Der deutsche Steuerzahler. Wie immer.

In Zeiten wie diesen, in denen die politische Klasse offenbar jeden Kompass verloren hat und der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfällt, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen aktiv zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche steuerpolitischen Experimente gerade in Berlin ausgeheckt werden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wertvollen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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