Steuererhöhungen als Allheilmittel? Haseloff zeigt der SPD die rote Karte

Die alte Leier der Sozialdemokraten erklingt wieder einmal in voller Lautstärke: Mehr Steuern für die sogenannten "Reichen" sollen her, um Deutschland "gerechter" zu machen. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ließ am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" die Katze aus dem Sack und brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel. Ein Déjà-vu der besonderen Art, das zeigt, wie wenig Lernfähigkeit in den Reihen der SPD vorhanden ist.

Sachsen-Anhalts klare Ansage

Doch nicht alle in der Großen Koalition sind bereit, diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs mitzutragen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erteilte den roten Umverteilungsfantasien eine deutliche Absage. Seine Worte gegenüber T-Online könnten klarer nicht sein: "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu." Ein Satz, der wie eine schallende Ohrfeige für die SPD-Führung wirken dürfte.

Haseloff trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er das Gegenteil konstatiert. Deutschland gehöre bereits zu den Hochsteuerländern, und statt die Steuerschraube weiter anzuziehen, sollte die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparpotenziale müssten erschlossen werden – ein frommer Wunsch, der bei der ausgabefreudigen SPD wohl auf taube Ohren stoßen dürfte.

Das Bürgergeld-Dilemma

Besonders brisant wird Haseloffs Kritik, wenn er auf die explodierenden Sozialausgaben zu sprechen kommt. "Die Bundesregierung hat einen Sack voll Geld, nur der hat momentan ein Loch. Das muss jetzt schnell gestopft werden", so der CDU-Politiker. Seine Rechnung ist simpel und einleuchtend: 50 Milliarden Euro verschlinge allein das Bürgergeld – eine astronomische Summe, die zeigt, wie sehr das System aus den Fugen geraten ist.

Der Ministerpräsident fordert nichts weniger als eine Rückkehr zu bewährten Prinzipien. "Es braucht einfach ein Update von Hartz IV", erklärt er und lobt ausgerechnet die Arbeitsmarktreformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder als "die sozialste und erfolgreichste Arbeitsmarktreform", die Deutschland je erlebt habe. Eine bittere Pille für die heutige SPD, die sich von Schröders Reformkurs längst verabschiedet hat.

Fordern und Fördern statt Gießkanne

Haseloffs Analyse trifft ins Schwarze: Schröder habe durch seine eigene Sozialisation ein realistisches Menschenbild gehabt. Das Prinzip "Fordern und Fördern" müsse wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein Ansatz, der in der heutigen Politik der Großen Koalition schmerzlich vermisst wird, wo Wohltaten mit der Gießkanne verteilt werden, ohne nach Leistung oder Bedürftigkeit zu fragen.

Die Reaktion aus der Union auf Klingbeils Steuererhöhungsfantasien fällt erwartungsgemäß heftig aus. Schließlich war ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Dass die SPD nun erneut versucht, dieses Versprechen zu torpedieren, zeigt, wie wenig verlässlich die Sozialdemokraten als Koalitionspartner sind.

Die wahre Gerechtigkeitsfrage

Wenn Klingbeil davon spricht, Deutschland "gerechter" machen zu wollen, stellt sich die Frage: Ist es wirklich gerecht, die Leistungsträger dieser Gesellschaft immer weiter zu schröpfen? Ist es gerecht, wenn fleißige Arbeitnehmer und erfolgreiche Unternehmer einen immer größeren Teil ihrer hart erarbeiteten Einkünfte an einen ineffizienten Staat abführen müssen, der das Geld dann in fragwürdigen Sozialprogrammen versickern lässt?

Die wahre Ungerechtigkeit liegt darin, dass Millionen von Menschen in diesem Land jeden Tag früh aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern ein System finanzieren, das Nichtstun belohnt und Leistung bestraft. Haseloffs Forderung nach einem "Update von Hartz IV" ist daher nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die dieses Land am Laufen halten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Großen Koalition die Vernunft durchsetzt und die SPD von ihren sozialistischen Umverteilungsfantasien Abstand nimmt. Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine effizientere Verwaltung, weniger Bürokratie und ein Sozialsystem, das Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt statt zur Hängematte einzuladen. Haseloff hat den richtigen Weg aufgezeigt – nun liegt es an der Bundesregierung, ihm zu folgen.