Steuer-Wahn in Berlin: Nach Zucker, Plastik und Tabak droht der nächste Griff in die Tasche der Bürger

Die deutsche Politik kennt offenbar nur noch zwei Werkzeuge im Werkzeugkasten: Schulden machen und Steuern erhöhen. Strukturelle Reformen? Fehlanzeige. Mut zum Sparen? Pure Utopie. Stattdessen werden die Probleme nach altbewährter Manier mit frisch gepumptem Kreditgeld zugeschüttet – und parallel dazu noch immer neue Abgaben erfunden, die der Bürger zu schultern hat. Eine perfide Doppelbelastung, die heute schmerzt und morgen noch viel mehr wehtun wird.

Die Bürger zahlen doppelt – heute und morgen

Wer glaubt, mit ein paar Euro Steuerentlastung beim Nettolohn sei es getan, der irrt gewaltig. Die wachsenden Schuldenberge bedeuten zwangsläufig steigende Zinslasten für den Bund. Und diese Zinsen müssen irgendwann jemand bezahlen. Wer das ist? Genau – wieder der deutsche Steuerzahler, der ohnehin schon zu den am höchsten belasteten Bürgern Europas gehört. Eine Spirale, die sich immer schneller dreht und deren Ende niemand absehen kann.

Aktuell sickern aus Kreisen des Finanzministeriums höchst unangenehme Pläne durch: Eine Zuckerabgabe soll kommen, die Alkoholsteuer erhöht werden, ebenso die Tabaksteuer. Und obendrauf gibt es gerüchteweise noch eine Plastikabgabe. Begründet wird das Ganze offiziell mit der „Konsolidierung des Haushalts“. Eine Konsolidierung, die freilich nicht beim Staat selbst stattfindet, sondern ausschließlich auf Kosten der Bevölkerung erkauft wird.

Das große Märchen von der Entlastung

Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD vollmundig von Entlastungen für Normalverdiener spricht, wird auf der anderen Seite der Steuerbescheid neu geschrieben. Mehr Netto vom Brutto? Schön und gut. Aber wenn das Feierabendbier teurer wird, die Zigarette mehr kostet, die Cola im Supermarkt einen Aufschlag bekommt und sogar die Plastikverpackung der Lebensmittel mit einer Sonderabgabe versehen wird, dann zahlt der Bürger unterm Strich womöglich sogar mehr als zuvor.

Es ist die altbekannte Trickserei: Mit der einen Hand wird gegeben, mit der anderen – heimlich, still und leise – gleich das Doppelte wieder einkassiert. Und das Beste: Wer das „falsche“ Konsumverhalten an den Tag legt, also raucht, ein Bier trinkt oder sich gelegentlich eine Limonade gönnt, wird gleich mit erzieherischen Aufschlägen bestraft. Der mündige Bürger? In Berlin offenbar ein Auslaufmodell.

Erziehungsstaat statt Eigenverantwortung

Was hier geschieht, ist mehr als nur Haushaltspolitik. Es ist die fortschreitende Verschiebung hin zu einem paternalistischen Erziehungsstaat. Die Politik weiß angeblich besser als jeder einzelne Bürger, was gut für ihn ist – und wer sich nicht fügt, wird über die Steuer in die richtige Richtung gelenkt. Ein Bevormundungsprinzip, das man eher aus autoritären Systemen kennt als aus einer freiheitlich-demokratischen Marktwirtschaft.

Besonders pikant: Die offizielle Begründung der Zuckerabgabe lautet zunächst „Stabilisierung des Haushalts“ – also pure Geldbeschaffung. Doch kaum tritt etwa Cem Özdemir auf den Plan, klingt es plötzlich wie ein humanitäres Anliegen: Man wolle ja nur weniger Diabetes und weniger Übergewicht bei Kindern. Finde den Fehler. Mal ist es Haushaltspolitik, mal Gesundheitspolitik – je nachdem, was die Öffentlichkeit gerade besser schluckt. Eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.

Wo hört die Steuerphantasie auf?

Wenn wir der gegenwärtigen Logik folgen, ist die Liste der Möglichkeiten geradezu endlos. Warum nicht eine Grill-Steuer? Holzkohle produziert schließlich CO2, und angebranntes Fleisch steht im Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. Ein gefundenes Fressen für die Verbots- und Umerziehungsapostel in Berlin. Eine Sondersteuer auf Holzkohle, Grillanzünder, Marinaden – warum eigentlich nicht? Es klingt absurd, ja. Aber genau diese Argumentationsmuster werden bereits jetzt bei der Zuckersteuer, der Plastikabgabe und ähnlichen Eingriffen angewendet.

Ebenso ließe sich überlegen: Aluminiumhaltige Deos? Gefährlich – also besteuern. Streichhölzer und Feuerzeuge? Können Brände auslösen – ab in die Steuerstatistik. Rasenmäher? Enthalten Plastik und Verbrennungsmotoren – höchst verdächtig. Der Phantasie staatlicher Geldeintreiber sind keine Grenzen mehr gesetzt, wenn das Volk erst einmal akzeptiert hat, dass jeder Lebensbereich mit moralisch-gesundheitspolitischen Argumenten zur Steuerquelle umfunktioniert werden darf.

Verbots-Rausch trifft auf Steuerhunger

Das eigentlich Beunruhigende ist die Allianz, die hier am Werk ist: Auf der einen Seite ein Staat, der seinen ausufernden Hunger nach Einnahmen niemals stillen kann, auf der anderen Seite eine ideologisch grün-links durchwirkte Mentalität, die das Verbieten und Erziehen als legitimes Mittel der Politik betrachtet. Diese unheilige Verbindung führt zu einer immer engeren Schraubzwinge für den Bürger – und die Versprechen der Union, alles werde anders unter Friedrich Merz, lösen sich in Luft auf wie das Aroma vom Sonntagsbraten.

Während der Bundeskanzler versprach, keine neuen Schulden zu machen, wurden 500 Milliarden Euro Sondervermögen aus dem Boden gestampft, die kommende Generationen jahrzehntelang über Steuern und Abgaben abstottern dürfen. Die Inflation wird weiter steigen, die Kaufkraft weiter schrumpfen, der Lebensstandard erodieren.

Sachwerte als Schutz vor staatlicher Willkür

In einem Klima, in dem der Staat ungehemmt nach immer neuen Einnahmequellen greift, in dem Sparer durch Inflation entreichert und Konsumenten durch Sondersteuern gegängelt werden, gewinnt eines an Bedeutung: der Schutz des eigenen Vermögens vor staatlichem Zugriff und Geldentwertung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert behalten – ganz unabhängig davon, welche neuen Abgaben sich Berlin ausdenkt. Wer einen Teil seines Vermögens in physischen Sachwerten hält, entzieht es zumindest teilweise der Reichweite politischer Begehrlichkeiten und der schleichenden Entwertung des Papiergeldes.

Die deutsche Politik wird ihren Kurs vermutlich erst dann ändern, wenn der Druck von der Straße und an der Wahlurne übermächtig wird. Bis dahin bleibt dem mündigen Bürger nur, sich persönlich gegen die Auswüchse einer entgrenzten Steuer- und Schuldenpolitik abzusichern – und kritisch zu hinterfragen, was in Berlin wirklich passiert.

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