Steinmeiers Scham-Bekenntnis: Wenn selbst der Bundespräsident die Realität nicht mehr leugnen kann

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier, der sonst gerne die rosarote Brille aufsetzt, plötzlich von "Scham" und "Wut" spricht. Beim 70-jährigen Jubiläum des Leo Baeck Instituts rang sich unser Bundespräsident tatsächlich zu einem Eingeständnis durch, das viele Deutsche schon lange auf der Zunge liegt: Jüdisches Leben ist in Deutschland wieder bedroht – und zwar massiv.

Die bittere Wahrheit hinter den präsidialen Worten

"Jüdinnen und Juden fragen sich wieder, ob sie im Land der Täter von einst eigentlich sicher sind", so Steinmeier. Man möchte ihm zurufen: Natürlich fragen sie sich das! Und sie haben allen Grund dazu. Denn während die politische Elite jahrelang weggeschaut hat, ist der Antisemitismus in Deutschland explodiert wie ein Pulverfass, das zu lange ignoriert wurde.

Das Leo Baeck Institut, 1955 von Größen wie Hannah Arendt und Martin Buber gegründet, steht heute als mahnendes Symbol für das, was Deutschland einst verloren hat – und was es gerade wieder dabei ist zu verspielen. Die Institution bewahrt das kulturelle Erbe des deutschsprachigen Judentums, das die Nazis fast vollständig vernichtet hatten. Doch was nützt die beste Archivarbeit, wenn auf deutschen Straßen wieder "Tod den Juden" gebrüllt wird?

0,2 Prozent – eine erschütternde Zahl

Michael Brenner, Präsident des Leo Baeck Instituts, liefert eine Zahl, die einem den Atem stocken lässt: Gerade einmal 0,2 Prozent der deutschen Bevölkerung sind heute jüdisch. Weniger als die Einwohner Oberhausens. Diese verschwindend kleine Gemeinschaft wird nun erneut zur Zielscheibe – und das im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

"Wenn diese bedroht ist, ist auch Deutschlands Demokratie bedroht"

Brenner trifft den Nagel auf den Kopf. Die Sicherheit jüdischen Lebens ist der Lackmustest für unsere Demokratie. Und dieser Test fällt derzeit verheerend aus.

Merz spricht aus, was Steinmeier verschweigt

Während Steinmeier in gewohnt diplomatischen Floskeln verharrt, hatte Friedrich Merz kürzlich den Mut, Ross und Reiter zu nennen. Im US-Sender Fox News sprach er von "importiertem Antisemitismus" durch die Massenmigration der vergangenen zehn Jahre. Eine unbequeme Wahrheit, die in den Elfenbeintürmen der Politik gerne unter den Teppich gekehrt wird.

Es ist kein Zufall, dass die Explosion antisemitischer Vorfälle zeitlich mit der unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern zusammenfällt, in denen Judenhass zur Staatsräson gehört. Wer Millionen Menschen aus dem arabischen Raum ins Land holt, importiert eben auch deren Weltbild – inklusive eines tief verwurzelten Antisemitismus, der dort von Kindesbeinen an gelehrt wird.

Die Lehren der Geschichte – schon wieder vergessen?

Israels Außenminister brachte es bei seinem Berlin-Besuch auf den Punkt: Die Lehren der Geschichte scheinen in Deutschland "offenbar wieder vergessen" zu sein. Wie recht er hat! Während man sich in endlosen Gedenkveranstaltungen in Betroffenheitsritualen ergeht, versagt die Politik kläglich dabei, jüdisches Leben im Hier und Jetzt zu schützen.

Die bittere Ironie: Ausgerechnet im Land der Täter müssen Juden wieder um ihre Sicherheit fürchten. Synagogen gleichen Hochsicherheitstrakten, jüdische Schulen werden von der Polizei bewacht, und immer mehr Juden verstecken ihre Kippa unter einer Baseballkappe. Das ist die Realität im Deutschland des Jahres 2024.

Was jetzt geschehen muss

Es reicht nicht, "beschämt und wütend" zu sein. Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Sonntagsreden, sondern konsequentes Handeln. Das bedeutet: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, egal aus welcher Ecke er kommt. Das bedeutet auch: Eine ehrliche Debatte über die Ursachen des neuen Judenhasses, ohne politisch korrekte Scheuklappen.

Steinmeiers Worte, dass Deutschland nur dann "ganz bei sich" sei, wenn Juden hier sicher leben können, sind richtig. Doch solange seine Regierung weiter eine Politik betreibt, die das Gegenteil bewirkt, bleiben es hohle Phrasen. Die Zeit des Wegschauens und Schönredens muss endlich vorbei sein. Sonst wird aus "Nie wieder" ein "Schon wieder" – und das wäre Deutschlands endgültiger moralischer Bankrott.