Steinmeier gegen „völkisches Denken“: Belehrung aus dem Neubau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagvormittag in Berlin vor „völkischem Denken“ gewarnt. Anlass war die Eröffnung des neuen Übergangsquartiers am Spreebogen. Der Titel der Veranstaltung: „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“.

Steinmeier warb dort für eine offene, vielfältige Gesellschaft – und wandte sich gegen jede Einteilung deutscher Staatsbürger nach ihrer Herkunft. Migration und Integration hätten die Gesellschaft aufgewühlt und gespalten, heißt es im Redemanuskript.

Der Satz, der es in sich hat

Deutlich wurde das Staatsoberhaupt bei der Frage, wer zum deutschen Volk gehört:

„Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘.“

Wer staatsbürgerliche Rechte nach Gruppenzugehörigkeit verteile, so Steinmeier weiter, der greife die Verfassung an und stelle sich außerhalb der demokratischen Ordnung. Auch später Eingebürgerte gehörten selbstverständlich zum deutschen Volk im Sinne des Grundgesetzes.

Adressat ohne Namen

Die AfD nannte Steinmeier nicht. Er musste es auch nicht: Die Stoßrichtung war für jeden Zuhörer erkennbar. Es ist ein Muster, das sich durch seine Amtszeit zieht – Warnungen vor Kräften, die er nicht benennt.

Zuletzt erklärte er mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Teile der Wählerschaft positionierten sich „gegen das System der Demokratie“. Gewählt wird dort am 6. September. Umfragen sehen die AfD Medienberichten zufolge bei über 40 Prozent, die CDU deutlich dahinter.

Kritiker fragen sich: Hilft es, Millionen Wähler pauschal in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit zu rücken – oder treibt man sie damit erst recht in die Arme derer, vor denen man warnt? Aus Sicht unserer Redaktion wäre ein Staatsoberhaupt, das Sorgen ernst nimmt statt sie zu moderieren, der bessere Brückenbauer.

Die Kulisse: 601 Millionen Euro Sanierung

Pikant ist der Ort der Mahnung. Schloss Bellevue und Bundespräsidialamt werden saniert – nach offiziellen Angaben mit rund 601 Millionen Euro veranschlagt, wobei Berichten zufolge zusätzliche Risikopuffer eingeplant sind.

Das Übergangsquartier am Spreebogen, ein Modulbau für rund acht Jahre, soll laut Medienberichten etwa 205 Millionen Euro gekostet haben. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Man muss kein Sparfuchs sein, um hier eine Schieflage zu sehen: Während Bürger über Energiepreise, Abgaben und eine schrumpfende Kaufkraft klagen, entsteht am Spreebogen ein Verwaltungsprovisorium in der Preisklasse eines mittelgroßen Klinikums. Der Bund der Steuerzahler und wirtschaftsnahe Verbände haben die Summen bereits öffentlich kritisiert.

Die Uhr läuft

Steinmeiers zweite Amtszeit endet im März 2027. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 über die Nachfolge entscheiden. Das Rennen um Schloss Bellevue – beziehungsweise um den Modulbau – dürfte damit früh beginnen.

Bleibt die Frage, die viele Bürger umtreibt: Wann redet ein Bundespräsident wieder über Wirtschaftskraft, Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit – und nicht nur über die richtige Gesinnung? Wer Zusammenhalt will, muss zuhören. Nicht dozieren.