Steinmeier diffamiert patriotische Bürger als „Extremisten" – weil sie Deutschlandfahnen schwenken

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland warnt seine eigenen Bürger davor, die Nationalflagge zu schwenken. Frank-Walter Steinmeier, jener Mann, der einst dem iranischen Mullah-Regime herzlich zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte, erklärt nun Menschen, die „Wir sind das Volk" rufen und Schwarz-Rot-Gold tragen, zu einer Gefahr für die Demokratie. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Ein Gastbeitrag, der Bände spricht

Anlässlich des sogenannten „Tags der Demokratiegeschichte" rund um den 18. März hat sich Steinmeier mit einem Gastbeitrag im Redaktionsnetzwerk Deutschland zu Wort gemeldet. Darin erklärt er, die Freiheit und die demokratische Ordnung seien „heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr" – durch „Verächter der Demokratie im Innern" und „imperiale Großmächte von außen". Es brauche eine neue Form der „Selbstbehauptung", um die freiheitliche Ordnung zu bewahren.

Klingt zunächst vernünftig. Doch wer genau hinhört, erkennt schnell, wohin die Reise geht. Denn Steinmeier meint mit den „Verächtern der Demokratie" nicht etwa jene Kräfte, die Deutschland wirtschaftlich ruinieren, die Grenzen für unkontrollierte Migration öffnen oder die Meinungsfreiheit durch immer neue Zensurgesetze einschränken. Nein. Er meint jene Bürger, die es wagen, mit der deutschen Nationalflagge auf die Straße zu gehen und ihren Unmut über die politische Richtung des Landes kundzutun.

Schwarz-Rot-Gold: Vom Freiheitssymbol zum Verdachtsmoment

Besonders entlarvend ist Steinmeiers Umgang mit der Geschichte. Er selbst führt die Märzrevolution von 1848 an, in der Schwarz-Rot-Gold zum Symbol der liberalen Opposition gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft wurde. Er erwähnt die Mainzer Republik von 1793 und die erste freie Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. Alles Momente, in denen mutige Bürger gegen die herrschende Klasse aufbegehrten – oft genug mit genau jenen Farben, die Steinmeier nun offenbar als verdächtig einstuft, sobald sie von den „falschen" Menschen getragen werden.

Wer bestimmt eigentlich, wer die Nationalflagge tragen darf und wer nicht? Seit wann ist es in einer Demokratie Aufgabe des Staatsoberhaupts, patriotische Symbole zu monopolisieren und deren Verwendung durch bestimmte Bevölkerungsgruppen als extremistisch zu brandmarken? Was Steinmeier hier betreibt, ist nichts anderes als eine gezielte Delegitimierung von Protest. Wer „Wir sind das Volk" ruft – jenen Satz, der 1989 die SED-Diktatur zum Einsturz brachte –, wird vom höchsten Repräsentanten des Staates in die Ecke der Demokratiefeinde gestellt. Ein Vorgang, der an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die selektive Wahrnehmung des Bundespräsidenten

Steinmeier beteuert in seinem Beitrag, dass in Deutschland Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und rechtsstaatliche Prinzipien gelten würden. Doch wie passt das zusammen mit einem Land, in dem Menschen wegen kritischer Social-Media-Posts Besuch von der Polizei bekommen? In dem Journalisten, die unbequeme Fragen stellen, als „rechts" diffamiert werden? In dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine derart einseitige Berichterstattung betreibt, dass selbst wohlwollende Beobachter ins Grübeln kommen?

Die Realität in Deutschland sieht anders aus, als Steinmeier sie zeichnet. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, die Wirtschaft stagniert, und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen befindet sich im freien Fall. Statt diese realen Probleme anzusprechen, warnt der Bundespräsident lieber vor Menschen mit Deutschlandfahnen. Man könnte meinen, die Prioritäten seien etwas verrutscht.

Ein Präsident, der spaltet statt eint

Eigentlich sollte ein Bundespräsident über den Parteien stehen. Er sollte das gesamte Volk repräsentieren, Brücken bauen und in Krisenzeiten zusammenführen. Steinmeier hingegen agiert seit Jahren als verlängerter Arm einer bestimmten politischen Richtung. Seine Amtsführung ist geprägt von einer tiefen Abneigung gegenüber allem, was sich rechts der politischen Mitte bewegt – und sei es noch so bürgerlich-konservativ.

Dass bundesweit mehr als 250 Orte und Institutionen am „Tag der Demokratiegeschichte" teilnehmen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Demokratiegeschichte zu vermitteln, ist wichtig. Doch wenn diese Vermittlung dazu missbraucht wird, politische Gegner zu stigmatisieren und patriotische Gefühle unter Generalverdacht zu stellen, dann verkehrt sich die Absicht ins Gegenteil. Dann wird aus Demokratieförderung Demokratiegefährdung.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ein Bundespräsident die eigene Nationalflagge als potentielles Erkennungszeichen von Extremisten darstellt. In Frankreich, den USA, in Polen oder Ungarn wäre ein solcher Vorgang undenkbar. Nur in Deutschland, wo das Verhältnis zur eigenen Nation seit Jahrzehnten neurotisch gestört ist, kann ein Staatsoberhaupt ungestraft Patriotismus und Extremismus in einen Topf werfen.

Was die Bürger wirklich denken

Die Reaktionen auf Steinmeiers Äußerungen sprechen eine deutliche Sprache. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat längst erkannt, dass die politische Klasse in Berlin den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren hat. Die Bürger wollen keine belehrenden Sonntagsreden über Demokratiegeschichte – sie wollen eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt, die Grenzen sichert, die Wirtschaft stärkt und die innere Sicherheit wiederherstellt.

Schwarz-Rot-Gold gehört nicht der Regierung, nicht dem Bundespräsidenten und nicht irgendeiner Partei. Diese Farben gehören dem deutschen Volk. Jedem einzelnen Bürger. Und wer sie mit Stolz trägt, ist kein Extremist – sondern ein Patriot, der sein Land liebt. Dass man das im Jahr 2026 in Deutschland überhaupt noch betonen muss, sagt mehr über den Zustand unserer politischen Führung aus als tausend Gastbeiträge im Redaktionsnetzwerk Deutschland.