Starmer am Abgrund: Britischer Premier klammert sich an die Macht

Es sind Szenen, die an die letzten Tage einer politischen Ära erinnern. Der britische Premierminister Keir Starmer, einst als Hoffnungsträger der Labour-Partei gefeiert, steht mit dem Rücken zur Wand – und kämpft um sein politisches Überleben. Bei einem Besuch in einem Gemeindezentrum in Südengland schwor er am Dienstag, niemals von seinem Amt zurückzutreten. Doch wer so laut beteuern muss, dass er bleibt, der weiß, wie dünn das Eis unter seinen Füßen bereits geworden ist.

Der Epstein-Skandal als Sargnagel

Was Starmer in diese prekäre Lage gebracht hat, ist eine Personalie, die an politischer Brisanz kaum zu überbieten ist. Seine Entscheidung, den Labour-Veteranen Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington zu ernennen, erweist sich als verheerender Fehler. Denn Mandelsons enge Verbindungen zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein werfen einen langen, dunklen Schatten auf die gesamte Regierung.

Die Enthüllungen sind dabei alles andere als harmlos. Das US-Justizministerium veröffentlichte E-Mails, die nahelegen, dass Mandelson während der Finanzkrise vertrauliche Informationen über mögliche britische Vermögensverkäufe und Steueränderungen an Epstein weitergegeben haben soll. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein hochrangiger Labour-Politiker soll einem verurteilten Sexualstraftäter sensible Regierungsinformationen zugespielt haben. Mandelson steht mittlerweile unter polizeilicher Ermittlung wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. Öffentlich geäußert hat er sich zu den Vorwürfen bislang nicht.

Schottlands Labour-Chef fordert Rücktritt

Die Erschütterungen innerhalb der Partei sind gewaltig. Anas Sarwar, der Labour-Vorsitzende in Schottland, forderte Starmer offen zum Rücktritt auf – ein beispielloser Vorgang, der die Zerrissenheit der Partei schonungslos offenlegt. Innerhalb von nur zwei Tagen verlor der Premier zudem zwei enge Berater. Die Erosion seiner Autorität vollzieht sich in atemberaubendem Tempo.

Starmers Reaktion? Er versuchte sich in kämpferischer Rhetorik. „Ich werde niemals das Mandat aufgeben, das mir gegeben wurde, um dieses Land zu verändern", rief er seinem Publikum zu. Er werde niemals die Menschen im Stich lassen, für die er kämpfen solle, und niemals das Land verlassen, das er liebe. Schöne Worte – doch sie klingen hohl angesichts der Tatsache, dass er selbst die Krise durch seine fatale Personalentscheidung ausgelöst hat.

Reform UK als willkommener Sündenbock

Besonders aufschlussreich ist Starmers Versuch, von den eigenen Problemen abzulenken, indem er die populistische Reform UK-Partei zum eigentlichen Feind erklärt. Die „Politik des Spaltens" und der „Beschwerden" werde das Land zerreißen, warnte er. Eine bemerkenswerte Strategie: Statt die berechtigten Fragen seiner eigenen Parteimitglieder zu beantworten, zeigt er mit dem Finger auf den politischen Gegner. Kennt man das nicht irgendwoher?

Tatsächlich erinnert dieses Muster frappierend an das, was auch in Deutschland seit Jahren praktiziert wird. Wann immer die etablierten Parteien unter Druck geraten, wird reflexartig auf die Opposition verwiesen, die angeblich „spaltet". Dass die eigene Politik möglicherweise die Ursache für den Vertrauensverlust sein könnte – dieser Gedanke scheint in den Köpfen der Regierenden schlicht nicht vorzukommen.

Gnadenfrist durch loyale Minister

Immerhin: Starmer erhielt am Montagabend eine vorläufige Atempause. Sein engster Ministerkreis stellte sich hinter ihn, ebenso wie potenzielle Nachfolgekandidaten wie die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham. Letzterer forderte allerdings vielsagend ein „schnelleres Tempo des Wandels" und „größere Einheit" innerhalb der Labour-Bewegung – diplomatisch formulierte Kritik, die zwischen den Zeilen deutlich macht, wie groß die Unzufriedenheit tatsächlich ist.

Die Parallelen zur politischen Landschaft auf dem europäischen Kontinent sind unübersehbar. Ob in London oder Berlin – überall dort, wo linke und linksliberale Regierungen an der Macht sind, zeigen sich dieselben Symptome: Realitätsverweigerung, fragwürdige Personalentscheidungen und ein zunehmender Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Dass ausgerechnet die konservativen und populistischen Kräfte in ganz Europa Zulauf erhalten, ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die sich von den Sorgen und Werten der normalen Bürger immer weiter entfernt hat.

Ob Starmer diese Krise politisch überlebt, bleibt abzuwarten. Eines jedoch steht fest: Das Vertrauen, das die britischen Wähler ihm einst entgegengebracht haben, schwindet mit jedem Tag, an dem die Epstein-Verbindungen seines Botschafters neue Schlagzeilen produzieren. Und in der Politik gilt eine eherne Regel: Wer das Vertrauen der Menschen verliert, hat bereits alles verloren.