Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil will Putin endlich den Hahn zudrehen

Während die deutsche Stahlindustrie ums nackte Überleben kämpft, importiert Europa munter weiter russischen Stahl. Diese groteske Situation könnte sich nach dem für Donnerstag anberaumten „Stahlgipfel" im Kanzleramt endlich ändern – wenn Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit seiner Forderung durchkommt.

Russischer Stahl trotz Sanktionen? Ein Skandal!

Es grenzt an politische Schizophrenie: Einerseits verhängt die EU Sanktionen gegen Russland, andererseits fließen weiterhin Stahlbrammen aus Putins Reich in unsere Märkte. Klingbeil habe recht, wenn er ein „vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland" fordere. Die bisherige Ausnahmeregelung für in der EU weiterverarbeitete russische Stahlbrammen sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Stahlarbeiters, sondern auch ein gefährliches Signal der Schwäche.

Man stelle sich vor: Während hierzulande Hochöfen stillgelegt werden und tausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, finanzieren wir indirekt Putins Kriegskasse. Diese Doppelmoral müsse ein Ende haben.

Die Große Koalition verspricht Hilfe – aber reicht das?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den 6. November die Spitzen der Stahlbranche sowie die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer eingeladen. Neben Vizekanzler Klingbeil werden auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teilnehmen. Bas verspreche vollmundig: „Wir lassen nicht zu, dass die industrielle Basis unseres Landes wegschmilzt."

Doch die Realität sieht düster aus. Die deutsche Stahlindustrie werde von allen Seiten in die Zange genommen: schwächelnde Abnehmerbranchen wie die Automobilindustrie, explodierende Energiekosten, Billigimporte aus China und die enormen Investitionen für die sogenannte „grüne Transformation". Als ob das nicht genug wäre, erschweren auch noch die hohen US-Zölle den Export.

Europäischer Patriotismus als Rettungsanker?

Klingbeils Forderung nach „mehr europäischem Patriotismus" klinge zunächst vernünftig. Heimische Produktion stärken, auf Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa setzen – das seien die richtigen Ansätze. Besonders bei Infrastrukturprojekten und in der Automobilindustrie müsse bevorzugt europäischer Stahl zum Einsatz kommen.

Die EU-Kommission habe bereits im Oktober reagiert und Schutzmaßnahmen angekündigt: Die Menge für zollfreie Importe solle nahezu halbiert, der Zollsatz für darüber hinausgehende Importe auf 50 Prozent verdoppelt werden. Doch ob diese Maßnahmen ausreichen, um gegen die Flut von Billigstahl anzukommen, bleibe fraglich.

Der Industriestrompreis – ein zweischneidiges Schwert

Ein zentraler Punkt der Diskussion werde der staatlich subventionierte Industriestrompreis sein. Während die Industrie nach Entlastung schreit, müsse man sich fragen: Wer zahlt am Ende die Zeche? Es sind die Bürger, die über ihre Steuern diese Subventionen finanzieren. Gleichzeitig treiben die ideologisch motivierten Energiewende-Experimente die Strompreise in astronomische Höhen.

Die IG Metall fordere unterdessen Vorrang für heimischen Stahl bei Infrastrukturprojekten. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft, habe recht: Bei den geplanten Investitionen müsse „auch Stahl aus Deutschland, aus Europa verbaut werden".

Zeit für echte Lösungen statt Symbolpolitik

Der Stahlgipfel könnte zur Schicksalsstunde für die deutsche Stahlindustrie werden. Es reiche nicht, mit warmen Worten und halbherzigen Maßnahmen zu agieren. Die Bundesregierung müsse endlich Nägel mit Köpfen machen: Russische Stahlimporte komplett stoppen, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Energiekosten nachhaltig senken – ohne dabei die Bürger weiter zu belasten.

Die deutsche Stahlindustrie sei nicht irgendein Wirtschaftszweig. Sie sei das Rückgrat unserer industriellen Basis, ein Symbol deutscher Ingenieurskunst und Qualität. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ein Stück unserer wirtschaftlichen Souveränität. In Zeiten geopolitischer Spannungen könne sich Deutschland eine solche Abhängigkeit schlichtweg nicht leisten.