Städte verschärfen Vorgehen gegen Bettler: Hohe Bußgelder und fragwürdige Verbote

Die deutsche Stadtpolitik zeigt zunehmend ihre hässliche Fratze im Umgang mit den Ärmsten der Armen. Immer mehr Kommunen greifen zu drastischen Maßnahmen gegen Bettler - von Platzverweisen bis hin zu empfindlichen Bußgeldern. Eine besonders rigide Gangart schlägt dabei Hamburg ein, wo nun eine Grundsatzklage für Aufsehen sorgt.

Hamburg als Vorreiter der Repression

Seit Mai 2024 geht die Hansestadt mit verschärfter Härte gegen Bettler in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Die erschreckende Bilanz: Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden über 1.300 Bußgelder verhängt - mit einer Gesamtsumme von mehr als 50.000 Euro. Eine geradezu groteske Situation, wenn man bedenkt, dass die Betroffenen meist ohnehin am Existenzminimum leben.

Der Kampf ums Grundrecht auf Betteln

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will diese menschenverachtende Praxis nun nicht länger hinnehmen und zieht vor Gericht. Gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" wurde Klage gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV eingereicht. Die Argumentation der Kläger ist dabei so simpel wie überzeugend: Das Recht von Menschen in Not, um Hilfe zu bitten, darf nicht kriminalisiert werden.

Der scheinheilige Kampf gegen "aggressives Betteln"

Andere deutsche Städte verstecken ihre repressive Politik hinter dem Deckmantel der Bekämpfung "aggressiven Bettelns". In München etwa wurde das Bettelverbot erst kürzlich ausgeweitet, während in Stuttgart und Nürnberg horrende Bußgelder bis zu 550 Euro drohen. Berlin "glänzt" mit Strafen bis zu 500 Euro für das Betteln mit Kindern - als ob die betroffenen Familien eine andere Wahl hätten.

Die wahren Gründe der Armut

Während die Politik lieber Symptome bekämpft, bleiben die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Armut unangetastet. Langzeitarbeitslosigkeit, gescheiterte Integration und ein löchriges soziales Netz treiben immer mehr Menschen in die Bettelei. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, werden die Opfer dieser verfehlten Politik nun auch noch bestraft.

Ein Hoffnungsschimmer aus Straßburg

Immerhin gibt es auch positive Signale: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2021 klar, dass ein generelles Bettelverbot unzulässig ist. Für Menschen in extremer Not sei das Betteln sogar ein "der Menschenwürde innewohnendes Recht". Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in deutschen Amtsstuben durchsetzt.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr unsere Gesellschaft den moralischen Kompass verloren hat. Statt Mitgefühl und Unterstützung für die Schwächsten dominieren Vertreibung und Bestrafung. Eine Politik, die nicht nur menschenunwürdig ist, sondern auch gegen fundamentale Grundrechte verstößt.