Staatsreform-Theater: Wüst inszeniert den großen Befreiungsschlag

Wenn drei Viertel der Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen, könnte man meinen, die Politik würde endlich aufwachen. Doch was präsentiert uns Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst? Eine weitere "Modernisierungsagenda" – als ob Deutschland nicht schon genug von diesen wohlklingenden Worthülsen hätte, die am Ende doch nur mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten.

Die Staatsfunktionskrise als Dauerzustand

Wüst spricht von einer "Staatsfunktionskrise" und trifft damit durchaus einen wunden Punkt. Allerdings verschweigt er geflissentlich, wer diese Krise verursacht hat. Jahrzehntelange Fehlentscheidungen, eine aufgeblähte Verwaltung und ideologiegetriebene Politik haben Deutschland an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihre desaströsen Hinterlassenschaften wirken nach.

Besonders pikant: Ausgerechnet die CDU, die unter Angela Merkel maßgeblich zur heutigen Misere beigetragen hat, will nun als Heilsbringer auftreten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Besserung, doch erste Anzeichen deuten in eine andere Richtung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur klingt verdächtig nach dem alten Spiel: Schulden machen, die kommende Generationen abbezahlen müssen.

Der Expertenreigen als Feigenblatt

Die geplante Expertenkonferenz am 1. Dezember liest sich wie ein Who's Who der politischen Establishment-Elite. Peer Steinbrück, der als Finanzminister die Finanzkrise mitverantwortete, Thomas de Maizière, der als Innenminister die Migrationskrise nicht in den Griff bekam, und Julia Jäkel sollen nun die Rettung bringen? Man könnte fast meinen, es handle sich um eine Satire-Veranstaltung.

"Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen."

Wüst spricht von einem "Mentalitätswechsel", doch was Deutschland wirklich bräuchte, wäre ein Personalwechsel. Die immer gleichen Gesichter mit den immer gleichen Phrasen werden keine echte Reform zustande bringen. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Die wahren Probleme bleiben unbenannt

Während Wüst von abstrakten Modernisierungskonzepten schwadroniert, verschweigt er die konkreten Probleme, die das Vertrauen der Bürger erschüttert haben. Die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die ideologische Verblendung in der Energiepolitik, die Zerstörung des Mittelstands durch überbordende Regulierung – all das findet in seiner Analyse keinen Platz.

Stattdessen soll eine "Modernisierungsagenda" zum "Befreiungsschlag" werden. Doch Befreiung wovon? Von der Realität? Von der Verantwortung für vergangene Fehler? Die Bürger haben längst verstanden, dass solche Ankündigungen meist das Gegenteil bewirken: noch mehr Staat, noch mehr Kontrolle, noch weniger Freiheit.

Der Blick auf die neue Bundesregierung

Die Hoffnungen, die viele in die neue CDU-geführte Regierung setzten, schwinden bereits. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und was passiert? Ein gigantisches Sondervermögen wird aufgelegt, das nichts anderes ist als versteckte Neuverschuldung. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Billionen verschlingen und die Inflation weiter anheizen.

In dieser Situation erscheint die Anlage in physische Edelmetalle als einer der wenigen verbliebenen Wege, sein Vermögen vor staatlicher Misswirtschaft zu schützen. Gold und Silber haben schon viele Währungsreformen und Staatskrisen überstanden – im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechen der Politik.

Fazit: Mehr vom Gleichen

Wüsts Staatsreform-Initiative ist symptomatisch für die deutsche Politik: Große Worte, kleine Taten. Statt grundlegender Veränderungen werden Konferenzen abgehalten, Arbeitskreise gegründet und Papiere verfasst. Die wahren Probleme – ausufernde Bürokratie, ideologische Verblendung, Realitätsverweigerung – bleiben unangetastet.

Die Bürger haben recht, wenn sie dem Staat misstrauen. Nicht weil der Staat an sich schlecht wäre, sondern weil diejenigen, die ihn führen, versagt haben. Solange sich daran nichts ändert, werden auch die ambitioniertesten Modernisierungsagenden nichts als heiße Luft bleiben.