Staatsanwaltschaft ermittelt: Pro Asyl unter Verdacht der Schlepperei

Die deutsche Migrationspolitik steht erneut am Pranger. Was als vermeintlich humanitäre Aktion begann, entpuppt sich nun als möglicher Straftatbestand: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat offiziell Ermittlungen gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer – es geht um mögliche Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern.

Dreiste Umgehung deutscher Grenzkontrollen?

Im Zentrum des Skandals stehen drei somalische Staatsbürger, die trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich mitten in Berlin auftauchten. Die Bundespolizei hatte die angeblich minderjährige Somalierin und ihre zwei männlichen Begleiter Anfang Mai konsequent an der Einreise gehindert – offenbar zu Recht, wie sich nun zeigt.

Besonders brisant: Die verschärften Grenzkontrollen waren gerade erst von der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz angeordnet worden. Ein klares Signal, dass Deutschland seine Grenzen wieder schützen will. Doch kaum waren die neuen Maßnahmen in Kraft, schienen gewisse Organisationen bereits daran zu arbeiten, sie zu untergraben.

Schwere Vorwürfe der Bundespolizeigewerkschaft

Die Bundespolizeigewerkschaft hat Strafanzeige gestellt und wirft unbekannten Tätern – wobei Pro Asyl namentlich erwähnt wird – Einschleusen von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise sowie Urkundenfälschung vor. Gewerkschaftschef Heiko Teggatz macht keinen Hehl daraus, dass er Pro Asyl für die Drahtzieher hält.

"Der Tenor verpflichtet die BRD nicht dazu, den Antragstellern die Einreise ins Bundesgebiet zu erlauben. Das Gericht hat nur dazu verpflichtet, den Antragstellern den Grenzübertritt zu erlauben, damit das Dublin-Verfahren durchgeführt werden kann"

Diese Klarstellung einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts zeigt: Die drei Somalier hatten keinerlei Recht auf freie Einreise nach Deutschland. Ihre plötzliche Anwesenheit in Berlin wirft daher berechtigte Fragen auf.

Merkwürdige Ungereimtheiten häufen sich

Die Umstände der illegalen Einreise werfen ein bezeichnendes Licht auf die Methoden mancher Flüchtlingshelfer. Die Bundespolizei habe der Anwältin der Somalier eine "geordnete Übernahme" angeboten – ein faires Verfahren, bei dem die Migranten ins neu eingerichtete Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt überstellt worden wären. Dort hätte ordnungsgemäß geprüft werden können, welches EU-Land für ihre Asylanträge zuständig sei.

Doch die Anwältin habe die Behörden "abblitzen" lassen – angeblich, weil sie keinen Kontakt zu ihren Mandanten herstellen könne. Wie praktisch, dass diese dann wie aus dem Nichts in Berlin auftauchten und sofort Asylanträge stellten.

CSU-Politiker spricht von "Inszenierung"

Alexander Hofmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, findet deutliche Worte für diese Vorgänge. Der Fall trage "fast absurde Züge" und deute auf eine "Inszenierung" hin. Besonders verdächtig: Eine der Personen sei erst beim dritten Einreiseversuch "auf einmal minderjährig" gewesen und habe Ausweisdokumente dabeigehabt, "die Merkmale von Fälschungen aufweisen".

Pro-Asyl-Chef Karl Kopp wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Seine sarkastische Bemerkung, er habe "andere Sachen zu tun als am Feierabend daheim rumzusitzen und falsche Geburtsurkunden zu schnitzen", wirkt angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen allerdings eher hilflos.

EU-Recht als Waffe gegen deutsche Souveränität?

Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, versucht Pro Asyl nun, über die EU-Ebene Druck aufzubauen. Die Organisation hat bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Beschwerde eingereicht und fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien "eindeutig rechtswidrig", behauptet Kopp.

Hier zeigt sich das altbekannte Muster: Wenn nationale Gesetze und der Schutz der eigenen Grenzen nicht ins ideologische Weltbild passen, wird reflexartig mit EU-Recht gedroht. Deutschland solle gefälligst seine Grenzen für jeden öffnen, der das Zauberwort "Asyl" ausspricht – koste es, was es wolle.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten nun endlich Licht ins Dunkel bringen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerer Schlag für all jene, die unter dem Deckmantel der Humanität deutsches Recht mit Füßen treten. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat klargemacht: Die Zeit der offenen Grenzen ist vorbei. Wer glaubt, diese Politik durch illegale Machenschaften unterlaufen zu können, muss mit den Konsequenzen rechnen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz hier mit der gebotenen Härte durchgreift. Deutschland braucht endlich wieder eine Migrationspolitik, die sich an Recht und Gesetz orientiert – und nicht an den Wunschvorstellungen selbsternannter Menschenrechtsaktivisten. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Probleme mit unkontrollierter Migration sind auf die Fehlpolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.