Staatliche Gängelung: Bundesregierung zwingt Streamingdienste zu Zwangsinvestitionen

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt ihren interventionistischen Kurs fort und greift nun tief in die Geschäftsmodelle internationaler Medienkonzerne ein. Netflix, Amazon Prime, Disney+ und selbst die deutschen Fernsehsender sollen künftig per Gesetz gezwungen werden, mindestens acht Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Produktionen zu investieren. Was als Rettungspaket für die deutsche Filmbranche verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Beweis für die planwirtschaftlichen Tendenzen der Berliner Politik.

Zwang statt Marktwirtschaft: Der deutsche Sonderweg

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der noch vor wenigen Monaten auf Freiwilligkeit setzte, hat offenbar kapituliert. Die Streamingriesen hatten bereits freiwillige Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro über fünf Jahre in Aussicht gestellt. Doch das reichte der Bundesregierung nicht. Stattdessen wird nun der gesetzliche Zwang bemüht – ein klassisches Instrument staatlicher Bevormundung, das in Deutschland leider zur Normalität geworden ist.

Besonders pikant: Die Grünen im Bundestag hatten sogar eine Pflichtquote von 20 Prozent gefordert. Dass Union und SPD sich nun auf acht Prozent einigten, wird als Kompromiss gefeiert. In Wahrheit zeigt dies nur, wie weit sich das politische Spektrum in Deutschland bereits nach links verschoben hat, wenn selbst eine vermeintlich konservative Regierung zu planwirtschaftlichen Instrumenten greift.

Die wahren Profiteure: Subventionsempfänger statt Zuschauer

Ob sich durch diese Zwangsmaßnahmen tatsächlich etwas am inhaltlichen Angebot verbessern wird, bezweifelt selbst die Bundesregierung. Man hofft auf „gute deutschsprachige Produktionen und sogar Blockbuster", gibt aber zu, dass diese sich nicht „automatisch ergeben" werden. Eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung, die jedoch die Frage aufwirft: Warum dann überhaupt dieser massive Eingriff in die unternehmerische Freiheit?

Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht nicht um bessere Filme oder Serien für den deutschen Zuschauer. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Branche, die offensichtlich nicht wettbewerbsfähig genug ist, um auf dem freien Markt zu bestehen. Studios wie Babelsberg oder Bavaria beklagen fehlende Aufträge – doch anstatt die Ursachen zu bekämpfen, etwa überbordende Bürokratie, hohe Steuern und starre Arbeitsmarktregulierungen, greift der Staat lieber zur Zwangskeule.

Zusätzliche Steuergelder fließen

Als wäre die Investitionspflicht nicht genug, werden im Bundeshaushalt zusätzlich 120 Millionen Euro für die Filmförderung freigegeben. Die staatlichen Mittel steigen damit auf 250 Millionen Euro pro Jahr – und das nicht einmalig, sondern dauerhaft. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD bezeichnet dies als „sehr gut investiertes Geld". Eine Aussage, die angesichts der angespannten Haushaltslage und des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur geradezu zynisch anmutet.

„Das ist kein Symbol, sondern ein echter Investitionsimpuls: für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und kreative Exzellenz."

So tönt Kulturstaatsminister Weimer. Doch wer glaubt ernsthaft, dass staatlich verordnete Investitionen zu kreativer Exzellenz führen? Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil. Subventionierte Kunst neigt zur Mittelmäßigkeit, weil der Druck des Marktes fehlt.

Handelskonflikt mit den USA droht sich zu verschärfen

Weimer selbst hatte noch zum Jahreswechsel gewarnt, dass eine gesetzliche Investitionspflicht den Handelskonflikt mit den USA verschärfen könnte – der Heimat der meisten Streamingdienste. Unter Präsident Trump, der bereits massive Zollerhöhungen auf EU-Importe verhängt hat, könnte diese neue Regulierung als weiterer Affront gewertet werden. Doch solche außenpolitischen Bedenken scheinen in Berlin niemanden mehr zu interessieren.

Die deutsche Politik demonstriert einmal mehr ihre Unfähigkeit, zwischen notwendiger Regulierung und schädlichem Interventionismus zu unterscheiden. Anstatt die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, werden neue Pflichten und Zwänge geschaffen. Dass die Produktionsallianz diese Einigung als „Durchbruch" feiert, überrascht nicht – schließlich profitiert sie direkt von den erzwungenen Investitionen. Der deutsche Steuerzahler und Streaming-Abonnent hingegen dürfte am Ende die Zeche zahlen.