Spritpreise explodieren – und das Kartellamt steht mit leeren Händen da

Es ist ein Schauspiel, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt: Die Preise steigen, die Bürger ächzen, die Politik verspricht Prüfungen – und am Ende passiert: nichts. Die jüngste Episode dieses traurigen Theaters spielt sich an den deutschen Zapfsäulen ab, wo die Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges in schwindelerregende Höhen geschossen sind. Diesel hat sich um mehr als 25 Cent pro Liter verteuert, Superbenzin E10 um über 15 Cent. Für Millionen Pendler und Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das ein Schlag ins Kontor.

Bundeswirtschaftsministerin kündigt Prüfung an – Kartellamt winkt ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge angekündigt. Man werde untersuchen, ob die Situation an den Märkten von den Mineralölkonzernen ausgenutzt werde, so die Ministerin. Klingt entschlossen. Klingt nach Handlung. Doch wer genauer hinhört, erkennt schnell: Es sind hohle Worte.

Denn Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat die Erwartungen umgehend gedämpft – und zwar gründlich. Es gebe schlicht kein Instrumentarium, um geopolitisch bedingte Preissteigerungen „quasi auf Knopfdruck" zu verhindern. Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreis begründe keinen unmittelbaren Verdacht auf illegales Verhalten der Konzerne. Mit anderen Worten: Die Behörde analysiert, beobachtet, tauscht sich aus – aber eingreifen kann sie nicht.

Ein System, das den Bürger im Regen stehen lässt

Zwar untersucht das Kartellamt parallel die Raffinerie- und Großhandelsebene in einem bereits laufenden Verfahren. Sollten dort Wettbewerbsstörungen festgestellt werden, wolle man diese abstellen. Doch Mundt selbst räumte ein, dass auch dieses Verfahren für die aktuellen Verwerfungen keine kurzfristige Abhilfe schaffe. Man fragt sich unwillkürlich: Wozu existiert eine solche Behörde eigentlich, wenn sie in der Stunde der Not nichts weiter tun kann, als achselzuckend auf die Weltmärkte zu verweisen?

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Deutschland hat sich durch jahrelange energiepolitische Fehlentscheidungen in eine Abhängigkeit manövriert, die nun ihren Preis fordert. Statt die heimische Energieversorgung zu diversifizieren und strategische Reserven aufzubauen, hat man ideologiegetrieben Kapazitäten abgebaut und sich dem Wohlwollen globaler Märkte ausgeliefert. Die Zeche zahlt – wie immer – der kleine Mann an der Zapfsäule.

Geopolitische Krisen als Dauerzustand

Der Iran-Krieg ist dabei nur der jüngste Auslöser in einer Kette geopolitischer Erschütterungen, die den Energiemarkt seit Jahren durchrütteln. Schon der Ukraine-Krieg hatte die Verwundbarkeit der europäischen Energieversorgung schonungslos offengelegt. Dass nun erneut ein militärischer Konflikt im Nahen Osten die Ölpreise in die Höhe treibt, hätte niemanden überraschen dürfen. Und doch steht die Politik wieder einmal so da, als hätte sie von alledem nichts kommen sehen.

Für die deutschen Autofahrer bleibt die bittere Erkenntnis: Weder die Große Koalition unter Friedrich Merz noch das Bundeskartellamt verfügen über wirksame Hebel, um sie vor den Auswirkungen globaler Krisen zu schützen. Die Ankündigung von Prüfungen mag politisch opportun sein – für den Geldbeutel der Bürger ist sie wertlos. In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen gegen Kaufkraftverlust abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von geopolitischen Verwerfungen und politischem Versagen.