Spritpreise explodieren: Regierung droht Ölkonzernen – doch wer schützt wirklich den Bürger?

Der Iran-Krieg treibt die Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen in schwindelerregende Höhen – und die Bundesregierung gibt sich empört. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor „Abzocke", Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt kartellrechtliche Prüfungen an. Doch wie viel davon ist echte Entschlossenheit, und wie viel bloße Symbolpolitik?

Klingbeil spielt den Beschützer der Verbraucher

„Es darf da jetzt keine Abzocke geben", verkündete der SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwoch im „ZDF spezial" mit der ihm eigenen Mischung aus Betroffenheit und Entschlossenheit. Er habe Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, „sehr schnell zu prüfen", was man in solchen Fällen tun könne. Sehr schnell prüfen – das klingt nach dem üblichen Berliner Aktionismus, der am Ende in endlosen Arbeitsgruppen und Prüfaufträgen versandet, während der Bürger an der Zapfsäule weiter bluten darf.

Reiche selbst kündigte an, die exorbitanten Preissprünge kartellrechtlich unter die Lupe nehmen zu lassen. Man wolle sicherstellen, dass „nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe". Darüber befinde sie sich mit dem Bundeskartellamt im „intensiven Austausch". Intensive Austausche – das kennt man. Ergebnisse? Eher weniger.

SPD fordert, CDU bremst – ein altbekanntes Spiel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte nach und verlangte, das Bundeskartellamt müsse „endlich genau hinschauen" und bei kartellrechtlichen Verstößen „entschlossen einschreiten". Es dürfe nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher bereicherten. Starke Worte, zweifellos. Doch man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese Entschlossenheit in den vergangenen Jahren, als die Energiepreise durch eine verfehlte Energiepolitik ohnehin bereits durch die Decke gingen?

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als Spritpreisbremse. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen", so der SPD-Politiker. Eine Übergewinnsteuer also – jenes Instrument, das in der Vergangenheit bereits kontrovers diskutiert wurde und das Investoren regelmäßig in die Flucht schlägt.

Reiche erteilt Spritpreisbremse eine Absage

Wirtschaftsministerin Reiche hingegen erteilte einer Spritpreisbremse eine klare Absage. „Das steht nicht auf der Agenda", sagte die CDU-Politikerin vor Eröffnung der Handwerksmesse in München. Auch sei die Versorgung mit Öl und Gas nicht gefährdet. Eine bemerkenswerte Gelassenheit angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche täglich auf ihr Auto angewiesen sind und die Preisexplosion an der Tankstelle direkt im Geldbeutel spüren.

Die Koalitionsfraktionen haben sich immerhin auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise untersuchen soll. Eine Arbeitsgruppe – das klingt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner einer Großen Koalition, die sich nicht einmal darauf einigen kann, ob das Problem überhaupt eines ist.

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Was in der gesamten Debatte auffällig untergeht: Die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Der überhastete Atomausstieg, die ideologisch getriebene Energiewende der Vorgängerregierungen und die sträfliche Vernachlässigung einer diversifizierten Energieversorgung haben Deutschland in eine Lage manövriert, in der jede geopolitische Krise unmittelbar an der Zapfsäule durchschlägt. Wer jahrelang die eigene Energieinfrastruktur demontiert, darf sich nicht wundern, wenn er bei jedem internationalen Konflikt zum Spielball der Weltmärkte wird.

Für den deutschen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis: Ob Kartellamt, Arbeitsgruppe oder markige Worte im Fernsehen – am Ende zahlt er die Zeche. Wer sein Vermögen in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und galoppierender Inflation schützen möchte, sollte sich nicht auf politische Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios dienen, um das eigene Vermögen gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend instabilen Welt abzusichern.

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