Spritpreis-Wahnsinn: Kartellamt kapituliert, Söder greift zum Steuertopf

Während an deutschen Zapfsäulen die Preise in schwindelerregende Höhen schießen, offenbart sich einmal mehr das ganze Ausmaß staatlichen Versagens. Das Bundeskartellamt – jene Behörde, die eigentlich den Verbraucher vor Preistreiberei schützen sollte – empfiehlt den geschröpften Autofahrern allen Ernstes, doch bitte Preise zu vergleichen. Man reibt sich die Augen.

Söders Pendlerpauschale: Symptombekämpfung mit Steuergeld

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Gunst der Stunde erkannt und fordert prompt eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Volksnah soll das wirken, fürsorglich, als kümmere sich der Staat um seine gebeutelten Bürger. Doch was steckt wirklich dahinter? Nichts anderes als das altbekannte Muster: Statt die eigentlichen Profiteure zur Rechenschaft zu ziehen, werden Steuergelder umverteilt, um ein staatliches Vollzugsdefizit zu kaschieren. Die Pendlerpauschale kostet die Allgemeinheit bereits jetzt rund zehn Milliarden Euro jährlich. Geld, das letztlich die sprudelnden Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne finanziert und legitimiert.

Das Oligopol winkt – und Deutschland zahlt

Die Mechanik ist so durchsichtig wie dreist. Innerhalb des Mineralöl-Oligopols aus Aral/BP, Shell, Jet, Total Energies und Esso erhöhen auf wundersame Weise alle Anbieter nahezu zeitgleich ihre Preise. Das Kartellamt nennt dieses Phänomen beschönigend „bewusstes Parallelverhalten" – ein juristischer Euphemismus, der in der Praxis bedeutet: Solange sich die Konzerne nicht nachweislich in Hinterzimmern absprechen, keine E-Mails verschicken und nicht miteinander telefonieren, ist alles legal. Man stelle sich das bildlich vor: Ein Mitarbeiter auf dem Dach des Total-Energies-Towers am Berliner Hauptbahnhof beobachtet mit dem Fernglas die Preistafel der benachbarten Aral-Tankstelle. Geht dort der Preis hoch, wird das Signal weitergegeben. Die E-Mail wurde durch Flaggenwinken ersetzt – das Ergebnis bleibt identisch.

Frankreich zeigt, wie es geht – Deutschland schaut zu

Der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn ist geradezu beschämend. Als der Iran-Krieg Ende Februar begann, stiegen die Benzinpreise in Warschau um lediglich zehn Prozent, in Bordeaux um gerade einmal drei Prozent. In Berlin und Leipzig? Zwanzig Prozent. Wohlgemerkt: Die Treibstofflager waren zu Kriegsbeginn noch voll. Ein tatsächlich knapperes Angebot hätte sich frühestens nach einer Woche bemerkbar machen können. Doch bereits am ersten Tag begannen die deutschen Preise zu klettern – während sie in Frankreich teilweise sogar sanken.

Der Unterschied liegt im politischen Willen. Die französische Wettbewerbsbehörde kontrolliert die Preise scharf und droht regelmäßig mit einer Übergewinnsteuer. Die Konzerne kuschen. In Deutschland hingegen kuscht die Regierung. Wenn der Sprecher des Mineralölverbands von „freiem Wettbewerb" und „Marktpreisen" schwadroniert, nicken deutsche Politiker seit Jahrzehnten brav diesen öligen Unsinn ab.

Ein Kartellamt ohne Zähne

Das eigentliche Skandalon liegt tiefer. Der Gesetzgeber hat es über Jahrzehnte versäumt, das Bundeskartellamt mit den nötigen Befugnissen auszustatten, um gegen diese offensichtliche Preistreiberei wirksam vorzugehen. Vier Tage nach Kriegsbeginn, als die Spritpreise ausschließlich in Deutschland explodierten, blieb der Behörde nichts anderes übrig, als über soziale Medien den Verbrauchern den Rat zu erteilen, doch bitte Preise zu vergleichen. Das klingt nach einem wohlmeinenden Tipp einer Verbraucherzentrale – nicht nach einer Bundesoberbehörde des Wirtschaftsministeriums.

Dass 36 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs noch immer mit Mineralöl gedeckt werden, verleiht der Öl-Lobby einen enormen Hebel auf die deutsche Energiepolitik. Und anstatt deren Gewinne anzutasten, greifen Politiker reflexartig zum Steuertopf. Es ist das immer gleiche Spiel: Die Konzerne verdienen, der Bürger zahlt – erst an der Zapfsäule, dann über seine Steuern.

Neue Regeln statt alter Reflexe

Dieses politische Oligopoly-Spielchen braucht dringend neue Regeln. Doch wer soll sie aufstellen? Eine Große Koalition, die sich traditionell schwertut, mächtigen Industrieinteressen entgegenzutreten? Friedrich Merz, der als Kanzler eigentlich für wirtschaftliche Vernunft stehen wollte? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch solange deutsche Politiker lieber Steuergelder verteilen, als den Mineralölkonzernen Grenzen zu setzen, wird der Autofahrer der Dumme bleiben. Und das in einem Land, in dem das Auto nicht nur Fortbewegungsmittel ist, sondern für Millionen von Pendlern schlicht existenzielle Notwendigkeit.

In Zeiten, in denen die Kaufkraft der Bürger ohnehin unter Druck steht und die Inflation durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung weiter angeheizt wird, wirken explodierende Spritpreise wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Wer täglich zur Arbeit pendeln muss – und das sind in Deutschland Millionen Menschen, vor allem im ländlichen Raum – hat schlicht keine Alternative. Preise vergleichen? Wenn alle Anbieter gleichzeitig erhöhen, ist das ein Ratschlag, der an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die Bürger nicht nur über Spritpreise ärgern, sondern auch darüber nachdenken, wie sie ihr hart erarbeitetes Vermögen vor der schleichenden Entwertung schützen können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Spielchen, Kartellversagen und inflationärer Geldpolitik. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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