SPD-Vorstoß zur Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Bruch mit der deutschen Staatsräson?

Die deutsche Sozialdemokratie scheint bereit, einen historischen Tabubruch zu vollziehen. Wie aus internen Kreisen verlautet, arbeite die SPD an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat. Während sich die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bislang zurückhaltend zeige, drängen die Sozialdemokraten auf einen Kurswechsel, der die deutsche Staatsräson fundamental in Frage stellen könnte.

Europäischer Dominoeffekt oder deutsche Sonderwege?

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, ließ gegenüber dem Focus durchblicken, dass eine Anerkennung nicht zwingend am Ende eines Friedensprozesses stehen müsse. Diese Position markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen deutschen Linie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe bereits vollendete Tatsachen geschaffen, Großbritannien und Kanada würden folgen. Die Frage drängt sich auf: Opfert Deutschland seine historische Verantwortung auf dem Altar europäischer Konformität?

Die Bundesregierung betonte noch vergangene Woche, dass Israels Sicherheit für Deutschland "übergeordnete Bedeutung" habe. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte klar, man betrachte eine Anerkennung weiterhin als einen der "abschließenden Schritte" im Friedensprozess. Doch wie lange wird diese Position noch Bestand haben, wenn der Koalitionspartner SPD bereits an alternativen Szenarien arbeitet?

Die Realität vor Ort spricht eine andere Sprache

Während in Berlin über diplomatische Feinheiten debattiert wird, eskaliert die Lage im Nahen Osten weiter. Der Juni 2025 brachte eine dramatische Zuspitzung des Konflikts: Israelische Großangriffe auf iranische Atomanlagen, iranische Raketen auf israelisches Territorium. In diesem Pulverfass von einer funktionierenden Staatlichkeit Palästinas zu sprechen, erscheint bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich verantwortungslos.

"Es reicht nicht aus, eine Anerkennung Palästinas als letzte Maßnahme in Rahmen einer Zweistaatenlösung darzustellen. Diese Haltung ist zu bequem."

So äußerte sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gegenüber der Zeit. Bequem? Man könnte es auch verantwortungsvoll nennen. Die Frage nach Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk - die klassischen Kriterien der Staatlichkeit - lässt sich für Palästina kaum eindeutig beantworten. Wer würde diesen Staat regieren? Die korrupte Fatah? Die terroristische Hamas? Oder entstünde ein weiteres failed state-Szenario im ohnehin instabilen Nahen Osten?

Deutsche Staatsräson auf dem Prüfstand

Die deutsche Staatsräson, die unverbrüchliche Solidarität mit Israel, war jahrzehntelang Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Sie wurzelt in der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und die systematische Vernichtung von sechs Millionen Juden. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch europäische Mehrheitsentscheidungen relativieren.

Der SPD-Parteitagsbeschluss spricht davon, eine Anerkennung solle "immer dem Ziel der Etablierung zweier Staaten dienen". Doch wie glaubwürdig ist dieses Bekenntnis, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für eine friedliche Koexistenz ignoriert werden? Ein palästinensischer Staat ohne klare Absage an Terror und Gewalt, ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels, wäre keine Friedenslösung, sondern eine Bedrohung.

Die Gefahr voreiliger Symbolpolitik

Die SPD scheint dem Druck nachgeben zu wollen, der von Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Staaten ausgeht. Doch Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, die sich nicht in europäischer Gleichschaltung auflösen lässt. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein fatales Signal: Es würde Terrororganisationen ermutigen und moderate Kräfte schwächen.

Stegners Forderung, Deutschland müsse sich "gemeinsam in Europa bewegen", offenbart ein grundlegendes Missverständnis deutscher Außenpolitik. Nicht europäische Konformität, sondern historische Verantwortung muss der Kompass bleiben. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar - sie ist Teil der deutschen Identität nach 1945.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die SPD tatsächlich bereit ist, diesen gefährlichen Weg zu gehen. Die Veröffentlichung des internen Papiers könnte eine Zerreißprobe für die Große Koalition bedeuten. Kanzler Merz wird Farbe bekennen müssen: Steht er zur deutschen Staatsräson oder lässt er sich von seinem Koalitionspartner in eine Politik drängen, die Deutschlands historische Verantwortung verrät?

In Zeiten, in denen geopolitische Unsicherheiten zunehmen und traditionelle Bündnisse brüchig werden, gewinnen krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt - unabhängig von politischen Verwerfungen und diplomatischen Krisen.