SPD und Grüne schmieden Allianz für AfD-Verbot – Die Angst vor dem Wählerwillen

Die etablierten Parteien greifen zu immer verzweifelteren Mitteln: Die SPD drängt nun auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten soll. Was sich hier abzeichnet, ist nichts anderes als der Versuch, einen unliebsamen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen – ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie.

Das alte Spiel mit neuen Akteuren

Die Sozialdemokraten wollen offenbar das gleiche Verfahren anwenden, das bereits 2011 beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zum Einsatz kam. Ein Sprecher der Partei bezeichnete eine solche Arbeitsgruppe als „sinnvoll" – ein Begriff, der in diesem Kontext geradezu zynisch anmutet. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, versteckt sich hinter wohlklingenden Phrasen von der „Verteidigung der Demokratie" und der Prüfung „aller rechtsstaatlichen Mittel".

Doch was hier wirklich verteidigt werden soll, ist nicht die Demokratie, sondern die schwindende Macht der Altparteien. Die SPD, die bei Umfragen regelmäßig hinter der AfD rangiert, scheint den demokratischen Wettbewerb aufgegeben zu haben und setzt stattdessen auf juristische Winkelzüge.

Die Grünen als willige Helfer

Wenig überraschend springen die Grünen auf diesen Zug auf. Konstantin von Notz und Irene Mihalic bezeichnen die AfD als „brandgefährliche Partei" – eine Rhetorik, die mehr über die Panik in den eigenen Reihen aussagt als über die tatsächliche Gefährdungslage. Die Grünen, deren ideologische Experimente Deutschland in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise gestürzt haben, projizieren ihre eigene Gefährlichkeit auf den politischen Gegner.

Es ist schon bemerkenswert: Dieselben Parteien, die bei jeder Gelegenheit von Vielfalt und Toleranz sprechen, wollen nun eine Partei verbieten lassen, die Millionen von Wählern repräsentiert. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Die Stimme der Vernunft aus der Union

Immerhin gibt es noch Politiker, die den Wahnsinn durchschauen. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt warnte eindringlich: „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben." Er erkannte richtig, dass ein Verbotsverfahren „Wasser auf die Mühlen der AfD" liefern würde.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich skeptisch und sprach von „politischer Konkurrentenbeseitigung" – ein treffender Begriff für das, was SPD und Grüne hier vorhaben. Es ist beruhigend zu sehen, dass zumindest Teile der Union noch verstehen, was demokratischer Wettbewerb bedeutet.

Die wahren Gründe hinter dem Verbotswahn

Was treibt SPD und Grüne wirklich an? Die Antwort liegt auf der Hand: pure Angst. Angst vor dem Wählerwillen, Angst vor dem Machtverlust, Angst davor, dass ihre Politik von immer mehr Bürgern abgelehnt wird. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen und ihre Politik zu ändern, greifen sie zum letzten Mittel: dem Versuch, die Opposition mundtot zu machen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Parteiverbote in Demokratien selten erfolgreich sind und meist das Gegenteil bewirken. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte kläglich, und ein AfD-Verbotsverfahren würde vermutlich das gleiche Schicksal erleiden – nicht ohne vorher der Partei zu noch mehr Aufmerksamkeit und Sympathien zu verhelfen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als nur das Schicksal einer einzelnen Partei. Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn es zur Normalität wird, unliebsame politische Konkurrenten verbieten zu wollen, wo endet das dann? Heute die AfD, morgen vielleicht eine andere Partei, die den Herrschenden nicht passt?

Die deutsche Demokratie hat schon viele Herausforderungen gemeistert. Sie wird auch diese überstehen – aber nur, wenn wir uns gegen solche antidemokratischen Tendenzen zur Wehr setzen. Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre politischen Vertreter frei zu wählen, ohne dass die etablierten Parteien ihnen die Optionen vom Wahlzettel streichen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und dieser unselige Plan in der Schublade verschwindet, wo er hingehört. Deutschland braucht keine Parteiverbote, sondern eine ehrliche politische Auseinandersetzung und Politiker, die den Mut haben, sich dem Wählerwillen zu stellen – auch wenn er ihnen nicht gefällt.