SPD Sachsen will Männer für Komplimente in den Knast stecken

Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der selbst für die an ideologischen Irrwegen gewöhnte deutsche Politik neue Maßstäbe setzt. Künftig sollen Männer, die Frauen auf der Straße ein Kompliment machen oder ihnen hinterherpfeifen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen – ein beunruhigendes Zeichen dafür, wie weit sich die Sozialdemokraten mittlerweile von der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben.

Wenn Blicke zu Verbrechen werden

Was die SPD unter dem modischen Anglizismus "Catcalling" verstehen will, liest sich wie eine Anleitung zur totalen Kriminalisierung zwischenmenschlicher Interaktionen. Nicht nur anzügliche Bemerkungen oder Pfiffe sollen unter Strafe gestellt werden – selbst Blicke, die als "sexistisch empfunden" werden, könnten künftig juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Man fragt sich unwillkürlich, ob demnächst Gedankenpolizisten mit Blickmessgeräten durch deutsche Innenstädte patrouillieren werden.

Besonders perfide an diesem Vorstoß ist die völlige Subjektivität der Strafbarkeit. Entscheidend sei laut der Leipziger SPD-Stadträtin Pia Heine, ob die Betroffenen die Äußerungen "als unangenehm empfinden". Diese Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor. Was der eine als harmloses Kompliment versteht, könnte die andere als strafwürdige Belästigung interpretieren. Die Rechtssicherheit, einst ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, wird hier auf dem Altar der Gefühlspolitik geopfert.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die SPD ihre Zeit damit verschwendet, harmlose Anmachsprüche zu kriminalisieren, explodiert die tatsächliche Kriminalität in deutschen Städten. Messerattacken, Vergewaltigungen und brutale Überfälle prägen zunehmend das Straßenbild – Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die von denselben Parteien zu verantworten ist, die nun Pfiffe unter Strafe stellen wollen. Doch statt sich den echten Sicherheitsproblemen zu widmen, flüchtet sich die SPD in symbolpolitische Scheindebatten.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrelang die unkontrollierte Zuwanderung aus Kulturen befördert haben, in denen Frauen tatsächlich systematisch unterdrückt werden, nun den deutschen Mann zum Hauptfeind der weiblichen Sicherheit erklären. Die wahren Täter bei sexuellen Übergriffen – die Kriminalstatistik spricht hier eine deutliche Sprache – werden mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen soll der durchschnittliche deutsche Bauarbeiter kriminalisiert werden, wenn er einer vorbeigehenden Frau ein Kompliment macht.

Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Der Gesetzesentwurf der SPD-Frauen sieht vor: "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft". Diese schwammige Formulierung könnte praktisch jede Form der Kontaktaufnahme zwischen den Geschlechtern unter Strafe stellen. Wer definiert, was "sexuell bestimmt" ist? Wer legt fest, was "erheblich" bedeutet? Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird der ideologisch aufgeladenen Justiz überlassen, hier nach Gutdünken zu entscheiden.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Entwicklung führt. Erst werden Worte kriminalisiert, dann Gesten, schließlich Blicke. Was heute noch als übertriebene Dystopie erscheint, könnte morgen bittere Realität sein. Die SPD arbeitet offenbar an einer Gesellschaft, in der jede zwischenmenschliche Interaktion unter dem Generalverdacht der sexuellen Belästigung steht.

Besonders besorgniserregend ist, dass dieser Wahnsinn nicht etwa von einer radikalen Splittergruppe vorangetrieben wird, sondern von einer Regierungspartei, die in der Großen Koalition sitzt. Der Antrag soll kommende Woche auf dem SPD-Bundesparteitag diskutiert und anschließend als Gesetzesinitiative in die Regierungsarbeit eingebracht werden. Man darf gespannt sein, ob die CDU/CSU diesem ideologischen Amoklauf Einhalt gebietet oder ob auch sie sich dem Zeitgeist beugt.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran

Was die SPD hier betreibt, ist nichts anderes als die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Männer und Frauen werden gegeneinander ausgespielt, normale soziale Interaktionen werden pathologisiert, und ein Klima des Misstrauens wird geschaffen. In einer Zeit, in der Deutschland mit echten Herausforderungen – von der Wirtschaftskrise über die Energiewende bis zur Migrationskrise – konfrontiert ist, verschwendet die Politik ihre Energie auf ideologische Luftschlösser.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen keine Politiker, die harmlose Komplimente kriminalisieren, während sie die echten Probleme ignorieren. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder an der Realität orientiert, die traditionelle Werte schützt und die Sicherheit aller Bürger – Männer wie Frauen – gewährleistet. Die SPD hat mit diesem Vorstoß einmal mehr bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser ideologische Irrsinn spätestens im Bundestag gestoppt wird – auch wenn die Hoffnung angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage gering ist.