SPD-Politiker attackieren US-Präsident Trump nach Luftschlag gegen iranische Atomanlagen

Die amerikanischen Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen haben in der deutschen Sozialdemokratie für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Während die Welt noch über die Konsequenzen der jüngsten Eskalation im Nahen Osten diskutiert, positionieren sich führende SPD-Politiker eindeutig gegen die Vereinigten Staaten und zeigen dabei erschreckende Sympathien für das iranische Mullah-Regime.

Realitätsferne Friedensrhetorik statt klarer Kante

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beklagte gegenüber dem Tagesspiegel, der amerikanische Angriff würde "die internationale Ordnung um Jahrzehnte zurückwerfen". Man fragt sich unwillkürlich, welche internationale Ordnung der Sozialdemokrat meint - jene, in der ein theokratisches Regime ungestört an Atomwaffen arbeiten kann, während es gleichzeitig die Vernichtung Israels propagiert?

Noch befremdlicher wirken die Äußerungen der energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer, die allen Ernstes ein "Selbstverteidigungsrecht" für den Iran als "aktiviert" ansieht. Diese Verdrehung der Tatsachen offenbart eine gefährliche Naivität: Ein Regime, das seit Jahrzehnten den internationalen Terrorismus finanziert und offen mit der Auslöschung des jüdischen Staates droht, wird hier zum Opfer stilisiert.

Appeasement-Politik im neuen Gewand

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori verstieg sich gar zu der Behauptung, eine Welt, in der Länder ohne Atomwaffen von Atommächten angegriffen werden könnten, sei "für niemanden sicherer". Diese Argumentation ignoriert bewusst die Tatsache, dass der Iran seit Jahren gegen internationale Vereinbarungen verstößt und heimlich an der Bombe arbeitet. Soll die freie Welt tatenlos zusehen, bis Teheran über einsatzfähige Nuklearwaffen verfügt?

Ralf Stegner, Mitautor des umstrittenen SPD-"Friedensmanifests", sprach von einem schlechten Tag für alle, die auf Frieden hoffen. Dabei übersieht er geflissentlich, dass echter Frieden im Nahen Osten nur möglich ist, wenn aggressive Regime in ihre Schranken gewiesen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Diktatoren noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt hat.

Koalitionsstreit vorprogrammiert

Während die SPD-Politiker sich in ihrer Anti-Trump-Rhetorik überbieten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die amerikanischen Schläge begrüßt und den Iran aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese vernünftige Position steht in krassem Gegensatz zur realitätsfernen Haltung seines Koalitionspartners.

Die Äußerungen der Sozialdemokraten offenbaren ein erschreckendes Weltbild: Statt die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm ernst zu nehmen, wird reflexhaft gegen die USA Position bezogen. Diese antiamerikanische Grundhaltung, gepaart mit einer beunruhigenden Nachsicht gegenüber autoritären Regimen, wirft Fragen über die außenpolitische Kompetenz der SPD auf.

"Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden"

So formulierte es der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović. Man möchte ihm zurufen: Mit wem soll denn verhandelt werden? Mit einem Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle hinrichtet und die Vernichtung Israels zur Staatsräson erklärt hat?

Deutschland braucht eine realistische Außenpolitik

Die Reaktionen der SPD-Politiker zeigen einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Neuausrichtung seiner Außenpolitik benötigt. Statt naiver Friedensrhetorik braucht es klare Positionen gegen autoritäre Regime und eine unmissverständliche Solidarität mit unseren demokratischen Verbündeten.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als Verteidigerin der Demokratie inszeniert, nun das Vorgehen gegen ein theokratisches Unrechtsregime kritisiert. Diese Doppelmoral ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich. Denn sie sendet das fatale Signal, dass Deutschlands Sozialdemokraten im Zweifel eher auf der Seite der Mullahs als auf der Seite der freien Welt stehen.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf eine Außenpolitik, die unsere Werte verteidigt und unsere Sicherheitsinteressen wahrt. Die jüngsten Äußerungen aus der SPD zeigen jedoch, dass von diesem Koalitionspartner in dieser Hinsicht wenig zu erwarten ist. Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Merz hier eine klare Linie vorgibt und sich nicht von der sozialdemokratischen Appeasement-Fraktion beirren lässt.