SPD pokert wieder um Verfassungsrichter – diesmal mit Geheimniskrämerei

Die SPD hat offenbar aus ihrem peinlichen Scheitern bei der letzten Verfassungsrichterwahl nichts gelernt. Statt mit offenen Karten zu spielen, versteckt sich Fraktionschef Matthias Miersch nun hinter nebulösen Andeutungen. „Wir haben einen Namen", verkündete er geheimnisvoll den Fernsehsendern RTL und ntv, nur um im gleichen Atemzug zu betonen: „Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen."

Diese Geheimniskrämerei wirft Fragen auf: Hat die SPD etwa wieder einen Kandidaten ausgegraben, der bei genauerer Betrachtung nicht mehrheitsfähig ist? Die Erinnerung an das Debakel mit Frauke Brosius-Gersdorf ist noch frisch – die SPD-Kandidatin musste kurz vor der Sommerpause ihre Kandidatur zurückziehen, nachdem die Union ihr die Unterstützung verweigert hatte.

Das Spiel mit der Zweidrittelmehrheit

Miersch betont nun, man müsse „natürlich" mit CDU, Grünen und Linken reden, denn für die Wahl eines Verfassungsrichters brauche es eine Zweidrittelmehrheit. Diese Selbstverständlichkeit als neue Erkenntnis zu verkaufen, zeigt, wie sehr die SPD in ihrer eigenen Blase gefangen ist. Hätte man nicht schon beim letzten Mal mit allen relevanten Fraktionen sprechen müssen, bevor man einen Kandidaten öffentlich präsentiert?

Besonders pikant: Der SPD-Fraktionschef spricht davon, mit Unionsfraktionschef Jens Spahn ein „gutes Vertrauensverhältnis" aufbauen zu wollen. Ein Vertrauensverhältnis, das man offenbar dadurch stärken möchte, dass man den eigenen Kandidaten wie ein Staatsgeheimnis hütet.

Die Lehren aus dem Brosius-Gersdorf-Fiasko

„Was bei der Verfassungsrichterwahl passiert ist, war nicht gut", räumt Miersch ein. Eine bemerkenswerte Untertreibung für ein Verfahren, das in einer öffentlichen Blamage endete. Die SPD hatte ihre Kandidatin durchdrücken wollen, ohne vorher die nötigen Mehrheiten zu sichern – ein Lehrstück in politischer Naivität oder Arroganz.

Nun also der zweite Anlauf, diesmal mit maximaler Intransparenz. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Überraschung hält die SPD diesmal bereit? Wird es wieder ein Kandidat sein, der eher durch ideologische Linientreue als durch juristische Exzellenz glänzt?

Das Bundesverfassungsgericht als politisches Spielfeld

Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts sollte eigentlich über parteipolitischen Ränkespielen stehen. Doch die Realität sieht anders aus. Jede Partei versucht, ihre Kandidaten durchzudrücken, um langfristig Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen. Die SPD macht da keine Ausnahme – nur dass sie es besonders ungeschickt anstellt.

Die Geheimniskrämerei um den neuen Kandidaten wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Statt Transparenz und offenen Dialog zu pflegen, wird getrickst und taktiert. Das Bundesverfassungsgericht, eigentlich als unabhängige Institution gedacht, wird zum Spielball parteipolitischer Interessen.

„Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, vorgeschlagen von der SPD, hatte kurz vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung auf Seiten der Union gefunden und war schließlich von ihrer Kandidatur zurückgetreten."

Diese nüchterne Feststellung verschleiert, was wirklich passiert ist: Die SPD hatte sich verzockt und musste eine demütigende Niederlage einstecken. Nun versucht man es mit einer anderen Strategie – ob sie erfolgreicher sein wird, bleibt abzuwarten.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die SPD aus ihren Fehlern gelernt hat oder ob sie erneut gegen die Wand läuft. Die Geheimniskrämerei deutet eher auf Letzteres hin. Ein starkes, unabhängiges Bundesverfassungsgericht ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Umso bedenklicher ist es, wenn die Besetzung seiner Richterstellen zum parteipolitischen Gezerre verkommt.

Deutschland bräuchte Politiker, die das Gemeinwohl über Parteiinteressen stellen. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem es mehr um Machterhalt und ideologische Durchsetzung geht als um die beste Besetzung für eines der wichtigsten Ämter unseres Rechtsstaats.