SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen verhängnisvollen Beschluss gefasst, der die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern könnte. Mit einstimmigem Votum sprachen sich die Delegierten für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Was sich hier als "wehrhafte Demokratie" tarnt, offenbart in Wahrheit die Hilflosigkeit einer Partei, die ihre eigene politische Schwäche durch juristische Winkelzüge zu kaschieren versucht.

Die SPD greift zur Verbotskeule

Der Antrag mit dem martialischen Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen" zeigt bereits im Wortlaut die ganze Widersprüchlichkeit des Vorhabens. Wie soll man Menschen zurückgewinnen, indem man ihre gewählten Vertreter verbieten lässt? Diese Logik erschließt sich wohl nur denjenigen, die glauben, der Wähler sei zu dumm, die "richtige" Partei zu wählen.

Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich als glühender Befürworter des Verbotsverfahrens positioniert hat, spricht davon, die AfD "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen" sei eine "historische Aufgabe". Man fragt sich unwillkürlich: Ist es nicht vielmehr eine historische Aufgabe, die eigene Politik so zu gestalten, dass die Wähler freiwillig zur SPD zurückkehren?

Ein Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack

Die Geschichte lehrt uns, dass Parteiverbote in Deutschland selten den gewünschten Erfolg bringen. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eigentlich Mahnung genug sein. Doch offenbar hat die SPD aus der Vergangenheit nichts gelernt. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen und eigene überzeugende Alternativen anzubieten, flüchtet man sich in juristische Manöver.

"Die AfD ist klar rechtsextremistisch"

Mit dieser pauschalen Behauptung macht es sich die SPD zu einfach. Eine Partei, die in mehreren Landtagen vertreten ist und bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt, kann man nicht einfach mit einem Federstrich als extremistisch abtun. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme respektiert wird – auch wenn sie etablierten Parteien nicht passt.

Die wahren Gründe hinter dem Verbotsantrag

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD mit diesem Schritt von ihren eigenen Versäumnissen ablenken möchte. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat trotz vollmundiger Versprechen bereits neue Schulden in astronomischer Höhe aufgenommen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt man sich lieber mit Verbotsphantasien.

Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nun Material über die AfD sammeln soll, erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich überwunden glaubte. Wenn politische Gegner durch staatliche Stellen observiert und ihre Äußerungen akribisch gesammelt werden, um sie später vor Gericht zu verwenden, dann bewegen wir uns auf sehr dünnem demokratischen Eis.

Ein Armutszeugnis für die etablierte Politik

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn eine Regierungspartei glaubt, politische Konkurrenz nur noch durch Verbote ausschalten zu können? Die SPD gesteht damit indirekt ein, dass sie argumentativ nicht mehr in der Lage ist, die Wähler von sich zu überzeugen. Statt die eigene Politik zu überdenken und auf die Sorgen der Bürger einzugehen, versucht man, den Überbringer der schlechten Nachricht mundtot zu machen.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung, die Energiekrise – all diese Probleme verschwinden nicht, wenn man die AfD verbietet. Im Gegenteil: Ein Verbot würde vermutlich nur dazu führen, dass sich die Unzufriedenheit andere Ventile sucht. Die Geschichte zeigt, dass unterdrückte politische Strömungen oft umso stärker zurückkommen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte das Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet werden, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wer garantiert, dass nicht irgendwann auch andere unbequeme Parteien ins Visier geraten? Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von der Ausschaltung missliebiger Konkurrenten.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zu solchen Mitteln greift. Eine wirklich wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch unbequeme Meinungen aushält und sich argumentativ mit ihnen auseinandersetzt. Was wir hier erleben, ist das genaue Gegenteil: Ein Eingeständnis der eigenen Schwäche, verkleidet als Stärke.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, welche Partei sie wählen. Dieses Recht darf ihnen nicht durch juristische Tricks genommen werden. Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien endlich verstehen: Man gewinnt Wähler nicht durch Verbote zurück, sondern durch bessere Politik.