SPD-Ministerpräsident will Demokratie vor dem Wähler schützen – Ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus

Was für ein bemerkenswertes Demokratieverständnis offenbart sich da in Hannover! Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD hat bei einer Landtagssitzung einen Vorstoß gewagt, der aufhorchen lässt. Er möchte das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufweichen – und zwar aus einem Grund, der jedem aufrechten Demokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte.

Die Angst vor dem Souverän

Der Sozialdemokrat sprach während einer Haushaltsberatung mit entwaffnender Offenheit über seine wahren Beweggründe. Er sorge sich, so Lies wörtlich, vor der „schwierigen Lage" nach „weiteren Wahlen" und fragte rhetorisch: „Wie schützen wir uns eigentlich davor?" Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewählter Ministerpräsident spricht davon, sich vor demokratischen Wahlergebnissen „schützen" zu wollen. Das ist kein Versprecher, das ist ein Offenbarungseid.

Die Sorge des SPD-Politikers ist dabei durchaus konkret: Er befürchtet offensichtlich, dass die AfD in absehbarer Zeit einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen, liegt die Partei in Umfragen bei knapp 40 Prozent. Ein AfD-Ministerpräsident könnte dann bei den Konferenzen Beschlüsse blockieren – und das passt den etablierten Parteien offenkundig nicht ins Konzept.

Geheime Kamingespräche der Mächtigen

Besonders pikant ist der Hinweis von Lies, dass diese Frage bereits „in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt" habe. Man stelle sich vor: Während die politische Klasse bei anderen Gelegenheiten jedes private Treffen konservativer Bürger als „Geheimtreffen" skandalisiert, trifft man sich selbst gemütlich am Kamin, um darüber zu beraten, wie man unliebsame Wahlergebnisse neutralisieren kann. Die Doppelmoral könnte kaum größer sein.

An diesen konspirativen Runden seien sowohl CDU- als auch SPD-Ministerpräsidenten beteiligt gewesen, verriet Lies. Das zeigt einmal mehr, wie eng die vermeintlich unterschiedlichen Lager der sogenannten „demokratischen Mitte" in Wahrheit zusammenarbeiten, wenn es darum geht, politische Konkurrenz auszuschalten. Der Unterschied zwischen Schwarz und Rot? Längst nur noch kosmetischer Natur.

Die Dringlichkeit der Machterhaltung

Lies warnte zudem vor der angeblichen Dringlichkeit seines Anliegens: „Ich glaube nur, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, zu Lösungen zu kommen. Weil wir am Ende vielleicht keine Chance mehr haben, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind." Übersetzt bedeutet das nichts anderes als: Wir müssen schnell handeln, bevor der Wähler uns einen Strich durch die Rechnung macht.

Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht jedes mündigen Bürgers. Eine Partei, die bundesweit nur noch bei etwa 13 Prozent dümpelt, maßt sich an, die Spielregeln so zu ändern, dass sie ihren schwindenden Einfluss künstlich konservieren kann. Das Demokratie mehr – das ist Machterhalt um jeden Preis.

Ein fragwürdiges Gremium ohne Verfassungsrang

Was in der gesamten Debatte gerne übersehen wird: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keinerlei Verfassungsrang. Sie ist ein informelles Gremium, dessen Beschlüsse rechtlich unverbindlich sind. Dennoch hat sie, wie wir spätestens seit der Corona-Zeit wissen, erheblichen faktischen Einfluss auf die Politik in Deutschland. Damals trafen sich die Ministerpräsidenten regelmäßig mit der Bundeskanzlerin und einigten sich auf weitreichende Maßnahmen, die das Leben von Millionen Menschen betrafen.

Dass ausgerechnet dieses Gremium nun so umgestaltet werden soll, dass demokratisch legitimierte Vertreter bestimmter Parteien dort weniger Mitspracherecht haben, ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. Es zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse bereits von den Grundprinzipien der Volksherrschaft entfernt haben.

Der Wähler als Störfaktor

Die Botschaft, die von Hannover ausgeht, ist unmissverständlich: Der Wähler ist für manche Politiker kein Souverän mehr, sondern ein Störfaktor, vor dem man sich „schützen" muss. Wenn das Volk nicht so abstimmt, wie es den Herrschenden genehm ist, dann ändert man eben die Regeln. Bertolt Brecht hat diese Haltung einst treffend auf den Punkt gebracht: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Was wir hier erleben, ist nichts Geringeres als der Versuch, demokratische Prozesse auszuhöhlen, um Besitzstände zu wahren. Eine 13-Prozent-Partei kämpft verzweifelt um ihren Einfluss und scheut dabei nicht davor zurück, an den Grundfesten unseres politischen Systems zu rütteln. Das sollte jeden Bürger alarmieren – unabhängig davon, welche Partei er wählt.