SPD-Ministerin Hubig will Pfiffe kriminalisieren – während Messerstecher frei herumlaufen

Die SPD hat wieder einmal ihre Prioritäten klar gesetzt: Während in deutschen Städten fast täglich Frauen von Messerstechern bedroht werden, kümmert sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig um das wahre Problem unserer Zeit – das sogenannte "Catcalling". Die SPD-Politikerin plant ein neues Gesetz, das verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen soll. Man könnte meinen, in einem Land ohne echte Sicherheitsprobleme wäre das eine sinnvolle Initiative. Doch die Realität auf deutschen Straßen spricht eine andere Sprache.

Von Geldstrafen bis Gefängnis – die SPD dreht durch

Im Interview mit der Rheinpfalz erklärte Hubig, sie halte einen entsprechenden Straftatbestand für "denkbar". Die Prüfung einer solchen Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Doch die SPD-Genossen gehen noch weiter: Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach im Stern davon, dass man "solch ein Verhalten nicht tolerieren" könne und stellte Geldstrafen in Aussicht.

Die SPD Sachsen legte im Juni sogar noch eine Schippe drauf. In einem Antrag auf ihrem Landesparteitag forderten sie: "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Politiker den Bezug zur Realität vollständig verloren?

Juristen warnen vor Willkür

Aus Juristenkreisen hagelt es berechtigte Kritik. Die Abgrenzung zwischen einem missglückten Kompliment und einem Straftatbestand dürfte sich als juristischer Albtraum erweisen. Doch Hubig winkt ab: "Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen", behauptet sie. Der Rechtsstaat sei "gut darin, mit solchen Graubereichen umzugehen". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass deutsche Gerichte bereits jetzt mit echten Straftaten überfordert sind.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die SPD-Ministerin sich um Pfiffe und anzügliche Bemerkungen sorgt, explodiert die Kriminalität in Deutschland. Die Messerangriffe häufen sich, Frauen trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße. Doch statt die wahren Täter zur Rechenschaft zu ziehen, will man lieber den deutschen Bauarbeiter kriminalisieren, der einer vorbeigehenden Dame hinterherpfeift.

Es ist kein Zufall, dass in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Portugal ähnliche Gesetze bereits existieren. Der Zeitgeist der politischen Korrektheit macht auch vor nationalen Grenzen nicht halt. In Spanien droht sogar Gefängnis für verbale Annäherungsversuche. Man könnte meinen, Europa hätte keine anderen Probleme.

Ein Frontalangriff auf normale zwischenmenschliche Interaktionen

Was die SPD hier plant, ist nichts weniger als ein weiterer Baustein zur Zerstörung normaler sozialer Interaktionen zwischen Mann und Frau. Generationen von Menschen haben sich durch Flirten, Komplimente und ja, auch durch das eine oder andere gewagte Wort kennengelernt. Soll das alles jetzt unter Generalverdacht gestellt werden?

Die Ironie dabei: Diejenigen, die tatsächlich Frauen bedrohen und belästigen, werden von diesem Gesetz kaum betroffen sein. Oder glaubt Frau Hubig ernsthaft, dass sich die üblichen Verdächtigen von einem weiteren Paragraphen im Strafgesetzbuch beeindrucken lassen? Die Erfahrung zeigt: Wer bereits gegen bestehende Gesetze verstößt, den kümmert auch ein Catcalling-Verbot herzlich wenig.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran

Dieses Gesetzesvorhaben reiht sich nahtlos ein in die Politik der gesellschaftlichen Spaltung, die von der aktuellen Regierung vorangetrieben wird. Mann gegen Frau, Jung gegen Alt, Geimpft gegen Ungeimpft – und jetzt auch noch: Flirtende gegen Nicht-Flirtende. Es scheint, als wolle man mit aller Macht verhindern, dass die Menschen in diesem Land noch normal miteinander umgehen.

Besonders perfide: Während man einerseits jeden harmlosen Annäherungsversuch kriminalisieren will, schaut man bei echter Gewalt gegen Frauen gerne weg – sofern die Täter den "richtigen" kulturellen Hintergrund haben. Diese Doppelmoral ist nicht nur verlogen, sie ist gefährlich. Sie signalisiert: Wir kümmern uns lieber um Symbolpolitik als um echten Schutz.

Die Prioritäten der SPD sind damit klar: Statt sich um die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration oder die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu kümmern, beschäftigt man sich lieber mit Scheinproblemen. Das ist nicht nur eine Verschwendung von Ressourcen – es ist eine Verhöhnung all jener, die täglich unter den echten Problemen in diesem Land leiden. Es wird Zeit, dass die Bürger dieser Realitätsverweigerung bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilen.