SPD-Ministerin fordert Milliardenpaket für Syrien – Deutsche Steuerzahler sollen wieder bluten

Die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), scheint die Staatskasse mit dem Füllhorn verwechselt zu haben. Während in Deutschland Schulen verrotten, Brücken bröckeln und Rentner Pfandflaschen sammeln, plant die SPD-Politikerin eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe für Syrien. Der deutsche Michel darf wieder einmal tief in die Tasche greifen.

Weltoffenheit auf Kosten der Steuerzahler

„Deutschland ist dort unter schwierigsten Bedingungen engagiert geblieben und wir unterstützen den Wiederaufbau und den Neuanfang", verkündete die Ministerin gegenüber „Ippen-Media" mit der Selbstverständlichkeit einer Regierung, die offenbar vergessen hat, wem sie eigentlich verpflichtet ist. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wittert die SPD nun ihre Chance, sich als globaler Wohltäter zu profilieren – natürlich mit dem Geld hart arbeitender deutscher Bürger.

Besonders pikant: Alabali-Radovan appelliert gleichzeitig an die in Deutschland lebenden Syrer, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuwirken. Eine bemerkenswerte Volte, nachdem uns jahrelang erzählt wurde, diese Menschen seien dauerhaft hier und würden unsere Renten sichern. Plötzlich sollen sie also doch zurück? Die Widersprüche der SPD-Politik könnten kaum offensichtlicher sein.

Die Mär von der Fluchtursachenbekämpfung

Als ob das noch nicht genug wäre, kündigt die Ministerin vollmundig an, sich „intensiv der Fluchtursachenbekämpfung" widmen zu wollen. Ein Begriff, der in den vergangenen Jahren zu einem Synonym für das Verbrennen von Steuergeldern in fernen Ländern geworden ist, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. „Für mich ist klar, Migrationsfragen können wir nicht nationalstaatlich und im Alleingang regeln", doziert Alabali-Radovan und offenbart damit das Grundproblem der aktuellen Politik: Die Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten.

„Bei Migration geht es eben nicht nur um Grenz-Zurückweisungen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland braucht."

Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, predigt die SPD weiterhin ihre Weltoffenheits-Ideologie. Die angeblichen „Fachkräfte" entpuppen sich allzu oft als Belastung für die Sozialsysteme, doch diese unbequeme Wahrheit passt nicht ins rosarote Weltbild der Genossen.

Ein stabiles Syrien als Luftschloss

„Die Lage ist fragil, aber es ist klar, dass ein stabiles Syrien auf die ganze Region ausstrahlen kann", phantasiert die Ministerin weiter. Nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg und unzähligen gescheiterten Interventionen sollte eigentlich klar sein, dass westliche Einmischung selten zu Stabilität führt. Doch die SPD hält unbeirrt an ihrer naiven Vorstellung fest, mit deutschem Steuergeld die Welt retten zu können.

Die Realität sieht anders aus: Die neue Übergangsregierung in Syrien steht auf wackligen Beinen, islamistische Kräfte gewinnen an Einfluss, und die Region bleibt ein Pulverfass. Doch statt diese Tatsachen anzuerkennen und deutsche Interessen in den Vordergrund zu stellen, wirft die Bundesregierung gutes Geld schlechtem hinterher.

Die wahren Prioritäten

Während Alabali-Radovan von internationalen Partnerschaften und Zusammenarbeit mit Syriens Nachbarstaaten träumt, explodieren in Deutschland die Energiepreise, kämpfen mittelständische Unternehmen ums Überleben und verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in den Staat. Die Prioritäten der SPD könnten verkehrter nicht sein.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, wem sie verpflichtet ist: dem deutschen Volk, nicht der ganzen Welt. Die Milliarden, die nun nach Syrien fließen sollen, wären in der maroden deutschen Infrastruktur, im Bildungssystem oder bei der inneren Sicherheit weitaus besser aufgehoben. Doch diese simple Wahrheit scheint in den Berliner Regierungsbüros auf taube Ohren zu stoßen.

Die Rechnung für diese verfehlte Politik werden am Ende wieder die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen – wie immer.