SPD-Hilferuf an Merz: Kann der Kanzler die Magdeburger CDU zähmen?

Die SPD verliert die Nerven und ruft Friedrich Merz zu Hilfe. Der Kanzler soll noch vor dem 15. Dezember persönlich nach Magdeburg fahren und die zerstrittene CDU-Landtagsfraktion auf Linie bringen. An diesem Tag will der Landtag von Sachsen-Anhalt über AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten abstimmen.

Das Problem: Die Autorität des Kanzlers in der Fraktion gilt Berichten zufolge längst als schwer angeschlagen.

Auszug aus dem Plenarsaal als Notbremse

Die Ausgangslage ist für die Union bitter. Bei der Landtagswahl am 6. September stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab. Die AfD kam auf 43,8 Prozent, die SPD auf magere 9,3 Prozent. Im Landtag mit 83 Sitzen stellt die AfD 39 Abgeordnete. Für eine Wahl in den ersten beiden Durchgängen bräuchte Siegmund 42 Stimmen.

Damit aus den eigenen Reihen keine Stimme zu Siegmund wandert, hat Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze einen bemerkenswerten Beschluss durchgesetzt. Unterstützt wurde er dabei ausgerechnet von seinem Rivalen Sepp Müller. Die CDU-Abgeordneten sollen den Saal in den ersten beiden Wahlgängen verlassen. Beobachter sprechen von einem Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute.

Der Rebell bleibt sitzen

Doch die Front bröckelt. Ex-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, sich dem Boykott nicht anzuschließen. Aus der Fraktion heißt es, Heuer werde im Saal „nicht alleine sitzen“. Wie viele Kollegen ihm folgen würden, ist offen.

Die SPD verlangt das Machtwort aus Berlin

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr sieht in den Vorgängen eine Blamage. Dem „Spiegel“ sagte sie:

„Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis.“

Nasr will, dass Merz persönlich nach Sachsen-Anhalt reist und der gesamten Fraktion klarmacht, was auf dem Spiel stehe. Zugleich droht sie dem Koalitionspartner: Verhelfe die CDU einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt, beschädige das „auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv“.

Auch Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warnt. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen. Rausch hatte damals Berichten zufolge auch Stimmen über AfD und BSW hinaus erhalten. Die CDU solle sich zudem Gesprächen über einen Gegenkandidaten nicht verweigern, so Wiese.

Ein Kanzler ohne Rückhalt im Osten?

Hier liegt die eigentliche Pointe. Viele Abgeordnete in Magdeburg geben Merz Berichten zufolge eine Mitschuld an der Wahlschlappe. Zudem wird ihm übelgenommen, dass er auf einer Pressekonferenz an der Seite Schulzes die Verantwortung für das Debakel auf Sepp Müller abgewälzt haben soll. Ob ausgerechnet ein Kanzlerbesuch da Wunder wirkt? Man darf zweifeln.

Auch das von der SPD erhoffte Allparteien-Bündnis mit Linken, Grünen, SPD und BSW gegen die AfD stößt bei einigen CDU-Abgeordneten auf entschiedene Ablehnung. Verständlich: Wer bei bürgerlichen Wählern ohnehin gerupft wurde, gewinnt durch ein Bündnis mit der Linkspartei kaum Vertrauen zurück.

Die Falle im dritten Wahlgang

Brisant wird es, falls es zum dritten Wahlgang kommt. Dann reicht laut Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bleibt die CDU dann draußen und enthält sich das BSW, könnten die 39 AfD-Stimmen genügen. Siegmund hat allerdings angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das Gezerre vor allem eines: Eine Partei, die ihren Abgeordneten den Gang zur Urne nicht mehr zutraut und auf Zuruf des Koalitionspartners aus Berlin auf Kurs gebracht werden soll, hat ein Problem, das kein Kanzlerbesuch lösen wird. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben im September deutlich gesagt, was sie von der bisherigen Politik halten. In Berlin scheint das noch nicht jeder verstanden zu haben.