SPD-Basis zeigt Stegner die rote Karte: Wenn Genossen zu Russland-Verstehern werden

Was für eine Blamage für die einst stolze Sozialdemokratie! Da lädt die SPD-Ratsfraktion in Neumünster ihren prominenten Genossen Ralf Stegner zum traditionellen "Rote-Grütze-Essen" ein - nur um ihm dann wieder auszuladen, weil er sich erdreistet hat, ein sogenanntes "Russland-Manifest" zu unterzeichnen. Die Begründung der Ortsgenossen liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor dem eigenen Rückgrat: Man wolle eine "nicht vermeidbare" Diskussion über das Manifest verhindern, damit die humorvolle Veranstaltung nicht überlagert werde.

Wenn Humor wichtiger wird als Haltung

Seit über 30 Jahren veranstaltet die SPD-Ratsfraktion von Neumünster dieses gesellige Beisammensein, bei dem traditionell ein prominenter Gastredner die Politik auf humorvolle Weise beleuchten soll. Doch offenbar ist den Genossen der ungestörte Genuss ihrer roten Grütze wichtiger als eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den drängenden Fragen unserer Zeit. Statt sich der Debatte zu stellen, wählt man den Weg des geringsten Widerstands.

Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD Neumünster ihren Gast in den höchsten Tönen gelobt. In der Einladung hieß es, Stegner stehe "wie kaum ein anderer für klare Worte, politische Leidenschaft und norddeutschen Charme". Man lobte sein Profil und seine Haltung in Zeiten, "in denen Politik oft geschmacksneutral erscheint". Welch bittere Ironie! Kaum zeigt der Mann tatsächlich Profil und Haltung, wird er von denselben Leuten vor die Tür gesetzt.

Das umstrittene Manifest und seine Folgen

Was hatte Stegner eigentlich verbrochen? Gemeinsam mit etwa 100 anderen Unterzeichnern forderte er in dem besagten Manifest Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Man mag von dieser Position halten, was man will - aber ist es nicht genau das, was eine lebendige Demokratie ausmacht? Unterschiedliche Meinungen, kontroverse Debatten, das Ringen um den richtigen Weg?

"Ich bin weder sauer noch enttäuscht. Wenn die Neumünster-SPD lieber einen unpolitischen Abend machen möchte, ist das in Ordnung."

So reagierte Stegner auf seine Ausladung - mit einer Gelassenheit, die seine Kritiker beschämen sollte. Während er sich der Diskussion stellt und für seine Überzeugungen einsteht, verstecken sich die Neumünsteraner Genossen hinter ihrer roten Grütze.

Die SPD im Krisenmodus

Diese Episode wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Sozialdemokratie. Kaum ist man wieder in Regierungsverantwortung - diesmal als Juniorpartner der Union unter Kanzler Merz - schon beginnen die internen Grabenkämpfe. Die SPD-Ratsfraktion kritisierte nicht nur den Inhalt des Manifests, sondern hielt auch "den Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz nach der Übernahme der Regierungsverantwortung für unsolidarisch".

Hier offenbart sich das ganze Dilemma der SPD: Statt inhaltliche Debatten zu führen, geht es nur noch um Machterhalt und parteitaktische Spielchen. Die Angst vor kontroversen Diskussionen ist größer als der Mut zur eigenen Position. Man möchte es sich mit niemandem verscherzen - nicht mit dem Koalitionspartner, nicht mit den USA, und schon gar nicht mit der eigenen Basis.

Ein Ersatzredner ohne Ecken und Kanten

Als Ersatz für den unbequemen Stegner hat man sich nun Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer eingeladen. Ein Mann, der vermutlich keine kontroversen Manifeste unterzeichnet und die Gemüter nicht erhitzt. So kann man dann in Ruhe seine rote Grütze löffeln und sich gegenseitig versichern, wie gut man doch zusammenhält - solange niemand aus der Reihe tanzt.

Diese Entwicklung sollte jeden nachdenklich stimmen, dem an einer lebendigen politischen Kultur gelegen ist. Wenn selbst innerparteiliche Veranstaltungen zu reinen Wohlfühl-Events verkommen, in denen kontroverse Themen ausgeklammert werden, dann läuft etwas gewaltig schief. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei mit klarem Profil, verkommt zusehends zu einem Debattierclub für Konfliktscheue.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In der heutigen SPD ist offenbar kein Platz mehr für Querdenker und unbequeme Geister. Lieber lädt man sich gegenseitig zu harmlosen Grütze-Essen ein, als sich den drängenden Fragen unserer Zeit zu stellen. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger sich von dieser Art von Politik abwenden und nach Alternativen suchen, die noch den Mut haben, klare Positionen zu vertreten.