SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen

Die Panik muss gewaltig sein. Anders lässt sich kaum erklären, was führende SPD-Politiker derzeit von sich geben. Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Sebastian Fiedler, spricht für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme von „einer Art Feindesland" und droht unverhohlen damit, lieber „auf die Löschtaste" zu drücken, als einer demokratisch gewählten Regierung Zugang zu staatlichen Unterlagen zu gewähren. Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Demontage des Rechtsstaats durch jene, die sich sonst gerne als dessen Hüter inszenieren.

Die Maske fällt: SPD plant Sabotage der Demokratie

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein hochrangiger Vertreter einer Regierungspartei kündigt öffentlich an, im Falle eines unliebsamen Wahlergebnisses Akten zu vernichten. Das erinnert fatal an die letzten Tage der DDR, als die Stasi-Schredder heiß liefen, oder an das Ende des NS-Regimes, als belastende Dokumente hastig verbrannt wurden. Wer solche Methoden anwendet, hat offenbar einiges zu verbergen.

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bringt es auf den Punkt: „Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat." Tatsächlich demaskieren sich hier die selbsternannten Demokraten als das, was sie wirklich sind: Machtpolitiker, die nur so lange an demokratische Spielregeln glauben, wie diese ihnen nützen.

Wenn aus Demokraten Brandstifter werden

Besonders perfide ist die Argumentation, mit der diese antidemokratischen Pläne gerechtfertigt werden sollen. Man könne einem „Extremisten" keine vertraulichen Daten anvertrauen, heißt es. Doch wer definiert hier eigentlich, wer Extremist ist? Die gleichen Parteien, die seit Jahren systematisch jeden politischen Gegner diffamieren und ausgrenzen? Die gleichen Politiker, die offenbar so viel Dreck am Stecken haben, dass sie lieber Beweise vernichten würden, als sich einer demokratischen Kontrolle zu stellen?

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zeigt sich ebenfalls „höchst alarmiert" und fragt scheinheilig, ob man „einem Extremisten die vertraulichen Daten und Akten des Dienstes anvertrauen" dürfe. Die Ironie dabei: Ein Verfassungsschutz, der offen darüber nachdenkt, demokratische Wahlergebnisse zu sabotieren, ist selbst zur größten Gefahr für die Verfassung geworden.

Die wahren Gründe hinter der Panik

Was treibt etablierte Politiker zu solch drastischen Überlegungen? Die Antwort liegt auf der Hand: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD in Umfragen bei annähernd 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit ist nicht mehr ausgeschlossen. Und mit einer AfD-geführten Landesregierung käme das, was die Altparteien am meisten fürchten: Transparenz.

Jahrzehntelange Vetternwirtschaft, fragwürdige Personalentscheidungen, möglicherweise sogar handfeste Skandale – all das könnte ans Licht kommen, wenn eine neue Regierung Zugang zu den Akten erhält. Die Drohung mit der Aktenvernichtung ist daher nichts anderes als das Eingeständnis, dass es viel zu verbergen gibt.

„Es sind schon sehr spezielle 'Demokraten', die nicht mal vor Straftaten zurückschrecken würden, um eine von den Bürgern gewollte AfD-Regierung an der Arbeit zu hindern"

So formuliert es Leif-Erik Holm, AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn die Vernichtung von Akten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer als Beamter oder Politiker solche Pläne auch nur in Erwägung zieht, stellt sich außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung.

Die Enttarnung der Scheindemokraten

Was wir hier erleben, ist die endgültige Enttarnung jener politischen Kaste, die seit Jahren von „unserer Demokratie" schwadroniert, während sie gleichzeitig alles tut, um den Volkswillen zu unterdrücken. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Sie fordern Transparenz von anderen, wollen aber ihre eigenen Machenschaften im Dunkeln lassen. Sie beschwören die Gefahr für die Demokratie durch die AfD, während sie selbst die demokratischen Grundprinzipien mit Füßen treten.

Die Geschichte lehrt uns: Wer Akten vernichtet, hat etwas zu verbergen. Wer den Nachfolgern verbrannte Erde hinterlassen will, fürchtet die Aufdeckung eigener Verfehlungen. Die SPD und ihre Gesinnungsgenossen in den anderen Altparteien zeigen mit solchen Überlegungen ihr wahres Gesicht. Sie sind nicht die Verteidiger der Demokratie, als die sie sich gerne darstellen. Sie sind deren größte Bedrohung.

Zeit für echten Wandel

Die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben es in der Hand. Bei den kommenden Landtagswahlen können sie zeigen, was sie von Politikern halten, die lieber Akten vernichten würden, als sich dem Wählerwillen zu beugen. Je schriller die Panik der Etablierten, desto deutlicher wird: Es ist höchste Zeit für einen echten politischen Wandel in Deutschland.

Die Drohungen mit Aktenvernichtung sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen exemplarisch, wie weit die selbsternannte politische Elite bereit ist zu gehen, um ihre Pfründe zu sichern. Doch genau diese Verzweiflungstaten könnten sich als Bumerang erweisen. Denn nichts mobilisiert Wähler mehr als die Erkenntnis, dass die Mächtigen alles tun würden, um an der Macht zu bleiben – koste es, was es wolle.

Deutschland braucht Politiker, die dem Land dienen, nicht solche, die es ausplündern und dann die Spuren verwischen wollen. Die Ankündigung der SPD, im Ernstfall Akten zu vernichten, ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, dass diese Partei längst nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern nur noch dem eigenen Machterhalt. Höchste Zeit, dass die Wähler dem ein Ende setzen.