Sparen bei den Schwächsten: Prien will Unterhaltsvorschuss zusammenstreichen

Es ist ein Reflex, den man in der deutschen Politik mittlerweile beinahe blind vorhersagen kann: Wenn die Kassen leer sind – und das sind sie in diesem Land chronisch –, dann greift der Rotstift zuerst dort zu, wo der Widerstand am geringsten ist. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nun angekündigt, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes auszuzahlen. Bislang floss das Geld bis zur Volljährigkeit. Ein Sprecher des Familienministeriums bestätigte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in Arbeit sei.

Wer die Rechnung am Ende zahlt

Der Unterhaltsvorschuss ist eine jener staatlichen Leistungen, die eigentlich einem noblen Zweck dienen: Wenn ein Elternteil – in der Praxis meist der Vater – keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt, springt der Staat für den alleinerziehenden Elternteil ein. Anschließend soll sich der Staat das Geld beim säumigen Schuldner zurückholen. So weit die Theorie. In der Realität gelingt dieser Rückgriff nur in einer verschwindend kleinen Minderheit der Fälle. Und genau hier liegt der eigentliche Skandal, den kaum jemand offen benennt.

Statt endlich die Rückholquote zu verbessern und Unterhaltsschuldner konsequent in die Pflicht zu nehmen, greift man lieber jenen ins Portemonnaie, die ohnehin schon am kürzeren Hebel sitzen: den Alleinerziehenden und ihren heranwachsenden Kindern.

Explodierende Kosten – aber warum eigentlich?

Das Ministerium begründet die Kürzung mit den Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform im Jahr 2017 vervierfacht und seien zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen geworden. Bis 2017 galt der Anspruch nur für Kinder bis zwölf Jahre und für maximal 72 Monate. Seit Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag – ohne zeitliche Begrenzung.

„Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht“, so ein Sprecher des Familienministeriums.

Man darf hier durchaus die unbequeme Frage stellen: Warum sind diese Kosten überhaupt derart aus dem Ruder gelaufen? Und warum trägt ausgerechnet der Bund 40 Prozent dieser Ausgaben, während er gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Boden stampft und die Klimaneutralität ins Grundgesetz meißelt? Offenbar ist genug Geld für ideologische Prestigeprojekte vorhanden – nur eben nicht für die eigenen Kinder.

Die deutsche Familie – das ewige Sparschwein der Nation

Es ist bezeichnend für den Zustand dieses Landes. Während Milliarden für alles Mögliche verplant werden, muss ausgerechnet bei der Unterstützung von Familien gekürzt werden. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnte, die Kürzung reihe sich nahtlos ein in die jüngste Reduzierung des Kinderzuschlags. Beides zusammen verschärfe die Armutssituation vieler Kinder und Jugendlicher weiter. Sprecher Uwe Kamp erklärte, der Alltag armutsbetroffener Kinder sei ohnehin schon von Verzicht und Scham geprägt.

Man muss die Positionen dieser Organisationen nicht in allen Punkten teilen. Doch der Kern trifft einen wunden Punkt: Eine Nation, die ihre traditionelle Familienstruktur schwächt und gleichzeitig bei den Kindern spart, sägt am eigenen Fundament. Familie, Kinder, generationenübergreifender Zusammenhalt – das sind keine verstaubten Relikte, sondern das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft.

Ein Symptom für eine tiefere Krankheit

Immerhin verspricht das Ministerium, den Unterhaltsrückgriff verbessern zu wollen, damit säumige Zahler künftig konsequenter belangt würden. Man darf gespannt sein, ob dies mehr als eine Beruhigungspille bleibt. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Politische Versprechen und deren Umsetzung liegen in Deutschland traditionell weit auseinander – man erinnere sich nur an das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Am Ende bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Wer in Zeiten von Rekordinflation und schwindender Kaufkraft ausgerechnet bei den Familien spart, offenbart eine erschreckende Prioritätensetzung. In einer Welt politischer Unsicherheiten und finanzieller Turbulenzen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, sein Vermögen nicht allein dem Wohlwollen der Politik zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als krisenfeste Wertspeicher bewährt und bieten eine sinnvolle Ergänzung für ein breit gestreutes, gesundes Vermögensportfolio – gerade dann, wenn staatliche Zusagen sich als brüchig erweisen.

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