Spaniens EU-Kommissarin sabotiert Russland-Gasembargo – Brüsseler Hinterzimmer-Politik auf Kosten der Ukraine

Während die EU-Bürokraten in Brüssel vollmundig ihre Solidarität mit der Ukraine verkünden, arbeiten sie hinter verschlossenen Türen daran, genau diese Unterstützung zu untergraben. Der jüngste Skandal um Spaniens EU-Kommissarin Teresa Ribera offenbart einmal mehr die Doppelmoral und Heuchelei, die in den Brüsseler Machtzirkeln herrscht.

Die Maske fällt: Grüne Klimaschützerin als Putins heimliche Helferin?

Ausgerechnet Teresa Ribera, die sich als grüne Vorkämpferin und angebliche Ukraine-Unterstützerin inszeniert, hat monatelang versucht, das geplante EU-Verbot für russisches Gas zu verwässern. Fünf mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigen, dass die spanische Politikerin eine regelrechte Hinterzimmer-Kampagne führte, um Brüssels Pläne zu sabotieren. Das Ziel der EU, russische Gasimporte bis 2027 vollständig zu stoppen, wurde damit aktiv torpediert.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ribera soll ihre Position als mächtige Vizepräsidentin der EU-Kommission missbraucht haben, um spanische Wirtschaftsinteressen über die Solidarität mit der Ukraine zu stellen. Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben lassen, sorgt sich die spanische Kommissarin offenbar mehr um mögliche Klagen russischer Energiekonzerne gegen spanische Unternehmen.

Spanische Interessen vor europäischer Solidarität

Der Hintergrund dieser skandalösen Intervention ist schnell erklärt: Spanien gehört zu den drei größten Abnehmern von russischem Flüssiggas in der EU. Der spanische Energiekonzern Naturgy ist durch langfristige Verträge bis 2042 an den russischen Gasriesen Novatek gebunden. Im vergangenen Jahr importierte Spanien sage und schreibe 4,7 Millionen Tonnen russisches LNG – Geld, das direkt in Putins Kriegskasse fließt.

"Für fünf Wochen sagte Ribera immer wieder, es sei keine ordentliche Bewertung durchgeführt worden und das Risiko, von den Russen verklagt zu werden, sei hoch"

So zitiert ein EU-Beamter die spanische Kommissarin. Ribera habe ihre Machtposition genutzt, um massiven Druck auf EU-Energiekommissar Dan Jørgensen auszuüben, der technisch gesehen ihr unterstellt ist. Doch Jørgensens Team blieb standhaft – zumindest teilweise.

Der faule Kompromiss: Eine Hintertür für Putin

Am Ende gelang es Ribera und ihren Verbündeten aus Österreich, Ungarn und der Slowakei dennoch, eine gefährliche Hintertür in das Gasembargo einzubauen. Eine Last-Minute-Änderung ermöglicht es der EU-Kommission nun, das Verbot russischer Gasimporte auszusetzen, wenn die Energiesicherheit eines Landes bedroht sei. Diese Klausel ist nichts anderes als eine Kapitulation vor russischen Drohungen und wirtschaftlichen Partikularinteressen.

Der litauische Energieminister Žygimantas Vaičiūnas bringt es auf den Punkt: Diese Regelung sei ein "Schritt rückwärts" und sende das fatale Signal, dass die Finanzierung von Putins Krieg gegen die Ukraine unter bestimmten Bedingungen weiterhin toleriert werde.

Korruption und Vetternwirtschaft in Madrid und Brüssel

Besonders pikant: Ribera soll auf direkten Druck des spanischen Premierministers Pedro Sánchez gehandelt haben. Der sozialistische Regierungschef, der zu Hause mit wachsenden Korruptionsskandalen kämpft, wollte offenbar weitere Probleme aus Brüssel vermeiden. Die Verflechtungen zwischen nationaler Politik und EU-Bürokratie könnten kaum offensichtlicher sein.

Während Riberas Sprecher die Vorwürfe als "absurd" zurückweist und behauptet, sie habe im Interesse Europas gehandelt, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die spanische Kommissarin hat ihre Position missbraucht, um nationale Wirtschaftsinteressen über die gemeinsame europäische Sache zu stellen.

Die Heuchelei der EU-Elite

Dieser Skandal offenbart einmal mehr die fundamentalen Probleme der EU-Politik. Während man öffentlich große Reden über Solidarität, Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine schwingt, werden hinter den Kulissen knallharte nationale Interessen durchgesetzt. Die EU-Bürokratie erweist sich wieder einmal als unfähig, entschlossen gegen autoritäre Regime wie Russland vorzugehen.

Ivan Hortal Sanchez von der ukrainischen NGO Razom We Stand bezeichnet Riberas Lobbying-Bemühungen zu Recht als "zutiefst beunruhigend". Die EU-Kommission sollte im Interesse der Europäischen Union handeln und nicht im Interesse von Unternehmen wie Naturgy, die weiterhin russisches LNG importieren und Millionen von Euro in Putins Kriegsmaschinerie pumpen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas erkennen, welches Spiel in Brüssel gespielt wird. Während man uns mit immer neuen Klimavorschriften, Genderrichtlinien und Regulierungen überzieht, versagt die EU bei ihrer eigentlichen Aufgabe: der Verteidigung europäischer Werte und Interessen gegen autoritäre Bedrohungen von außen. Stattdessen macht man sich zum Handlanger nationaler Wirtschaftslobbys und verrät dabei die Ukraine, die für unsere gemeinsamen Werte kämpft und blutet.