Spanien trotzt Trump – und Merz steht wieder einmal zwischen den Stühlen

Der Konflikt um den Iran-Krieg offenbart die tiefen Risse im westlichen Bündnis. Während Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez sich demonstrativ gegen eine Beteiligung am Krieg stellt, gerät Bundeskanzler Friedrich Merz einmal mehr in die Kritik – diesmal aus Madrid. Der Vorwurf: mangelnde europäische Solidarität. Ein Schauspiel, das die ganze Schwäche der europäischen Außenpolitik schonungslos entlarvt.

Sánchez spielt den Friedensengel – Trump droht mit der Keule

Spaniens Ministerpräsident hat seine Weigerung, den USA die Nutzung spanischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu gestatten, in einer Ansprache in Madrid noch einmal unmissverständlich bekräftigt. Seine Regierung werde sich nicht „an etwas mitschuldig machen, das der Welt schadet und unseren Werten und Interessen widerspricht", so Sánchez. Er bezeichnete den Krieg als „Katastrophe" und kritisierte, die Ziele der US-amerikanischen und israelischen Streitkräfte seien „nicht klar".

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. US-Präsident Donald Trump, der bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Merz am 3. März ohnehin nicht für diplomatische Zurückhaltung bekannt war, drohte Spanien unverhohlen mit einem kompletten Handelsstopp. Spanien verhalte sich „furchtbar", polterte Trump. Man wolle „nichts mit Spanien zu tun haben". Eine Drohgebärde, die allerdings an der Realität europäischer Handelspolitik scheitern dürfte – denn die EU tritt auf internationaler Bühne als einheitlicher Handelspartner auf. Zölle gegen einzelne Mitgliedstaaten sind faktisch kaum umsetzbar.

Brüssel springt Spanien bei – Macron zeigt sich solidarisch

Die EU-Kommission stellte sich demonstrativ hinter Madrid. Man werde „sicherstellen, dass die Interessen der Europäischen Union gewahrt werden", ließ ein Sprecher verlauten. Brüssel stehe in „Solidarität" mit allen Mitgliedstaaten und sei „im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln". Zudem verwies die Kommission auf eine im vergangenen Sommer geschlossene Handelsvereinbarung mit den USA, an die sich auch Trump halten müsse.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte ebenfalls seine „europäische Solidarität" zum Ausdruck und sprach von „wirtschaftlicher Nötigung" durch die Vereinigten Staaten. Ein bemerkenswerter Schulterschluss zwischen Paris und Madrid – der allerdings die Frage aufwirft, wo Berlin in diesem Moment eigentlich steht.

Merz zwischen Vasallentreue und europäischer Pflicht

Und genau hier wird es für Deutschland peinlich. Bundeskanzler Friedrich Merz schwieg zunächst, als Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus gegen Spanien wetterte. Erst später, vor der Presse, rang er sich zu der Aussage durch, Spanien sei EU-Mitglied und man führe Verhandlungen über ein Zollabkommen „nur gemeinsam oder gar nicht". Es gebe keinen Weg, Spanien besonders schlecht zu behandeln.

Zu wenig, zu spät – so die Lesart in spanischen Medien, die den verspäteten Kommentar als Versuch werteten, das anfängliche Schweigen zu korrigieren. Spaniens Außenminister José Manuel Albares wurde noch deutlicher. Er habe Deutschland seine „Überraschung" über die mangelnde Solidarität mitgeteilt. Wer eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt teile, der dürfe erwarten, dass man füreinander einstehe – so wie Spanien es gegenüber Dänemark getan habe, als Trump die territoriale Integrität Grönlands infrage stellte.

Besonders brisant: Albares zog einen direkten Vergleich zwischen Merz und seinen Vorgängern. Er könne sich nicht vorstellen, dass Angela Merkel oder Olaf Scholz in einer solchen Situation geschwiegen hätten. Damals habe eine „andere proeuropäische Stimmung" geherrscht. Ein Seitenhieb, der sitzt.

Ein Kanzler, der es niemandem recht machen kann

Man muss die Dinge nüchtern betrachten: Merz befindet sich in einer nahezu unmöglichen Lage. Einerseits hat er sich als transatlantischer Brückenbauer positioniert, der das Verhältnis zu Washington kitten wollte. Andererseits kann er als deutscher Bundeskanzler nicht tatenlos zusehen, wie ein EU-Partner mit wirtschaftlicher Vernichtung bedroht wird. Dass er sich letztlich doch noch positionierte, war das Mindeste – aber eben auch nicht mehr.

Die Episode offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Außenpolitik unter Merz: den Versuch, es allen recht zu machen, ohne am Ende irgendjemanden wirklich zu überzeugen. Wer im Weißen Haus schweigt, wenn ein europäischer Partner attackiert wird, und erst Stunden später vor der Presse nachkorrigiert, der sendet ein fatales Signal – nach Washington ebenso wie nach Madrid, Paris und Brüssel.

Europas Zerrissenheit als Geschenk für Trump

Der Iran-Konflikt legt schonungslos offen, was viele Beobachter seit Jahren befürchten: Europa ist außenpolitisch ein Papiertiger. Während Spanien sich verweigert, Deutschland laviert und Frankreich solidarische Worte findet, nutzt Trump die Uneinigkeit geschickt aus. Die Strategie ist so alt wie simpel – divide et impera. Und Europa fällt zuverlässig darauf herein.

Dabei wäre gerade jetzt ein geschlossenes Auftreten der Europäer von entscheidender Bedeutung. Die UN warnen bereits vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, die auch Europa treffen könnte. Deutschland, das ohnehin unter den Folgen einer jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik leidet, wäre davon in besonderem Maße betroffen. Statt sich in transatlantischen Loyalitätskonflikten zu verzetteln, sollte die Bundesregierung endlich eine klare Linie finden – eine Linie, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Versuch unternimmt, es gleichzeitig Washington, Brüssel und Madrid recht zu machen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr Kanzler nicht erst schweigt und dann nachbessert, sondern von Anfang an mit der Klarheit spricht, die die Lage erfordert. Ob Friedrich Merz dazu in der Lage ist, darf nach diesem Auftritt bezweifelt werden.