Spahns "reines Gewissen" könnte ihm zum Verhängnis werden

Die Masken-Affäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nimmt immer groteskere Züge an. Während ein vernichtender Sonderbericht schwere Vorwürfe gegen den heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden erhebt, klammert sich Spahn an eine Phrase, die ihm noch zum Verhängnis werden könnte: "Ich habe ein reines Gewissen." Diese Worte wiederholte er gebetsmühlenartig sowohl bei Markus Lanz als auch in der ZDF heute-Sendung – ein Mantra, das mehr nach Selbstbeschwörung als nach Überzeugung klingt.

Die immergleiche Leier vom "gesundheitlichen Kriegsfall"

Besonders auffällig ist, wie Spahn in beiden Sendungen wortwörtlich dieselben Formulierungen verwendete. Man könnte meinen, er habe sich ein Drehbuch zurechtgelegt. "Wir waren im gesundheitlichen Kriegsfall in der Pandemie, in der Jahrhundertkrise. Wir hatten keine Gewehre und keinen Schutz", tönte er bei Dunja Hayali. Bei Lanz? Exakt dieselbe Kriegsrhetorik. Diese martialische Sprache soll offenbar davon ablenken, dass hier möglicherweise Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert wurden.

Der von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegebene Sonderbericht der Juristin Margaretha Sudhof belastet Spahn schwer. Demnach soll es bereits 2020 eindeutige Warnungen aus dem Innenministerium und dem Corona-Krisenstab gegeben haben, eine bestimmte Firma aus der Nähe von Spahns Wahlkreis nicht mit der Maskenlieferung zu beauftragen. Spahn ignorierte diese Warnungen offenbar bewusst.

623 Millionen Euro zu viel bezahlt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut FAZ hat Deutschland satte 623 Millionen Euro zu viel für Masken bezahlt. Während die zuständige Fachabteilung einen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro empfohlen hatte, setzte Spahn eigenmächtig 4,50 Euro durch. Seine Rechtfertigung? Man habe die Lieferung nach Deutschland sicherstellen wollen. Eine Begründung, die angesichts der Warnungen aus dem eigenen Haus mehr als fadenscheinig wirkt.

"Ob es solche konkreten Warnungen, auf welcher Ebene auch immer, gibt, weiß ich nicht"

Diese Aussage Spahns bei ZDF heute offenbart seine Strategie: Unwissenheit vortäuschen, wo Verantwortung gefragt wäre. Dabei hatte die Fachabteilung des Gesundheitsministeriums ihn ausdrücklich davor gewarnt, die Maskenbeschaffung ins Ministerium zu holen. Doch Spahn wollte offenbar die Kontrolle – mit verheerenden finanziellen Folgen.

Die Rechnung kommt noch

Besonders brisant: Wegen noch offener Klagen von Firmen, denen eine Abnahme zu den überhöhten Preisen zugesagt wurde, steht eine potenzielle Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro im Raum. Das sind 2,3 Milliarden Euro Steuergeld, die möglicherweise durch Spahns Alleingänge verpulvert wurden. Geld, das in Schulen, Infrastruktur oder echte Gesundheitsvorsorge hätte fließen können.

Spahns Verteidigungsstrategie wirkt dabei wie aus dem Lehrbuch für politische Krisenkommunikation: "Besser Geld verlieren als Leben verlieren", wiederholt er mantrahaft. Als ob es keine Alternative gegeben hätte zwischen überteuerten Maskendeals und dem Schutz der Bevölkerung. Als ob professionelle Beschaffung und Gesundheitsschutz sich gegenseitig ausschließen würden.

Die CDU schweigt – noch

Pikant ist auch, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sich bisher weigert, den vollständigen Sudhof-Bericht dem Haushaltsausschuss zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll eine geschönte Version veröffentlicht werden. Man fragt sich: Was steht in diesem Bericht, das die CDU so verzweifelt unter Verschluss halten will?

Spahn selbst gibt zu, den Bericht nicht gelesen zu haben – eine erstaunliche Ignoranz für jemanden, der sich so vehement verteidigt. Oder ist es kalkulierte Unwissenheit? Wer den Bericht nicht kennt, kann auch nicht zu Details Stellung nehmen müssen.

Das System versagt – wieder einmal

Die Masken-Affäre ist symptomatisch für das Versagen der politischen Elite in Deutschland. Während der Normalbürger für jeden Euro Rechenschaft ablegen muss, werden in Berlin Milliardenbeträge mit einer Nonchalance verpulvert, die sprachlos macht. Und wenn es dann ans Aufklären geht, mauern die Verantwortlichen, verstecken sich hinter Phrasen und hoffen, dass der nächste Skandal die Aufmerksamkeit ablenkt.

Spahns "reines Gewissen" mag ihm selbst Trost spenden. Für die Steuerzahler, die die Zeche zahlen müssen, klingt es wie blanker Hohn. Es bleibt zu hoffen, dass der angekündigte Bericht des Gesundheitsministeriums, der nächste Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll, endlich Licht ins Dunkel bringt. Wobei die bisherige Verschleppungstaktik wenig Hoffnung auf echte Transparenz macht.

Die große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Wenn dann noch Altlasten wie die Masken-Affäre dazukommen, fragt man sich, wer das alles bezahlen soll. Die Antwort kennen wir bereits: der Steuerzahler, wie immer.