Spahns Milliarden-Maskenskandal: Was der Sudhof-Bericht wirklich enthüllt

Die Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entwickelt sich zu einem der größten Finanzskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der lange unter Verschluss gehaltene Sudhof-Bericht offenbart nun das ganze Ausmaß des Versagens - und wirft ein vernichtendes Licht auf die politischen Verantwortlichen. Während die neue CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht, die Angelegenheit kleinzureden, zeigen die Fakten ein erschreckendes Bild von Verschwendung, Täuschung und administrativem Chaos.

Ein Bericht, der es in sich hat

Margaretha Sudhof, von Karl Lauterbach mit der Untersuchung beauftragt, kommt auf 168 Seiten zu einem vernichtenden Urteil: Die Maskenbeschaffung sei "augenscheinlich ein Fall von Versagen aufgrund von Nichtrationalität des öffentlichen Auftraggebers". Mit dem "öffentlichen Auftraggeber" meint sie niemand anderen als Jens Spahn persönlich. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 11 Milliarden Euro Steuergeld wurden durch "ineffiziente" und "ineffektive Maßnahmen" verbrannt.

Besonders brisant: Weniger als ein Drittel der angeschafften Schutzmasken - gerade einmal 1,7 Milliarden Stück - wurden überhaupt in Deutschland verteilt. Der Rest? Vernichtet oder kurz vor der Vernichtung. Der Bundesrechnungshof stellt unmissverständlich fest: Die Masken waren "ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert".

Das Chaos im Gesundheitsministerium

Was der Bericht über die Zustände im Bundesgesundheitsministerium unter Spahn enthüllt, spottet jeder Beschreibung. Keine fortlaufenden Akten, Schreiben ohne Aktenzeichen, fehlende Dokumentation von Besprechungen mit externen Dienstleistern - die Liste der Versäumnisse ist lang. Sämtliche Dokumente wurden nachträglich als Verschlusssache eingestuft, um sie der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Ein gravierender Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, wie der Bundesrechnungshof feststellt.

Noch skandalöser: Spahn hinterging systematisch die mit den Beschaffungsämtern getroffenen Vereinbarungen. Entgegen allen Absprachen organisierte er im Alleingang die Maskenbeschaffung über persönlich ausgewählte Logistikunternehmen. Seine Begründung? Er habe kein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der staatlichen Beschaffungsämter gehabt. Die Folge: Ein vollständiger Kollaps der Logistikketten, dessen Auswirkungen bis heute anhalten.

Preise jenseits von Gut und Böse

Die von Spahn festgelegten Einkaufspreise übertrafen jeden vernünftigen Rahmen. Während die Fachabteilung des Ministeriums einen marktgerechten Preis von 2,83 Euro netto pro FFP2-Maske ermittelt hatte, setzte Spahn eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro netto fest - bei manchen Geschäften sogar 5,40 Euro. Zum Vergleich: Im parallel laufenden Tender-Verfahren kosteten vergleichbare Masken nur 0,91 Euro.

Diese überhöhten Preise lösten einen regelrechten Goldrausch aus. Die Generalzolldirektion wurde von Angeboten förmlich erdrückt. Allein bis zum 10. April 2020 wurden 738 Verträge mit einem Volumen von über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen - für Masken, die niemand brauchte.

Externe Berater als Retter in der Not?

Als das selbstverschuldete Chaos nicht mehr zu bewältigen war, holte sich das Ministerium teure Hilfe von außen. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young übernahm ab April 2020 faktisch die operative Führung der Beschaffungsaktivitäten. Kostenpunkt bis heute: 119 Millionen Euro. Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie werden immer noch Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung von externen Beratern erledigt - ein Armutszeugnis für die staatliche Handlungsfähigkeit.

Besonders pikant: Trotz der millionenschweren Beraterhonorare beklagen sowohl der Bundesrechnungshof als auch Frau Sudhof weiterhin chaotische Zustände im Gesundheitsministerium. Von einer Erfolgskontrolle der teuren Beratungsleistungen keine Spur.

Verfassungsbruch und Täuschung des Parlaments

Der Sudhof-Bericht dokumentiert auch schwerwiegende Verfassungsverstöße. Spahn beschaffte das 20- bis 22-fache der vom Corona-Kabinett genehmigten Maskenmenge - ohne das Parlament oder die Länder darüber zu informieren. Noch dreister: Für die "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" wurden 750 Millionen Euro ausgegeben, obwohl der entsprechende Haushaltstitel mangels Gesetzesgrundlage gar nicht existierte. Ein klarer Verstoß gegen das Budgetrecht des Parlaments.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versuchte zunächst, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten. Als sie ihn schließlich doch dem Haushaltsausschuss vorlegen musste, war er in weiten Teilen geschwärzt - angeblich zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. Diese Begründung erwies sich als haltlos, nachdem eine ungeschwärzte Version an die Öffentlichkeit gelangte.

Die politischen Konsequenzen bleiben aus

Trotz der erdrückenden Beweislage für Verschwendung, Täuschung und Gesetzesbrüche in Milliardenhöhe ist Jens Spahn heute Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seine Reaktion auf den vernichtenden Bericht? Er erklärt ihn zur "unmaßgeblichen Meinung einer Einzelperson" - noch bevor er ihn überhaupt gelesen hatte. Die typische Vorwärtsverteidigung: Man habe in einer Notsituation gehandelt, kleinere Fehler seien passiert, aber im Großen und Ganzen würde er alles wieder so machen.

Diese Uneinsichtigkeit ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Nebelkerzen gezündet. Statt die Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären, wird gemauert und vertuscht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig Aufklärung versprochen hatte, zeigt kein Interesse an echter Aufarbeitung.

Ein Lehrstück politischen Versagens

Der Maskenskandal ist mehr als nur ein Fall von Misswirtschaft. Er offenbart die strukturellen Defizite unseres politischen Systems: Politiker, die sich über Recht und Gesetz erheben, eine Verwaltung, die elementarste Standards nicht einhält, und ein Parlament, das seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt. Während Milliarden verschwendet wurden, explodieren heute die Staatsschulden, und der Bürger zahlt die Zeche über immer höhere Steuern und Abgaben.

Besonders bitter: Die gleichen Politiker, die Milliarden für nutzlose Masken verpulvert haben, predigen dem Bürger heute Sparsamkeit und Verzicht. Sie beschließen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für fragwürdige Klimaprojekte, während gleichzeitig an Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit gespart wird.

Der Sudhof-Bericht zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Verantwortung übernehmen statt sie auf teure Berater abzuwälzen. Die das Steuergeld der Bürger achten statt es in dubiosen Deals zu versenken. Solange Figuren wie Jens Spahn trotz erwiesener Unfähigkeit und Verschwendungssucht in höchste Ämter aufsteigen können, wird sich daran nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.