Spahns Masken-Millionen: Wie eine E-Mail zum Verhängnis wurde

Die Maskenaffäre um den heutigen CDU-Fraktionschef Jens Spahn nimmt immer groteskere Züge an. Was als vermeintlich schnelle Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie begann, entpuppt sich nun als milliardenschweres Debakel auf Kosten der Steuerzahler. Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, der bislang unter Verschluss gehalten wurde, offenbart erschreckende Details über das Gebaren des damaligen Gesundheitsministers.

Besonders brisant: Eine E-Mail Spahns vom März 2020 könnte den Bund teuer zu stehen kommen. "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug", schrieb der Minister damals an den Chef der Hamburger Firma "Pure Fashion Agency". Diese wenigen Worte könnten nun 287 Millionen Euro kosten – so hoch ist die Klagesumme, die das Unternehmen vor dem Landgericht Bonn fordert.

Dilettantismus oder Kalkül?

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Bundesminister, der in einer derart sensiblen Phase persönlich in Vertragsverhandlungen eingreift und dabei offenbar jegliche juristische Vorsicht vermissen lässt. Spahn behauptet zwar, er habe "in keinem Fall rechtlich bindende Vertragsabschlüsse getätigt", doch seine eigenen Worte sprechen eine andere Sprache. Wer von "rechtlich verbindlich" spricht, sollte sich nicht wundern, wenn Geschäftspartner dies auch so verstehen.

Noch dubioser erscheint der Vergleich mit der Schweizer Firma Emix Trading. Hier wurden Masken zu völlig überhöhten Preisen von 5,95 Euro beziehungsweise 5,40 Euro pro Stück eingekauft – zu einem Zeitpunkt, als die Marktpreise bereits deutlich niedriger lagen. Die Vermittlung erfolgte ausgerechnet durch unionsnahe Kreise, darunter die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Schweigen der Verantwortlichen

Bezeichnend ist, dass sich weder Spahn noch das Gesundheitsministerium oder Emix zu diesen Vorwürfen äußern wollen. Dieses Schweigen spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, würde transparent kommunizieren und nicht mauern. Stattdessen versteckt man sich hinter juristischen Floskeln und hofft offenbar, dass Gras über die Sache wächst.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt diese Verschleierungstaktik fort. Zwar will sie dem Haushaltsausschuss über die Erkenntnisse berichten, den vollständigen Sudhof-Bericht will sie aber nicht herausrücken. Warum wohl? Was steht in diesem Bericht, das die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?

Ein Muster politischen Versagens

Die Maskenaffäre ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit Steuergeldern. In der Krise wurden Milliarden mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf Preise oder Qualität zu achten. Das Argument, man habe in der Notsituation schnell handeln müssen, zieht nicht. Auch in Krisenzeiten muss verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen werden.

Besonders perfide: Nachdem die Verträge geschlossen waren, verweigerte das Ministerium vielfach die Bezahlung und schob Qualitätsmängel vor. Ein Verhalten, das man eher von windigen Geschäftemachern als von einem Bundesministerium erwarten würde. Die daraus resultierenden Klagen belasten nun den Bundeshaushalt zusätzlich.

"Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist", fordert der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.

Ausnahmsweise muss man den Grünen hier recht geben. Die angekündigten Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschusses sind überfällig. Es kann nicht sein, dass Politiker Milliarden verschleudern und dann einfach zur Tagesordnung übergehen.

Zeit für Konsequenzen

Die Maskenaffäre zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen politischen Neuanfang braucht. Politiker, die derart fahrlässig mit Steuergeldern umgehen, gehören nicht in Führungspositionen. Dass Spahn heute Fraktionschef der CDU ist, sendet ein fatales Signal. Offenbar zählen in der Politik weder Kompetenz noch Verantwortungsbewusstsein, sondern nur Parteizugehörigkeit und Netzwerke.

Die Bürger haben es satt, dass ihre hart erarbeiteten Steuern für überteuerte Maskendeals, fragwürdige Beraterverträge und andere Verschwendungen verpulvert werden. Während der normale Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen muss, werfen Politiker mit Millionen nur so um sich. Diese Arroganz der Macht muss ein Ende haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die juristische Aufarbeitung der Maskenaffäre endlich für Klarheit sorgt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederhergestellt werden. Wobei man sich fragen muss, ob dieses Vertrauen angesichts solcher Skandale überhaupt noch zu retten ist.