Spahn öffnet die Büchse der Pandora: Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

Es war nur eine Frage der Zeit. Was viele konservative Wähler befürchtet hatten, zeichnet sich nun mit erschreckender Deutlichkeit ab: Die Union knickt beim Thema Steuern ein. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, konnte am Sonntagabend im Talk bei Caren Miosga eine Erhöhung der Reichensteuer nicht klar ausschließen. Ein Offenbarungseid für eine Partei, die einst als Garant für wirtschaftliche Vernunft und steuerliche Zurückhaltung galt.

Das Spiel mit den Worten

Dreimal fragte die Moderatorin nach. Dreimal wich Spahn aus. Auf die direkte Frage, ob er den Spitzensteuersatz erhöhen wolle, antwortete er zunächst noch forsch, er sei dafür, ihn zu senken. Doch als Miosga nachhakte, ob er Steuererhöhungen denn wenigstens ausschließen könne, kam die entlarvende Antwort: Er schließe „heute gar nichts aus". Man wolle ja schließlich nicht in Gespräche gehen und dabei „alle möglichen Dinge" von vornherein vom Tisch nehmen.

Spahn selbst schien zu ahnen, welche Schlagzeilen seine Aussage produzieren würde, und witzelte bereits vorauseilend über die zu erwartende Tickermeldung. Doch hinter dem Galgenhumor verbirgt sich eine bittere Wahrheit: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bewegt sich in der Steuerpolitik offenbar auf einen Kompromiss zu, der vor allem die Leistungsträger dieser Gesellschaft treffen dürfte.

Die SPD wittert Morgenluft

Die Sozialdemokraten unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen keinen Hehl aus ihren Absichten. Der Spitzensteuersatz, der aktuell bei 42 Prozent liegt und bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von rund 70.000 Euro greift, soll nach ihrem Willen steigen. Ebenso die sogenannte Reichensteuer, die ab 278.000 Euro Jahresbrutto fällig wird und derzeit 45 Prozent beträgt. Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Wer in Deutschland 70.000 Euro brutto verdient – also ein gut qualifizierter Facharbeiter oder ein Ingenieur in mittlerer Position –, wird steuerlich bereits als „Spitzenverdiener" behandelt. Und nun soll die Belastung womöglich noch steigen?

Die in der Sendung anwesende Journalistin Karina Mößbauer brachte es auf den Punkt: Eine Bewegung der Union beim Spitzensteuersatz oder der Reichensteuer wäre „die zweite Heilige Kuh", die nach der Schuldenbremse geschlachtet würde. Der Kanzler habe sich in dieser Frage bereits kompromissbereit gezeigt. Gescheitert sei eine Einigung bislang einzig an Spahn – doch wie lange noch?

Rekordeinnahmen, Rekordschulden, Rekordversagen

Was diese Debatte so unerträglich macht, ist der Kontext, in dem sie stattfindet. Der deutsche Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen. Trotzdem kämpft er mit einem wachsenden Defizit. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, kommt obendrauf. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen ist längst gebrochen. Und nun drohen auch noch Steuererhöhungen – ausgerechnet in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft dringend Entlastung bräuchte.

Bezeichnend ist, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am selben Sonntag im ZDF eine Senkung der Erbschaftssteuer forderte. Innerhalb der Union prallen also diametral entgegengesetzte Positionen aufeinander. Während Söder zumindest rhetorisch an der Fahne der Steuersenkung festhält, signalisiert Spahn in Berlin bereits Verhandlungsbereitschaft nach links.

Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt

Spahn verfiel am Ende der Sendung in die üblichen Politiker-Phrasen: Man wolle Steuern senken, man müsse Steuern senken, damit sich Arbeit wieder lohne. Schöne Worte. Doch wer gleichzeitig Steuererhöhungen nicht ausschließt, der macht sich unglaubwürdig. Die Bürger dieses Landes haben ein feines Gespür dafür, wenn ihnen Sand in die Augen gestreut wird. Und genau das geschieht hier.

Die Koalition debattiert inzwischen nur noch darüber, wer künftig wie viel mehr bezahlen muss. Nicht darüber, wo gespart werden könnte. Nicht darüber, welche aufgeblähten Bürokratieapparate verschlankt werden müssten. Nicht darüber, welche ideologischen Prestigeprojekte endlich auf den Prüfstand gehören. Stattdessen wird der Griff in die Taschen der Steuerzahler als alternativlos verkauft. Es ist ein Trauerspiel, das die ohnehin schwindende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland weiter untergräbt – und das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter auf eine harte Probe stellt.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft schwindet und die Inflation durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme weiter angeheizt wird, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen aktiv zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen den Wert des Geldes durch Schulden und Steuern systematisch aushöhlen.