Sozialleistungen als Darlehen: SPD-Landrat fordert Rückzahlungspflicht für Migranten

Ein Vorstoß aus Thüringen sorgt für Aufsehen in der deutschen Migrationsdebatte. Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke, ausgerechnet ein Sozialdemokrat, präsentiert einen Vorschlag, der die explodierenden Kosten der Massenmigration eindämmen soll. Seine Idee: Volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen erhalten – und diese später zurückzahlen müssen.

Das Bafög-Modell als Vorbild

„Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen", erklärte Jendricke gegenüber dem Stern. Als Blaupause diene das bewährte Bafög-System für Studenten. Der Clou dabei: Je schneller ein Migrant eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, desto weniger müsse er von den empfangenen Leistungen zurückzahlen. Bei zügiger Tilgung könnten sogar Abschläge gewährt werden.

Unterstützung erhält Jendricke von seinem Amtskollegen Marko Wolfram aus Saalfeld-Rudolstadt. Beide SPD-Landräte scheinen erkannt zu haben, was die Berliner Ampel-Koalition jahrelang ignorierte: Die Kosten der unkontrollierten Migration sprengen längst jeden vertretbaren Rahmen. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten aus Thüringen diese Wahrheit aussprechen, dürfte in der Parteizentrale für Unbehagen sorgen.

Anreize statt bedingungsloser Alimentierung

Das vorgeschlagene System sieht weitere Anreize vor: Migranten, die innerhalb eines Jahres in Arbeit wechseln und eine Sprachprüfung absolvieren, könnten die Hälfte ihrer Schulden erlassen bekommen. Auch erfolgreiche Schulabschlüsse von Kindern würden mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt. „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren", betonte Wolfram.

Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, wie groß der Unmut über die bisherige Praxis ist. Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: „Die Zahl der Migranten muss runter und die Sozialgelder auf ein Zehntel des bisherigen runter!" Ein anderer zweifelt an der Umsetzbarkeit: „Glaubt der wirklich, dass da jemals was zurück kommt?"

Späte Einsicht oder Wahlkampfmanöver?

Tatsächlich wirft der Vorstoß Fragen auf. Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt, nachdem Millionen Migranten bereits jahrelang vom deutschen Sozialsystem profitiert haben? Ist es die schiere Not in den Kommunen, die selbst hartgesottene SPD-Politiker zum Umdenken zwingt? Oder handelt es sich um ein durchschaubares Manöver, um in Thüringen nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken?

Die Skepsis ist berechtigt. Wie sollen Menschen, die oft weder lesen noch schreiben können und deren Identität häufig ungeklärt ist, später zur Rückzahlung herangezogen werden? Wer kontrolliert das? Und was passiert mit jenen, die sich der Rückzahlung entziehen, indem sie untertauchen oder das Land verlassen?

Ein Tropfen auf den heißen Stein

So richtig der Ansatz auch sein mag, Sozialleistungen nicht mehr bedingungslos zu verteilen – er greift zu kurz. Das eigentliche Problem ist die schiere Masse an Menschen, die nach Deutschland strömen und hier alimentiert werden wollen. Solange die Grenzen nicht konsequent geschützt werden und das Asylrecht nicht grundlegend reformiert wird, bleiben solche Vorschläge Kosmetik.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik umzusteuern. Doch bislang sind keine durchgreifenden Maßnahmen erkennbar. Stattdessen plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Währenddessen explodieren die Kosten für Migration weiter.

Die bittere Wahrheit

Der Vorschlag aus Thüringen zeigt vor allem eines: Selbst in der SPD dämmert langsam die Erkenntnis, dass die bisherige Migrationspolitik gescheitert ist. Doch statt das Problem an der Wurzel zu packen, wird an Symptomen herumgedoktert. Ein Darlehenssystem mag auf dem Papier vernünftig klingen, in der Praxis dürfte es an der Realität scheitern.

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Finanzierungsmodelle für Migration, sondern eine grundlegende Kehrtwende: Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und ein Ende der Anreize, die Menschen aus aller Welt ins deutsche Sozialsystem locken. Alles andere ist Augenwischerei – auch wenn sie von SPD-Landräten kommt, die plötzlich ihre konservative Ader entdecken.