Solinger Messerattentäter bekennt sich schuldig: Ein weiteres Opfer verfehlter Migrationspolitik

Der syrische Messerattentäter von Solingen hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seine Schuld eingestanden. "Ich habe Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al-Hasan über seine Verteidiger verlesen. Eine Aussage, die in ihrer Kälte erschüttert und gleichzeitig die dramatischen Folgen einer gescheiterten Asyl- und Integrationspolitik offenlegt.

Blutige Bilanz eines vermeidbaren Verbrechens

Drei Menschen mussten sterben, zehn weitere wurden verletzt – und das auf einem friedlichen Stadtfest in Solingen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Syrer dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Das terroristische Motiv liegt auf der Hand: Der Täter soll noch wenige Stunden vor seiner Bluttat dem sogenannten Islamischen Staat die Treue geschworen haben. Die Terrororganisation reklamierte den Anschlag prompt für sich und bezeichnete Al-Hasan als eines ihrer Mitglieder.

Was besonders bitter aufstößt: Der Mann kam 2022 als Asylbewerber nach Deutschland. Über Schleuser gelangte er via Türkei und Bulgarien in unser Land – ein weiterer Fall, der zeigt, wie durchlässig unsere Grenzen für potenzielle Gefährder sind. Al-Hasan stammt aus einem Vorort von Deir al-Sor, einer ehemaligen IS-Hochburg, in der bis heute Terrorzellen aktiv sind.

Die absurde Reaktion der Politik

Während die Opfer noch nicht einmal beerdigt waren, offenbarte sich die ganze Hilflosigkeit unserer politischen Klasse. Eine Grünen-Politikerin warnte allen Ernstes vor einer "pauschalen Verurteilung von Muslimen" und behauptete, viele Muslime hätten nun Angst, selbst Opfer eines Anschlags zu werden. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen angesichts der realen Opfer des islamistischen Terrors.

Noch absurder mutet die Forderung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an: Mehr Islamunterricht solle es geben, um Gewaltverbrechen vorzubeugen. Als ob noch mehr religiöse Unterweisung das Problem lösen würde, das durch unkontrollierte Zuwanderung aus islamistisch geprägten Krisenregionen entstanden ist.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall Solingen reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten, die unser Land erschüttern. Die Täter folgen dabei oft demselben Muster: Sie kommen als Schutzsuchende, werden alimentiert und danken es mit brutaler Gewalt gegen die Gesellschaft, die sie aufgenommen hat. Die Besucher des Stadtfestes galten dem Attentäter als "Repräsentanten des westlichen Systems", das er ablehnt – ein System, von dessen Sozialleistungen er gleichwohl profitierte.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese bittere Wahrheit aussprechen: Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerattacken und der importierte Terror sind direkte Folgen einer Fehlpolitik, die Grenzen nicht schützt und Gefährder nicht konsequent abschiebt. Wir brauchen dringend Politiker, die wieder für Deutschland und die Sicherheit seiner Bürger einstehen, statt ideologische Multikulti-Träume über die Realität zu stellen.

Die Rechnung zahlen die Bürger

Während Al-Hasan nun mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnet, die er nach eigenen Angaben "entgegennehmen und akzeptieren" will, ist für die Opfer und ihre Angehörigen nichts mehr wie vorher. Drei Menschen sind tot, zehn weitere müssen mit den physischen und psychischen Folgen des Anschlags leben. Und die Gesellschaft? Sie wird weiter zur Kasse gebeten – für die Unterbringung des Täters, für die Gerichtsverfahren, für die Sicherheitsmaßnahmen, die nötig werden, weil unsere Politiker nicht den Mut haben, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Das Urteil soll am 24. September verkündet werden. Doch das eigentliche Urteil über eine Politik, die solche Taten erst möglich macht, muss das deutsche Volk fällen. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Sicherheit, Ordnung und den Schutz der eigenen Bevölkerung besinnen. Die Alternative ist ein weiteres Abdriften in Chaos und Gewalt – und das kann niemand ernsthaft wollen, der es gut mit diesem Land meint.