Solingen-Prozess: Wenn das „Festival der Vielfalt" zum Albtraum wird

Neun Monate nach dem blutigen Messeranschlag von Solingen beginnt heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Attentäter. Was als fröhliches Stadtfest zum 650-jährigen Jubiläum geplant war, endete in einem Blutbad, das einmal mehr die katastrophalen Folgen der deutschen Migrationspolitik offenbart.

Die Tat, die Deutschland erschütterte

Am 23. August 2024 mischte sich der 27-jährige Syrer Issa al H. unter die Festbesucher des ironischerweise so genannten „Festivals der Vielfalt". Mit einem Messer bewaffnet, stach er wahllos auf Menschen ein. Drei Besucher starben – zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren sowie eine 56-jährige Frau. Acht weitere Menschen wurden verletzt, zwei entgingen nur knapp dem Tod.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Als radikaler Islamist habe er gezielt „Ungläubige" töten wollen. Nur wenige Stunden vor der Tat soll er dem sogenannten Islamischen Staat die Treue geschworen haben. Die Terrororganisation reklamierte den Anschlag prompt für sich – das erste derartige Bekenntnis seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Ein Versagen mit System

Was diesen Fall besonders brisant macht, ist die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters. Issa al H. hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Bereits 2023 sollte er nach den Dublin-Regeln ins Erstaufnahmeland Bulgarien abgeschoben werden. Doch als die Behörden ihn abholen wollten, war er aus der Flüchtlingsunterkunft verschwunden. Ein weiterer Versuch? Fehlanzeige. Die Frist verstrich, und der Mann erhielt subsidiären Schutz in Deutschland.

Diese skandalöse Nachlässigkeit kostete drei Menschen das Leben. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich nun mit diesem behördlichen Totalversagen. Doch was nützen nachträgliche Untersuchungen den Opfern und ihren Angehörigen?

Die Beweislage spricht Bände

Der Solinger Rechtsanwalt Simon Rampp, der acht Betroffene vertritt, bezeichnet die Beweislage als „erdrückend". Die Ermittler hätten „extrem gute Arbeit geleistet". Er werde sich für die Höchststrafe einsetzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Der Angeklagte selbst schweigt bisher zu den Vorwürfen. Gegenüber einem Psychiater behauptete er allerdings, während der Tat von Wahnvorstellungen und Halluzinationen getrieben gewesen zu sein – eine durchschaubare Schutzbehauptung?

Die politischen Konsequenzen bleiben aus

Nach dem Anschlag wurden reflexartig „Sicherheitspakete" geschnürt und verabschiedet. Doch was hat sich wirklich geändert? Die grundlegenden Probleme der deutschen Asyl- und Migrationspolitik bleiben ungelöst. Während die Politik weiter von „Vielfalt" und „Bereicherung" schwadroniert, zahlen unschuldige Bürger den Preis mit ihrem Leben.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat 22 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt. Im Hochsicherheitstrakt wird über einen Fall verhandelt, der symptomatisch für das Versagen der deutschen Migrationspolitik steht. Ein Mann, der längst hätte abgeschoben werden müssen, konnte unbehelligt zum Mörder werden.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen einer verfehlten Politik, die wir nicht länger akzeptieren können. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger regieren, nicht gegen sie. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und einer vernünftigen Migrationspolitik sehnt.