Söders Größenwahn: Bayerns Ministerpräsident will kleine Bundesländer von der Landkarte tilgen

Während Deutschland wirtschaftlich vor sich hin dümpelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offenbar nichts Besseres zu tun, als die föderale Struktur der Bundesrepublik infrage zu stellen. Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz bei Bamberg präsentierte der selbsternannte Reformer seine neueste Vision: Die Auflösung kleinerer Bundesländer zugunsten vermeintlich effizienterer Großstrukturen.

Der bayerische Größenrausch

„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", verkündete Söder mit der ihm eigenen Bescheidenheit. Man müsse „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen", denn Deutschland habe „einfach zu viele kleine Länder, die aus sich selbst heraus nicht mehr leistungsfähig sind". Welch eine Erkenntnis aus dem Munde eines Politikers, dessen eigenes Bundesland bis 1986 selbst Empfängerland im Länderfinanzausgleich war!

Die Ironie scheint dem CSU-Chef dabei völlig zu entgehen. Bayern, das heute stolz seine Milliardenzahlungen in den Finanzausgleich beklagt, wurde einst selbst von den anderen Bundesländern alimentiert. Ohne die massive Ansiedlung von Industrieunternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg – Audi, BMW, Siemens und andere – wäre der Freistaat womöglich noch heute das Agrarland, das er einmal war.

Bremen und Saarland im Visier

Bereits 2024 hatte Söder durchblicken lassen, welche Länder er für verzichtbar hält: Bremen und das Saarland könne man „einsparen". Eine bemerkenswerte Aussage, die von einer gewissen Arroganz zeugt. Denn wer entscheidet eigentlich, welches Bundesland „leistungsfähig" genug ist, um weiter existieren zu dürfen? Der bayerische Ministerpräsident etwa?

Konkrete Namen wollte Söder bei seiner jüngsten Forderung allerdings nicht nennen. Stattdessen lobte er erwartungsgemäß die „leistungsfähigen Länder" – Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Dass ausgerechnet Hamburg, eine der kleineren Einheiten, historisch betrachtet häufiger in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat als Bayern, erwähnte er wohlweislich nicht.

Die ewige Klage über den Länderfinanzausgleich

Natürlich durfte auch Söders Lieblingsthema nicht fehlen: der Länderfinanzausgleich. „Wir Bayern leiden mehrfach, wir sind eine der benachteiligten Regionen in ganz Europa", jammerte der Ministerpräsident. Bayern zahlte im vergangenen Jahr 9,77 Milliarden Euro in den Ausgleich – etwa die Hälfte des gesamten Betrags. Eine beachtliche Summe, gewiss. Doch die Darstellung als „benachteiligte Region" grenzt an Realitätsverweigerung.

Söder betonte zwar, er wünsche sich keine Kürzungen für andere Bundesländer. Bayern solle lediglich „die gleichen Rechte wie alle anderen" erhalten. Besonders ärgert ihn offenbar, dass der Kohleausstieg gefördert wurde, während der Freistaat für den Ausstieg aus der Atomkraft keine Entschädigung erhielt. Ein durchaus berechtigter Einwand – doch rechtfertigt er die Forderung nach einer kompletten Neuordnung der Bundesländer?

Mehr Steuerspielraum für die Länder

Als weiteren Reformvorschlag brachte Söder die Idee ein, den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum einzuräumen. Sie sollten bei der Einkommensteuer selbst entscheiden können, ob sie einen Zuschlag oder Abschlag von bis zu zwei Prozent festlegen. Ein interessanter Gedanke, der allerdings zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führen könnte – mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin schon gebeutelten Steuerzahler.

Rechtliche Hürden machen Reform unwahrscheinlich

Die gute Nachricht für alle, die Söders Pläne mit Skepsis betrachten: Eine umfassende Reform der Bundesländerstruktur gilt als äußerst unwahrscheinlich. Sie erfordert nicht nur ein Gesetz des Bundestages, sondern auch Volksentscheide in den jeweils betroffenen Ländern. Die geplante Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg scheiterte in den 1990er Jahren genau an diesen Hürden.

Man darf also getrost davon ausgehen, dass Söders Vorstoß vor allem eines ist: politisches Getöse. Der Ministerpräsident will in die Schlagzeilen, will sich als Reformer inszenieren – ohne tatsächlich etwas verändern zu müssen. Die Verwaltungsapparate in den „kleinen" Ländern werden ihre Posten nicht kampflos aufgeben, und die Bürger dürften wenig Interesse daran haben, ihre regionale Identität auf dem Altar vermeintlicher Effizienz zu opfern.

Föderalismus als Stärke, nicht als Schwäche

Was Söder in seinem Reformeifer übersieht: Der Föderalismus ist keine Schwäche des deutschen Systems, sondern eine seiner größten Stärken. Er ermöglicht regionale Vielfalt, bürgernähere Entscheidungen und einen gesunden Wettbewerb der Ideen zwischen den Ländern. Die Vorstellung, dass größere Einheiten automatisch effizienter seien, ist ein Trugschluss, der durch die Erfahrungen mit überbordenden Bürokratien in Großstrukturen längst widerlegt wurde.

Statt über die Auflösung kleinerer Bundesländer zu philosophieren, täte Söder gut daran, sich um die drängenden Probleme in seinem eigenen Freistaat zu kümmern. Die Infrastruktur für den Krisenfall, die Sicherung der Energieversorgung, die Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität – all das wären Aufgaben, die eines bayerischen Ministerpräsidenten würdiger wären als großspurige Ankündigungen, die ohnehin nie Realität werden dürften.